Zum Hauptinhalt springen

 

StadtLandPlus – Der Blog der Saarbrücker Linksfraktion

 

Schön, dass Sie uns gefunden haben!

Der vorliegende Blog entstand als Weiterführung der zweiwöchentlich erscheinenden Kolumne im städtischen Mitteilungsblatt. Aufgrund des begrenzten Platzangebotes und der langen Veröffentlichungsintervalle entschieden wir uns, ein entsprechendes Format auf unserer Homepage einzurichten, das kommunale, regionale und überregionale Themen abdeckt in der Hoffnung, am einen oder anderen Gesprächsthema rühren zu können (was allerdings nicht bedeutet, sich immer bierernst nehmen zu müssen).

 

Viel Spaß bei der Lektüre!

Parallelrealitäten

StadtLandPlus KW 03/23

40 ist das neue 30! Dieser Auffassung ist zumindest die Fraktion unseres 45-jährigen Oberbürgermeisters und hat einen Antrag für eine Tempo-40-Zone eingereicht, die zwischen Eschberg und Ostbahnhof in die Testphase gehen soll. Da dort im Laufe des Jahres allerdings ohnehin die Fahrbahn frischgemacht wird, dürfte der erste Probelauf unter Realbedingungen noch etwas auf sich warten lassen. Ist vielleicht auch besser so, haben wir es hier doch mit der Sorte von Kompromiss zu tun, die geringstmöglichen Nutzen und größtmögliches Wutbürgerpotential in Harmonie vereint. Der im Antrag enthaltene Hinweis der CDU, die Tempo-40-Zonen seien bereits in anderen Städten „erfolgreich“ erprobt worden, stimmt zwar. Jedoch tun sich hier zwei Fragen auf. Zum einen: Wie bemisst man den Erfolg der Einrichtung einer geschwindigkeitsregulierten Verkehrszone? Dass die Schilder noch hängen? Keineswegs; Frankfurt am Main zum Beispiel beruft sich auf gesunkene Stickoxidmesswerte als Resultat. Allerdings traten die Bremsmaßnahmen im dortigen Stadtkern Anfang 2021 in Kraft, als wegen der Coronapandemie das Verkehrsaufkommen ohnehin stark gesunken war, daher sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Das führt uns direkt zum zweiten Punkt: dass die Mainmetropole (und auch Wuppertal) Tempo 40 nach Verhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe einführten, um drohende Dieselverbotsklagen zu verhindern. Vergleicht man diesen Unfug mit den immer lauter werdenden Forderungen nach ernstgemeinten Maßnahmen wie flächendeckend Tempo 30 innerorts, der Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets oder quersubventionierte Regionalbahnkonzepten fängt man doch allmählich an, an die Existenz von Parallelrealitäten zu glauben, oder?

Noch nicht überzeugt? Kein Problem, führen Sie sich doch einfach den kleinen Schwank zu Gemüte, den sich die Saarbrücker Zeitung (Online-Ausgabe) am Dienstag erlaubte. Am selben Tag tauchten auf der Internetseite Schlagzeilen aus zwei völlig unterschiedlichen Welten auf: „Ford-Betriebsrat: Keine Zusage von Investor für Standort“ und über einem Interview mit Arbeits – Chefagentin Andrea Nahles: „Die Unternehmen entlassen heute nicht mehr“. Interessanterweise bekam die abgedruckte Version des Interviews ein anderes Zitat als Überschrift verpasst: „Der Trend zum längeren Arbeiten ist längst da“. Nun, das kommt der Wahrheit näher. Näher jedenfalls als Nahles´ Begründung, warum es immer mehr Rentner am Arbeitsplatz hält: „Sie wollen teilhaben, ihre Erfahrungen weitergeben, haben Lust daran, an einer sinnvollen Aufgabe mitzuwirken.“, so sieht ihre schöne Welt familiengeführter Möbelschreinereien und liebevoller Ökobauern aus. Kaum umgeblättert, hat einen die Realität wieder: „Industrie warnt vor zu hohen Strompreisen“, „Wenig Hoffnung auf Rückgang der Inflation“, „Armut steigt – Krise trifft viele Saarländer“ und zu guter Letzt „Mehr Konkurse zum Jahresende“ - alles in derselben Ausgabe.

Lebt Frau Nahles ebenfalls in einer Parallelrealität? Erzählen ihre Mitarbeiter ihr einfach nicht alles? Vielleicht ist die Antwort viel naheliegender. Der Titel ihrer Magisterarbeit im Fach Germanistik lautete Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman .

Und schon passt es wieder.

Gefühlt rechtsfreier Raum

StadtLandPlus KW 02/23

Und wöchentlich grüßt das Murmeltier! Wir hätten nichts lieber getan, als für diese Woche einen Beitrag zu schreiben, in dem wir nicht das widerwärtige Rumgetrampel von Anzugträgern auf Menschen, die sich nicht wehren können, wiederkäuen müssten. Aber wir kommen unserer informativ-satirischen Pflicht nach und kehren in den allseits unbeliebten Pavillon zurück, in dem die gleichsam bereits nach Verwesung müffelnde Jamaikakoalition von den selbst gerufenen Geistern des sozialen Verfalls heimgesucht wird.

