StadtLandPlus – Der Blog der Saarbrücker Linksfraktion
Schön, dass Sie uns gefunden haben!
Der vorliegende Blog entstand als Weiterführung der zweiwöchentlich erscheinenden Kolumne im städtischen Mitteilungsblatt. Aufgrund des begrenzten Platzangebotes und der langen Veröffentlichungsintervalle entschieden wir uns, ein entsprechendes Format auf unserer Homepage einzurichten, das kommunale, regionale und überregionale Themen abdeckt in der Hoffnung, am einen oder anderen Gesprächsthema rühren zu können (was allerdings nicht bedeutet, sich immer bierernst nehmen zu müssen).
Viel Spaß bei der Lektüre!
Aus faulender Demokratie: Eine (selbst-)kritische Reflexion zum Erfolg der AfD
(Teil 6: Sentimentale Märtyrer)
Verehrte Leser, seit wir diese Rubrik im Sommer letzten Jahres eröffneten, haben sich jegliche Hoffnungen, dieses doch nur bedingt lustige Projekt in absehbarer Zeit einstellen zu können, leider völlig zerstreut. Die jüngste Nazisau, die durchs Dorf getrieben wird, ist trotz des widerlichen Aromas in aller Munde, und diesmal wäre es vielleicht klüger gewesen, das Biest einfach geräuschlos über den Hügel verschwinden zu lassen. Ein Treffen einer Handvoll von ihren Umfragewerten besoffenen Größenwahnsinnigen wird von Politik und Presse zu einem Bilderberger - Treffen der Reichskristallgläser hochgejazzt – zu einem Zeitpunkt, wo er den Nazis nicht besser in den Kram passen könnte. Unser nicht minder durchgedrehter Ex-Verfassungsschütze Maaßen hämmert die Brücke zwischen Union und AfD über den schwarzbraunen Sumpf; die Nägel werden ihm dabei gereicht von Markus Krall, einem Unternehmensberater mit dem einnehmend-seriösen Charme eines kolumbianischen Apothekers, der übrigens unserer Majestät vor eigenen Gnaden Heinrich Prinz Reuß kurz vor dessen Festnahme selbstverfasste Gedichte geschickt hat. Niedlich. Hoffentlich lässt sich Friedrich „Die Brandmauer“ Merz nicht von der allgemeinen Gefühlsduselei einwickeln und sinniert darüber, wie schön das in der deutschen Geschichte immer war, wenn eine Mauer fiel.
Währenddessen macht der Verfassungsgerichtshof ohne Not einen Märtyrer aus der NPD, indem sie ihr den Geldhahn der staatlichen Parteienfinanzierung zudreht, der ohnehin schon seit Jahren versiegt ist. Die drei sentimentalen Ronnys, die die „Heimat“ noch um der alten Zeiten willen wählen, reichen nicht einmal für Parteien-Hartz-IV. Und es hätte auch in Zukunft kein Aas mehr von ihnen Notiz genommen, hätten nicht 2019 Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ihr gesammeltes Hirnschmalz in einen Fingerhut geschmissen und die Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, der NPD die nicht vorhandenen Gelder zu streichen.
Währenddessen hat die SPD auf der verzweifelten Suche nach Wählerstimmen rekordverdächtige Tiefen des Anti-Asyl-Populismus erreicht. Vorturnerin der Soziopath-Demokraten ist hier Nancy Faeser, die im Zuge ihres Kampfes gegen die „Clankriminalität“ die Abschiebung von Menschen verlangt, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen außer einer missratenen Verwandtschaft. Kleine Faustregel, Nancy: Wenn sogar Maaßen anmerkt, dass du zu weit gehst, dann hast du dich wirklich verrannt. Und während die ehemaligen Parteien der Mitte sich im Bemühen, die Rechtsaußen irgendwie rechts zu überholen, ihren letzten Rest Humanität und Glaubwürdigkeit (mit der Würde ist es ohnehin längst vorbei) als unnützen Ballast von sich werfen, denkt der geneigte AfD-Wähler: „Cool! Wenn ich AfD wähle, passiert endlich was!“
Ziemlich entnervt sind inzwischen die Bauern, die wegen eines simplen agrarpolitischen Protests offenbar sofort für rechtsradikale Hinterwäldler gehalten werden, wenn sie nicht vorsorglich den Wagen vom letzten Christopher-Street-Day an den Traktor klemmen. Über die Subventionen kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber könnten wir dann bitte inhaltlich darüber reden anstatt schon wieder nur über die verdammte AfD? Donnerwetter, sie haben wirklich die Kunst perfektioniert, das einzige Gesprächsthema auf jeder Party zu sein, auf die sie niemand eingeladen hat.