Am Montag war die FDP endlich mal an der Reihe beim Pennerbashen; so erklärte Stadtratsfraktionshäuptling Isringhaus, der Pavillon sei ein „mit Steuern finanzierter Platz zum Dealen“. Das mag durchaus stimmen; wenn sich in den vergangenen vier Jahren irgendjemand aus der CDU- oder FDP – Fraktion nur die Bohne für diese Menschen interessiert hätte, hätte man das allerdings schon eher herausgefunden. Offenbar hatte es all die Jahre problemlos gereicht, dass der Haufen außer Sicht war. Außerdem:  bei realistischer Betrachtungsweise sind die meisten Umschlagplätze in irgendeiner Form steuerfinanziert, sie befinden sich nämlich dort, wo früher gebaut und später aufgegeben wurde. Aber das sind in der Regel Außenbezirke und Vororte, wo keine Wählerstimmen für Schwarz-Gelb zu holen sind und beispielsweise ein Uwe Conradt sich auch nicht sehr wohlfühlt. Deswegen ist das Argument von Isringhaus, der Pavillon sei „gefühlt ein rechtsfreier Raum“, auch mit äußerster Vorsicht zu genießen; für unseren OB beginnt der „gefühlte rechtsfreie Raum“ schließlich genau dort, wo der erste Aufkleber an der Laterne prangt.

Aber glücklicherweise verfügt unser Herzog von eigenen Gnaden über eine Schar starker, skrupelloser Vasallen, die ihm den Schwertarm leihen, um derlei Gesindel aus seiner wohlduftenden Hauptstadt zu vertreiben. Dummerweise hat sich da offenbar jemand mit der Adresse vertan, und so überbrachten Conradts Herolde das Räumungsultimatum vier armen Teufeln, die im Vorgarten der Wärmestube versuchen, in Zelten dem Winter zu trotzen. Eine Gemeinsamkeit mit Pavillongate gab es allerdings dennoch: Die Stadt hat keinen Schimmer, wo die Leute stattdessen hinsollen.

Sehr apart in diesem Zusammenhang waren die Ausflüchte des Sozialdezernenten Raab: Es gäbe Angebote in der Notschlafstelle oder im Bruder – Konrad – Haus. Falls Sie Zeit und Lust haben, gehen Sie einfach mal hin und machen sich selbst ein Bild. Vermutlich wird Ihnen dann einleuchten, warum der eine oder andere die Restprivatsphäre eines Zeltes vorzieht. Sollte jedoch jemand auf städtischem Grund und Boden den Kältetod sterben, ist die Stadt dafür dummerweise haftbar. Wenn er das irgendwo anders tut, erspart das nun einmal einen Haufen Papierkram.

Sogar der Otto Normalverbraucher weiß instinktiv: Wenn es um halb acht morgens an die Wohnungstür pocht und draußen stehen haufenweise Uniformierte, ist das kein gutes Zeichen. Jetzt stellen Sie sich einfach vor, die Wohnungstür sei stattdessen eine Zeltplane und eine Stunde später können Sie dabei zusehen, wie ihr gesamtes Hab und Gut bei erstklassigem Sauwetter auf dem Pritschenwagen weggekarrt wird. Dann bekommen Sie vielleicht einen Eindruck davon, wie es ist, sich im rechtsfreien Raum zu fühlen.

Schwarz sehen

StadtLandPlus KW 01/23

Wir müssen unsere Kolumne im Mitteilungsblatt vom 22. Juni berichtigen: dort war noch von zwei städtischen Sozialarbeitern die Rede gewesen, inzwischen wurde das Kontingent – hier wäre ein Tusch angebracht – auf vier erhöht! Wir müssen allerdings daran erinnern, dass 2015 die Ankündigung Luxemburgs, seine Ein – Mann – Militärpräsenz in Mali zu verdoppeln, auch für große Heiterkeit sorgte...

Offensichtlich ist die Überraschung im Rathaus groß, dass eine personelle Aufstockung von „lachhaft wenig“ auf „viel zu wenig“ keine Wunder bewirkt. Die Anwohner rund um den berühmt – berüchtigten Pavillon sind verstört bis angefressen, die Dosenbierfraktion wird grundsätzlich nicht nach seiner Meinung befragt und die Verwaltung scheint seine Streetworker eher als Wildhüter zu betrachten, die die außer Kontrolle geratene Fauna wieder ins Gehege treiben sollen. Spätestens mit dem Abriss der Wartehäuschen an der Johanneskirche hat Conradt seinen Standpunkt jedenfalls klargemacht: „Hauptsache, Ihr geht mir aus den Augen!“ Damit begab er sich allerdings auf das Niveau eines Dreijährigen, frei nach dem Motto „Was ich nicht sehe, gibt es auch nicht.“

Bei Lichte betrachtet kann er heilfroh sein, dass diese Jungs ihre Aggressionen aneinander oder an sich selbst abreagieren, obwohl sie behandelt werden wie der letzte Dreck. Mal zum Spaß angenommen, sämtliche Arbeitslosen Saarbrückens würden von Montag bis Freitag im Zweischichtbetrieb vor dem Saarbrücker Rathaus demonstrieren, dann stünden permanent rund 6000 Menschen vor Conradts Büro. Natürlich wollen wir hier niemanden auf Ideen bringen, aber ignorieren könnte man das nicht mehr ohne weiteres.

Anderswo in Deutschland wird gesellschaftlichen „Randgruppen“ eine geradezu groteske Form von Aufmerksamkeit zuteil. Seit sich in der Silvesternacht ein paar Jugendliche mit ausländischen Wurzeln danebenbenommen haben (eine Unsitte, die man nach Meinung der Bild - Zeitung offenbar erst nach Deutschland importieren musste) ist die Hysterie natürlich wieder groß. Wenn man Friedrich Merz und Markus Söder zuhört, könnte man meinen, sie seien drauf und dran, die Staatsgrenzen mit NATO – Draht und Selbstschussanlagen zu verbarrikadieren, um endlich der barbarischen Überfremdung Herr zu werden. Sieben Jahre nach der Silvesternacht in Köln immer noch nichts dazugelernt, nicht ein Problem wurde aus der Welt geschafft. Das unreflektierte Geplärre nach schärferen Strafen und mehr Polizei kommt genauso automatisiert und sinnfrei wie üblich. Klartext: die Androhung schärferer Strafen ist alleine schon deshalb nicht hilfreich, weil Gerichte und Gefängnisse jetzt schon überlastet sind. Abgesehen davon hat ein junger Kerl, der ohnehin ohne Zukunftsperspektive in seinem Ghetto – Stadtteil gefangen, auch keine Angst vor dem Gefängnis, wozu auch? Aber die CDU kannte für die Lösung sozialer Schieflagen noch nie ein anderes Rezept als draufhauen.

Noch wesentlich beunruhigender allerdings ist, was die Berliner CDU inzwischen glaubt sich erlauben zu können. Die halbstarken Silvesterkrawallos haben jetzt das Pech, dass die Senatswahlen auf den nächsten Monat vorgezogen wurden und die Union hat inzwischen alle Hemmungen vor rechtspopulistischem Stimmenfang gänzlich abgelegt. Im Innenausschuss wollten sie jetzt nicht nur die Nationalitäten der Festgenommenen wissen, sondern auch ihre Vornamen. Schließlich könnten die Jungs ja wenigstens den Anstand besitzen, ausländische Eltern zu haben. Ihrer Auffassung nach ist ein Vorname wie Ali oder Murat offenbar gleichbedeutend mit einem fehlenden Ariernachweis. Und falls das jemandem bekannt vorkommt: jep, 2019 hat die AfD hier im saarländischen Landtag genau dieselbe Frage gestellt; damals ging es um die Vornamen von Verurteilten, bei deren Vergehen irgendwie Messer im Spiel waren. Zu ihrer maßlosen Enttäuschung mussten sie feststellen, dass Michaels und Daniels offenbar die gefährlichen Dolchschwinger sind, auch bei Andreasen darf man sich nie zu sicher fühlen. Von der AfD ist ein derartiger Hirnlimbo jetzt nichts Neues, dass die CDU sich mittlerweile auf das gleiche Niveau herunterbegibt ist allerdings besorgniserregend.

Friedrich Merz beklagte sich in einem Interview, die Silvesterrowdys würden „den Staat herausfordern“ und ihn „verachten“. Das mag vielleicht sogar stimmen, aber dann sollten wir uns auch einmal mit der Frage befassen, warum.

Diagnose Burnout

StadtLandPlus KW 52/22

Wie hochgradig sinnfrei es ist, einerseits den grassierenden Personalmangel in der Pflege zu beklagen und andererseits den Beruf so unattraktiv wie nur irgend möglich zu gestalten, sollte sich mittlerweile auch in mäßig interessierten Kreisen herumgesprochen haben, sogar in den Vorstandsetagen von Klinikkonzernen. Zahllose Artikel, Kommentare, Pamphlete und wissenschaftliche Wälzer wurden zu diesem Thema verfasst – schade ums Papier. Vergessen Sie all die schnöde Theorie, denn die Kreuznacher Diakonie demonstriert Abschreckung und Vergrämung potentieller Fachkräfte am (noch) lebenden Objekt.

Als im April die Mitarbeitervertretung des Evangelischen Stadtkrankenhauses zwangsaufgelöst und in die Gesamtvertretung der Diakonie eingegliedert wurde – nur leider ohne einen einzigen Delegierten aus Saarbrücken – war bereits zu befürchten, dass da etwas im Busch ist. Im September wurde die Schließung für März 2023 dann offiziell verkündet und pünktlich zu Weihnachten flatterten dann die Entlassungspapiere nach Hause. Die „Angebote“, die einigen Beschäftigten gemacht wurden, waren an Dreistigkeit kaum zu überbieten: von Zurückstufung um mehrere Gehaltsklassen über fachrichtungsfremde Stellen bis hin zur Versetzung in mehr als 100 km entfernte Häuser war alles dabei. Während Mitarbeiter, die gerne wenigstens noch bis zur endgültigen Schließung geblieben wären, vorzeitig geschasst wurden, wurde anderen, die zum Jahreswechsel zu anderen Trägern hätten wechseln können, der Auflösungsvertrag verweigert. Als Sahnehäubchen verfiel die Diakonie auf die kuriose Idee, am 5. Januar ein „Job – Speed - Dating“ zu veranstalten; eine Art Blitz – Bewerbungsrunde, zu der andere saarländische Kliniken eingeladen wurden. Wohl nur für den Fall, dass sich irgendjemand aus der Belegschaft noch nicht hinreichend verramscht fühlt.