Mitten in diese nicht wenig aufgeheizte Stimmung also die Skandalmeldung vom Treffen der Selbsthilfegruppe für Möchtegern - Deportationslogistiker. Es war nämlich keine Wannseekonferenz 2.0., Schlaumeier. Schreibt diese Schwachköpfe nicht auch noch zu den Staatsmännern hoch, die sie nur in ihren überstiegenen Fantasiegebilden sind! Verehrte Presselandschaft: Ob diese Irren als Macher und Strategen wahrgenommen werden oder als die Vollpfosten, die sie in Wahrheit sind, hängt nicht zuletzt von euch ab. Leider macht ihr in dieser Frage momentan alles, alles falsch.
Inhaltlich war an diesem Treffen rein gar nichts überraschend. Die AfD hält mit ihren Herrenmenschen-Fantasien schon lange nicht mehr hinterm Berg, die Identitären noch weniger. Auch ihre Strategien sind jemandem, der sich damit beschäftigt, nicht neu. Manipulation über Social Media, die Relativierung von Fakten, Glaubwürdigkeit untergraben etc. etc. Lernen Sie in jedem Sozialpsychologieseminar. Was uns ernsthaft interessiert hätte ist die Frage, wo die Faschos eigentlich die Exklave in Nordafrika hernehmen wollen, um dorthin abzuschieben. Gründen sie zusammen mit Meloni ein neues Afrikakorps?
Die Realität ist noch viel trauriger. Wem die erste Hälfte des Textes noch nicht deutlich genug gezeigt, wie weit die Stimmung in diesem Land mittlerweile nach rechts gedriftet ist, der sollte sich klarmachen, dass wir eine ganze Reihe von Schweinereien der „demokratischen“ Parteien geflissentlich ignorieren, weil alles nur noch auf die AfD glotzt wie das Reh in den Suchscheinwerfer. Söder bekämpft die öffentlich-rechtlichen Sender (außerhalb Bayerns, versteht sich) schon länger mit Feuereifer und FRONTEX lässt im Mittelmeer Flüchtlinge über Bord gehen, dass Höckes Höschen fast genauso nass wird. Der Aktionsradius der Bundeswehr kann sich mit dem der Wehrmacht zu Spitzenzeiten locker messen und wir können getrost davon ausgehen, dass ein Bundeskanzler Merz auch mit dem albernen Bürgergeld-Gekuschel Schluss macht und die Zwangsarbeit wieder einführt. Sie wird nur anders heißen.
Und während Rechte jeder Couleur Pläne schmieden, das Land zu untergraben sitzt im Fernsehen eine Flasche wie Lanz und schnauzt Sahra Wagenknecht an, weil sie sich mit Volker Pispers zum Essen getroffen hat. Und? Ach ja, die Verabredung wurde von Pispers´ rechtsradikalen Zahnarzt arrangiert. Wie konnte der Mann bloß versäumen, seinen Zahnarzt nach seiner Weltanschauung zu befragen?
Und als wäre das Schauspiel nicht schon abstrus genug, werden natürlich noch zwei dicke Clowns auf die Bühne geschoben. Erstens ein AfD-Verbotsverfahren. Nach zwei peinlichen Versuchen, die NPD zu verbieten, sieht man von hier aus, wie das ausgeht. Noch verzweifelter wirkt allerdings der Vorschlag, Höckes´ Grundrechte einzuschränken, damit er nicht als Ministerpräsident kandidieren kann. Dummerweise ist das Land ein Stückchen größer als Thüringen. Die Bundesrepublik hat auch kein W-LAN-freies Ghetto in Afrika, in das sie ihn abschieben könnte, ergo würde sein rechtsradikales Gekläffe über die üblichen Kanäle weiterhin den Weg zu den üblichen Adressaten finden. Aber dann wäre es das Gekläffe eines Märtyrers. So wäre er für die AfD noch nützlicher.
Knecht Datenrecht
„Every breath you take/ Every move you make/ Every bond you break/ Every step you take/ I´ll be watching you“ Im Grunde erstaunlich, dass der Sting – Klassiker von 1983 es nie auf eine der Sammelplatten mit den bekanntesten Weihnachtsliedern geschafft hat. Wem käme bei dem bedrückenden Text nicht unweigerlich der allwissende Nikolaus mit seinem dicken Buch in den Sinn, in dem die guten und bösen Taten der Kinder aufgelistet sind. Schon raus aus dem Alter? Verständlich, wer braucht noch einen Nikolaus, wenn es an allen Ecken nur so von Knecht Ruprechten wimmelt, die ihrem fiktiven Vorgesetzten an Neugierde in nichts nachstehen und im Gegensatz zu ihm höchst real sind.