In diesem Debakel offenbart sich das ganze Dilemma der Pflege in der Bundesrepublik. Selbstverständlich ist es jedem Beschäftigten zu wünschen, einen neuen Arbeitgeber zu finden, der seine Mannschaft nicht wie Konkursmasse behandelt. Aber der gewerkschaftliche Schulterschluss mit anderen Beschäftigten ist nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel und ernsthafte Arbeitskämpfe selten. Perfiderweise werden hier gerne die Interessen von Pflegepersonal und Patienten gegeneinander ausgespielt; nach dem Motto: wer kümmert sich um die Notfälle, wenn die Pflegekräfte streiken?

Hier lohnt sich ein Blick nach Frankreich und Großbritannien: auch dort finden im Augenblick Streiks des medizinischen Personals statt, dennoch bleibt eine Grundversorgung gewährleistet. Niemand mit lebensbedrohlichen Symptomen wird wieder weggeschickt. Entscheidend ist nur, dass aufschiebbare Maßnahmen von den Klinikkonzernen derzeit nicht abgerechnet werden können (was scheinbar niemanden gestört hatte, solange die Regierung stattliche Summen für das Freihalten von Betten ins System pumpte). Natürlich bringt das mit sich, dass das System ein paar Wochen lang nicht sonderlich rund läuft, aber führen wir uns die Alternative vor Augen: schon jetzt kommen auf eine Pflegekraft in der BRD rund doppelt so viele Patienten wie beispielsweise in den Niederlanden; es gibt zu wenige Anwärter auf die offenen Stellen, die Ausbildungsjahrgänge werden zur Zeit auch nicht gerade stärker und aufgrund der massiven Belastung und der miesen Bezahlung springen immer mehr Pfleger ab oder schuften solange, bis sie selbst medizinische Hilfe brauchen. Wenn wir jetzt nicht anfangen, Druck aus dem Kessel zu nehmen, wird sich der Teufelskreis immer schneller drehen, und diesen Preis bezahlen wir am Ende alle: Patienten, Personal und die Allgemeinheit.

Geld ist relativ

StadtLandPlus KW 51/22

Sind die Haushaltsdebatten zum Jahresabschluss erst einmal vorbei, ist es für Lokaljournalisten immer eine Herausforderung, das leere Weiß noch mit interessanten Beiträgen zu füllen. Aber auf das kongeniale Duo Saarbrücken/ Martin Welker ist glücklicherweise Verlass. Als wahrgewordener Traum des Skandälchenjägers steht dieses Team unter Garantie für große Geldsummen, heilloses Durcheinander und enormes Stammtischpotential. Diesmal ist das städtische Gebäudemanagement GMS bass erstaunt darüber, dass ihm plötzlich Rechnungen über 1,7 Millionen € mit Welkers Namen darauf auf dem Tisch liegen. Augenblick, hier stellt ein Rechtsanwalt exorbitante Rechnungen für seine Dienste aus? Bei der GMS macht sich Fassungslosigkeit breit, und der Rest der Welt ist fassungslos, dass die fassungslos sind.

Ob Welkers Ansprüche gerechtfertigt sind, weiß ich nicht. Ganz klar ist allerdings, dass es zu dieser peinlichen Situation überhaupt nicht gekommen wäre, hätte Uwe Conradt nach seinem Amtsantritt nicht beinahe die gesamte zuständige Verwaltung gefeuert und durch einen Haufen ersetzt, der überhaupt nicht wissen kann, wer in den letzten Jahren mit wem was vereinbart hat. Warum die Lokalzeitung sich jetzt auf seine Amtsvorgängerin Britz einschießt, leuchtet allerdings nicht auf Anhieb ein. Kein Bürgermeister irgendeiner Großstadt der Welt kann sich jede einzelne Ausschreibung und jeden einzelnen Verwaltungsakt persönlich vornehmen; genau aus diesem Grund wurden Posten wie Dezernatsleiter oder Geschäftsführer überhaupt erfunden. Es war Conradt gewesen, der Welker vor zwei Jahren fast zum Baudezernenten gemacht hätte. Dann hätte wenigstens einer in dieser Abteilung gewusst, was Sache ist.

Aber auch solche Geldsummen müssen relativ gesehen werden; die Stadt kann nicht im engeren Sinne pleite gehen. Ihre Einwohner hingegen schon. Eingedenk dessen hat das Justizministerium endlich ein Projekt aufgelegt, das sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafen“ möglichst abwenden soll, sprich: wenn irgendein armer Teufel eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss es sinnvollere Möglichkeiten geben, als ihn einzulochen. Es kommt so gut wie nie vor, dass jemand bei der Entlassung vernünftigere Lebensbedingungen vorfindet als vorher; die Leute verlieren Jobs, Wohnungen, Ehepartner und finden sich gerade aufgrund ihres ersten Knastaufenthalts nicht selten bald wieder dort ein. Abgesehen davon musste das Ministerium sich allmählich etwas einfallen lassen, gerade aufgrund dieser Ersatzstrafen sind die beiden saarländischen Gefängnisse nämlich bereits wohlgefüllt, Tendenz steigend.

Inzwischen sitzt bundesweit einer von neun Häftlingen nur wegen einer unbezahlten Geldstrafe, meistens aufgrund von Banalitäten wie Schwarzfahren. Alleine nur für diese Fälle gibt die öffentliche Hand jährlich mehrere hundert Millionen € an Strafvollzugskosten aus; rein rechnerisch könnte die BRD jedem einzelnen Knacki stattdessen einen persönlichen Streetworker stellen. Das niemand der Deutschen Bahn ungestraft das Geld vorenthält, dass er ohnehin nicht hat, scheint aber wichtiger zu sein.

Wer allerdings glaubt, die rund vier Milliarden € jährlich fürs Einknasten von Menschen seien viel Geld, sollte sich die Margen beim fachmännischen Menschen – totmachen genauer ansehen; alleine der Puma – Schützenpanzer kostete die Bundeswehr rund eineinhalb mal so viel. Wobei, zugegeben: Zum Totmachen scheint er nicht besonders zu taugen; 18 Pumas rückten diesen Herbst in ein zweiwöchiges Manöver aus – keine Überlebenden! Also aufseiten der Panzer. Dabei wurden sie laut Kommandeur „nicht übermäßig beansprucht“. Na, dann wollen wir mal auf einen rücksichtsvollen Feind hoffen, das ist offenbar unsere einzige Chance. Eines muss man dem Puma allerdings lassen: was das Thema überteuerte Schrottpanzer angeht, führt er nach dem HS-30 aus den Sechzigern eine stolze Tradition fort. Im Rahmen dieser hochinteressanten Affäre flossen übrigens mehr als 50 Millionen DM Schmiergelder, bevor der Panzer ausgeliefert wurde. Ich sags nur.

 

Wort zum Sonntag

StadtLandPlus KW 50/22

„Selig, ihr Armen, denn euch gehört das Reich Gottes.“ So wurde ein gewisser Jesus in der Bibel zitiert, mit einer Rede, die er unweit der Golanhöhen zwischen dem heutigen Israel und Syrien abgehalten haben soll, was die Frage aufwirft, ob Gottes Reich eher Versprechen oder Drohung war. Aber warum in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte liegt so nah; Armut haben wir auch im Regionalverband Saarbrücken mehr als genug. In dem immer verzweifelteren Bemühen, die immer größeren sozialen Löcher halbwegs zusammenzuhalten, hat sich der Etat in den vergangenen zehn Jahren auf inzwischen 652 Millionen € verdoppelt; 73 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Knapp 300 Millionen davon müssen die Kommunen selbst zusammenkratzen; und die Frage nach dem Woher wird von Jahr zu Jahr spannender. Eine Vermögenssteuer hätte das Problem wenigstens teilweise entschärfen können, aber in welcher Demokratie bekommt man schon eine Mehrheit für eine Entscheidung, von der 90% der Bevölkerung profitieren würden?

Im Augenblick deutet alles darauf hin, dass sich das Armutsproblem im Saarland noch verschärfen wird. Die Lokalzeitung wusste diese Woche mitzuteilen, dass die Mieten im Saarland sogar noch schneller steigen als im Bundesdurchschnitt und dass die Inflation eine in der BRD historisch unerreichte Reallohnsenkung verursacht hat. Vor allem die Preise für Energie und Baustoffe sind uns mit Karacho um die Ohren geflogen und die Bundesregierung wird ihre mit großem Tamtam beschworenen Ziele, was den Neubau bezahlbarer Wohnungen angeht, um Meilen verfehlen. Lustigerweise fühlte sich die SZ am Donnerstag sogar genötigt, die Leser zu trösten und zu titeln: „Immobilien: Experten erwarten sinkende Preise“. Nun, beruhigen Sie sich. Mit etwas Glück steigen die Preise für Bestandsbauten erst einmal nicht weiter, schön und gut. Sie können dem Artikel allerdings entnehmen, dass das durchschnittliche Einfamilienhaus in den letzten fünf Jahren preislich um etwa 36% zugelegt hat. Vergleichen Sie das einfach mal mit ihrer Lohnsteigerung der letzten fünf Jahre. Setzen Sie sich vorher aber hin.