Die von ihnen bevorzugte Überwachungsrute ist inzwischen allgegenwärtig und fest im alltäglichen Leben verankert. Möglicherweise blicken Sie gerade darauf; falls nicht, werden Sie vermutlich in ihrer Jackentasche fündig. Denn auch und gerade für Menschen, die sich bemühen mit ihren Daten sparsam umzugehen und nicht jedes Detail über ihre Gewohnheiten und Bewegungen in fremden Händen sehen wollen, wird der Handlungsspielraum kleiner und kleiner. Das stellten wir hier erst kürzlich bei einer an sich verblüffend banalen Angelegenheit fest: Der Anmeldung zum Neujahrsempfang seiner durchlauchtesten Bürgermeisterlichkeit. Das Einladungsschreiben teilt hierzu mit: Bitte melden Sie sich dafür mittels nebenstehendem QR-Code online unter www.***.de an. (…) Nach erfolgter Online-Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail mit Ihrem persönlichen QR-Code. Zitat Ende. Es sind also plötzlich zwei QR-Codes erforderlich für eine Formalität, für die vor nicht allzu langer Zeit ein Anruf genügte?
Leider ein Zeichen unserer Zeit; gerade die teilweise doch recht obskuren Pandemie-Sitten wirkten wie ein Raketenantrieb auf die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Schon vorher hatte man bisweilen den Eindruck, es mit einer Art Techno-Sekte zu tun zu haben, vor allem bei Apple. Mit Steve Jobs hatte man einen verblichenen Heiland vorzuweisen, fanatische Anhänger, ein nebulöses Heilsversprechen einer besseren und angenehmeren Welt und sogar eine Art geheimnisvollen Äther, der die Kommunikation mit höheren Mächten ermöglichen sollte, die sogenannte Cloud. Cloud? Es gibt keine „Cloud“. Es gibt nur Computer, die anderen Leuten gehören, in diesem Falle Apples 44.000 m² großes Rechenzentrum in den USA.
Regierung und Großkapital im digitalen Blutrausch sind solche häretischen Gedanken natürlich fremd. Untermalt von erstaunlich leiser medialer Begleitmusik hat Gesundheitsminister Lauterbach kürzlich die elektronische Patientenakte auf die Schiene gesetzt, und ebenjene, die vor zwei Jahren noch Zeter und Mordio schrien, dass das Reptiloidenschwein allen per Impfung GPS-Tracker unterjubeln wollte, halten mucksmäuschenstill, wenn ihre gesamte Krankengeschichte ins Fadenkreuz von Hackern und Pharmaindustrie geschoben wird. Welch eine Ironie: Die gesamte Pandemie hindurch wurden von früh bis spät die ortungs- und abhörfähigen digitalen Endgeräte mit Räuberpistolen über Außerirdische und Gedankenkontrollstrahlen vollgedonnert. (Was ist eigentlich aus dem Elektrosmog geworden?)
Inzwischen ist der Digitalzwang so weit ins Alltagsleben vorgedrungen, dass man ohne Smartphone kaum noch ein Paket aus der Abholstation bekommt. Heribert Prantl, der langjährige Innenressortchef der Süddeutschen Zeitung, schrieb hierzu völlig korrekt: „Das Handy ist ein Grundrechtszugangsgerät geworden.“ Was die Frage aufwirft, ob es wirklich eine gute Idee ist, unsere Grundrechte mitsamt der Restfunktionalität unseres Alltagslebens in die Hand milliardenschwerer Software-Tycoons legen, die ihre eigene Brut vermutlich nicht grundlos auf Privatschulen schicken, in denen der Unterricht nach wie vor rein analog abläuft.
Und auch falls Sie Gates, Zuckerberg und Co. Aus welchen Gründen auch immer trauen sollten, hilft vielleicht ein pragmatischerer Denkansatz, Stichwort Außenpolitik. Lassen Sie sich das größenwahnsinnige Gefasel unseres Völkerrechtstrüffelschweins Baerbock mal auf der Zunge zergehen, Deutschland würde einen Angriff Chinas auf Taiwan „nicht hinnehmen.“ Lenchen, Peking interessiert sich einen Dreck für deine Einschüchterungskunststücke. 95% des Welthandels mit Seltenen Erden befindet sich in chinesischer Hand. Sobald China sich genötigt fühlt, dem Westen den Nachschub abzudrehen, können wir dem Zusammenbruch dieses Landes im Rekordtempo zusehen. Ob Notrufzentralen oder Krankenhäuser, ob Lebensmittel- oder Medikamentenvertrieb, ob Panzer oder Kampfjets: in der BRD würde schlichtweg überhaupt nichts mehr funktionieren. Autarkie ist eine Illusion, Hören Sie auf, sich diesen Quatsch auftischen zu lassen.