Alles in allem keine sehr rosigen Aussichten für das kommende Jahr. Umso interessanter ist dabei der neuste Bericht des saarländischen Verfassungsschutzes. Da aus gegebenem Anlass die Reichsbürger um ihren Zar Heinrich Prinz Rheuma in aller Munde sind, haben die Wächter der repräsentativ-demokratischen Grundordnung in deren Kielwasser eine ganz neue Bedrohung aus der Bracke gezogen: den Delegitimierer. Das sind weder Reichsbürger noch zwangsläufig Rechtsradikale; laut Bericht haben sie „das Vertrauen in den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten und auch in die Medien verloren.“ Tja, gerade die SPD täte gut daran, bei diesen brandgefährlichen Subjekten genau hinzusehen. Vielleicht erkennt sie den einen oder anderen Stammwähler von vor 25 Jahren wieder. Nachdem die ganz, ganz große Koalition aus Union, SPD, FDP und den Grünen ohnehin dekadenlang die soziale Spaltung vorangetrieben hat, hat sie in den letzten drei Jahren das gesamte öffentliche Leben teilweise komplett stillgelegt, Millionen von Menschen ohne die geringste Kompensation ihre Existenzgrundlage geraubt, ihnen jegliches stabilisierendes soziales Umfeld genommen und sie vor Bildschirmen, über die Facebook und Twitter als mentale Giftmülldeponien ihre Umsätze generieren, zwangsgeparkt. Das Endprodukt seiner eigenen fehlgeschlagenen Politik vor die Wahl zu stellen, der Regierung entweder zu vertrauen oder als Verfassungsfeind abgestempelt zu werden, beweist einen beunruhigenden Mangel an Selbstreflexion.

Tag X

StadtLandPlus KW 49/22

Der Tag X ist gekommen! Der Haushalt für Saarbrücken 2023 ist nach wochenlangen Debatten in trockenen Tüchern, kann aber selbstverständlich nicht alle vorweihnachtlichen Erwartungen erfüllen. Dafür aber die meisten endzeitlichen Befürchtungen. Leidgeprüfte Hoteliers und Zweitwohnungsbesitzer werden weiterhin vom Fiskus verschont; und von dem Geld, das deshalb weniger in die Kassen gespült wird, spendieren die Grünen der Stadt ein Radwegebudget von sage und schreibe 4,7 Millionen €.  Das entspricht den Budgets für Gemeinwesen und Sozialarbeit, Hochwasserschutz, den Kitausbau, das Stadtumbaumanagement und die Neueinkleidung der Feuerwehr zusammen. Ob Frau Meyer vorhat, jedem Einwohner der Stadt zu Weihnachten ein eigenes Fahrrad zu spendieren, ist noch Gegenstand von Spekulationen.

Diese Woche haben die Sozialdemokraten auf Landesebene sich ihr mehrere Milliarden € schweres Umstrukturierungspaket selbst unters borkenkäferzerfressene Bäumchen gelegt und die Union rauft sich erwartungsgemäß die Haare. Deren Fraktionschef Toscani wurde mit der Meinung zitiert, dieser Schuldenberg würde künftigen Generationen die Chance rauben, aufkommende Krisen zu reagieren. Vorschlag zur Güte: Wie wäre es, wenn wir bis dahin auf die Krisen reagieren, die bereits da sind, anstatt sie mit muddi-, Verzeihung, buddhistischer Gelassenheit auf uns zurollen zu lassen? Abgesehen davon: die Bundes – SPD wird ihre einzige absolute Landesmehrheit nicht hängen lassen.

Das macht sie stattdessen mit Ex – Senkrechtstarter Emmanuel Macron, besitzt dieser Mann doch tatsächlich die Dreistigkeit, vorsichtig anzudeuten, dass die NATO vielleicht allmählich mal anfangen könnte, sich an die Zusagen aus den frühen Neunzigern zu halten. Wenn man mal kurz darüber nachdenkt, geht es schon längst nicht mehr um die ideologische Frage, ob man Putins Einmarsch in die Ukraine gerechtfertigt findet, sondern wie man noch verhindern kann, dass sich der neue Kalte Krieg in einen heißen verwandelt. Auch die SPD und die Grünen müssen sich allmählich ernsthaft damit auseinandersetzen, obwohl – oder gerade weil - diese beiden Parteien natürlich auch in gewisser Hinsicht Kriegsgeschädigte sind. Schließlich mussten sie ein Auschwitz im Hindukusch verhindern und Deutschland im Kosovo verteidigen, falls mir meine Erinnerung keinen Streich spielt.

Dabei ist auch das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA alles andere als rosig, wie beim TTC – Zusammentreffen am Montag wieder einmal deutlich zu erkennen war. (Anmerkung: TTC steht für Trade and Technology Council; ein Kooperationsgremium zwischen der EU und den USA.) Inzwischen kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass Joe Biden die „America first!“ - Politik durchpeitscht, die Trump lediglich großmäulig propagierte. Hunderte Milliarden US-Dollar Subventionen fließen unter seiner Ägide in nachhaltige Technologien bzw. was dafürgehalten wird; und dank der Spaltungspolitik zwischen EU und Russland bezahlt die Industrie in Amerika etwa ein Fünftel der Energiekosten verglichen mit der BRD. Naheliegender weise haben die Abwanderungstendenzen bereits begonnen, und gleichzeitig fordern die USA von Europa zum Beispiel im Geschäft mit Hochleistungschips die völlige Abkehr von China. Vermutlich sind Scholz und Habeck heilfroh, wenigstens die „Abhängigkeit“ von Russland los zu sein.

Auch ihr Kabinettskollege Lauterbach wird von seinen selbstgerufenen Geistern gejagt. Als einer der Väter des Fallpauschalensystems war er mit dafür verantwortlich, dass zwecks Maximierung des Profits die Diagnosen und Behandlungsmethoden der Patienten sich nicht nach Symptomen, sondern der Buchhaltung orientierten. Jetzt ist es hochinteressant, der Frage nachzugehen, ob unser Gesundheitsminister lernfähig ist oder uns nur derselbe Kellner eine neue Suppe einbrockt, aber das würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. (Hierzu sei auf diesen ausführlichen Artikel: Lauterbachs Irrgarten - ein StadtLandPlus Spezial, hingewiesen.)

Fast noch drängender scheint diese Woche allerdings nach schlagzeilenträchtigen Razzien in der Reichsbürgerszene, bei denen Soldaten und Polizisten festgenommen werden mussten, eine andere Frage zu sein: Ist mit „Tag X“ eigentlich der Tag gemeint, an dem Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst anfangen zu überprüfen, wessen Geistes Kinder hier eigentlich mit Dienstgraden, Uniformen und Waffen herumspazieren dürfen?

Lauterbachs Irrgarten

StadtLandPlus Spezial

Der Pandemie geht inzwischen selbst die Puste aus. Ob an oder mit Corona – sie liegt in den letzten Zügen. Urplötzlich scheint unserem Gesundheitsminister das Licht aufgegangen zu sein, dass es einst eine Gesundheitspolitik jenseits der Seuchenbewältigung gab – und dass trotz zahlloser Reformen und Reförmchen der Erneuerungsbedarf seit Jahrzehnten wächst und wächst. Fassen wir die Ausgangssituation kurz zusammen: Nach knapp drei Jahren Covidkrise ist die Privatisierung im Krankenhaussektor ungebrochen auf dem Vormarsch und die damit einhergehenden Rationalisierungsorgien wurden erstaunlicherweise von niemandem in Zweifel gezogen, nicht einmal während der schlimmsten Infektionswellen. Die „besorgten Wissenschaftler“ in Zeitungen und Talkshows - Lauterbach selbst immer an vorderster Front - redeten jahrelang dem Volk ins Gewissen, stets nach dem Motto: „Wenn unser Gesundheitssystem kollabiert, seid Ihr schuld, weil Ihr zu wenig aufgepasst habt!“ Tatsache ist allerdings, dass die Anzahl der Krankenhausbetten pro 1000 Einwohner zwischen 1991 und 2020 um rund 17% gesunken ist (1991: rund 146 Einwohner pro Bett/ 2020 : rund 171 Einwohner/ Bett), im gleichen Zeitraum ist der Anteil privat betriebener Kliniken von knapp 15% auf fast 40% angewachsen. Die Produktion medizinischer Nachschubgüter in Billiglohnländern hat in Zeiten abgerissener Lieferketten seine unschöne Seite gezeigt und das Pflegepersonal geht aufgrund chronischer Unterbesetzung schon im „normalen“ Betrieb auf dem Zahnfleisch. Konstatieren wir also getrost, dass vor allem die privatisierten Kliniken in der BRD Kostensenkungskampagnen in einem Ausmaß zum Opfer gefallen sind, dass nur noch die Standartmedizin so gerade eben gewährleistet werden kann, wohingegen eine Pandemie oder auch nur eine mittelschwere Grippewelle nicht zu bewältigen ist, weil sie schlicht und ergreifend nicht in der Buchhaltung steht.

Und in ebendieser Buchhaltung machen sich das Fallpauschalen-System und die enorme Inflation zunehmend unschön bemerkbar; die Unternehmensberatungsfirma Roland Berger beziffert die Verlustmarge öffentlicher Kliniken 2022 auf rund 90%. Da mag man sich gar nicht ausmalen, wie es in diesen Häusern aussähe, wenn sie auch noch Aktionäre zufriedenstellen müssten. Nun hat Lauterbach aber angekündigt, die fallpauschalenbasierte Finanzierung – die unter anderem auch sein geistiges Kind ist – grundlegend umzubauen; gar eine „Revolution“ wurde versprochen. Diese „Revolution“ sieht vor, zunächst einmal die gesamte Bandbreite medizinischer Versorgung in 128 „Leistungsgruppen“ zu unterteilen. Künftig könnten Kliniken dann nur noch Rechnungen für jene Leistungsgruppe ausstellen, für die sie zertifiziert sind. Dementsprechend würden sie organisatorisch in drei Kategorien eingeteilt: Große Universitätskliniken mit Maximalversorgung qualifizieren sich als Level-3-Krankenhäuser, regionale Schwerpunkthäuser als Level 2 mit Regel- oder spezialisiertem Angebot und die kleine Einrichtung vor Ort darf als Level 1 nur noch die Grundversorgung übernehmen. Dafür sollen sie gänzlich aus dem Fallpauschalensystem herausgenommen werden, und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Level-1-Kliniken übernehmen entweder nur noch die Notfallbehandlung oder fungieren nach dem Vorbild des dänischen Systems als ambulantes Behandlungszentrum, wo die eigentlichen Leistungen von niedergelassenen Fachärzten aus der Umgebung erbracht werden. Im nördlichen Nachbarland gibt es eineinhalb Dutzend Zentralkliniken mit Maximalversorgung; der Rest fungiert als „Dänisches Bettenlager“, angemietet von niedergelassenen Ärzten, und hält kaum eigenes Personal. Dort funktioniert das System auch ganz gut; allerdings hat Dänemark auch weniger Einwohner als Hessen und weniger Fläche als Niedersachsen, zudem verteilt auf 74 bewohnte Inseln. Von daher erscheint es mehr als fraglich, ob dieses Konzept auch in Deutschland Sinn ergibt. Genau das schlug aber die Bertelsmann-Stiftung kurz vor der Coronapandemie noch vor. Und kaum neigt diese sich dem Ende zu, wird wieder zum großen Halali auf die medizinische Infrastruktur geblasen.

Lauterbachs Ideen beinhalten nämlich keinerlei Bestandsschutz für noch existierende Kliniken, keine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen und für die Profiteure des Systems auch keine Beschränkungen hinsichtlich Gewinnausschüttungen. In Anbetracht dessen, dass Lauterbach 2019 noch in das selbe Horn wie die Bertelsmann-Stiftung trötete, kommt einem der dumpfe Verdacht, dass das Kliniknetz hier über die Hintertür abgewickelt werden soll.

Einem Herzinfarkt- oder Schlaganfallpatienten nutzt das weltbeste Krankenhaus wenig, wenn es zu weit weg ist, und eine lokale Klinik, die die entsprechenden Maßnahmen nicht einleiten (und abrechnen!) kann oder will, ist ebensowenig hilfreich. Eine flächendeckende Versorgung kostet Geld, daran ist nun einmal nicht zu rütteln. Es ist allerdings seltsam, dass Grundrechte wie Freizügigkeit und Demonstrationsrecht ohne mit der Wimper zu zucken auf dem Alter der allgemeinen Gesundheit geopfert wurden, beim Geld der Spaß allerdings sofort aufhört.

Generalverdachte und Sommerliebschaften

StadtLandPlus KW 48/22

Ein Jammer, der Welker - „Skandal“ wollte den hollywoodesken Erwartungen dann doch nicht wirklich gerecht werden; die in seinem Büro gefundene Waffe gehörte tatsächlich einer suizidgefährdeten Mandantin und das Bargeld hatte Welker selbst beiseitegeschafft. Jetzt muss er den Fiskus eben doch ausbezahlen, und alles was übrig bleibt ist eine Farce, die selbst der hintersten Provinzlaienbühne zu peinlich gewesen wäre. Wenn eine Komödie von Shakespeare „Viel Lärm um nichts“ heißen darf, wie soll man das dann nennen?

Aber in diese Sache ist wenigstens Bewegung gekommen, was man laut einer neuen Studie vom Saarländer als solchem scheinbar nicht mehr behaupten kann. Da wollen uns Statistiker doch ernsthaft weismachen, dass sich Menschen nach jahrelangem Zwangskleben - zwar nicht fürs Klima, sondern das kaputtgesparte Gesundheitssystem, dafür aber vor den Computer – zu wenig Auslauf angewöhnt haben. Eiderdaus, wer hätte das gedacht! Aber andererseits, jetzt wo Amazon den Einzelhandel und Lieferando die Gastronomie sturmreif geschossen haben, wo sollen die Leute auch noch hin?

Nichts ganz so offensichtlich ist die Begründung, weshalb der Landtag die Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Dienst verweigert. Niemand hat gefordert, dass sie sich ein Schild mit Namen und Wohnadresse um den Hals hängen müssen; lediglich eine eindeutige Kennziffer. Aber was bei der Bundespolizei und in anderen Bundesländern vernünftig ist, muss im Saarland noch lange nicht sein: das führe zu einem „pauschalen Generalverdacht“ gegen Polizisten, findet Luisa Naumann von der GdP-Landesjugend. Dafür gab´s vermutlich ein Fleißkärtchen von Bouillon, leider ist es allerdings genau umgekehrt: Wenn Polizisten zu sehr über die Stränge schlagen, ist die Möglichkeit, sie auseinanderzuhalten, die einzige Chance, einen Generalverdacht zu vermeiden.

In Bayern hingegen scheint ein anderer Generalverdacht vorzuherrschen: in Deutschland wird noch bei weitem nicht genug gearbeitet! Während in Ländern mit einem beträchtlich geringeren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf längst über die Vier-Tage-Woche nachgedacht wird, überlegt CSU-Politikerin Scharf – aus einem Akt sarkastischen Humors heraus Sozialministerin – ob Arbeitnehmer in Deutschland nicht die faire Chance bekommen sollten, statt zehn lieber zwölf Stunden täglich schuften zu dürfen. Auf freiwilliger Basis, versteht sich. Falls also ihr Chef irgendwann mit einem „Angebot, dass man nicht ablehnen kann“ auf Sie zukommt – nun, sie sind gewarnt. Allerdings werden die zusätzlichen Arbeitsstunden nötig sein, um die Sozialkassen zu füllen, die jene Menschen am Leben erhalten, die wegen der längeren Schichten dann nicht mehr gebraucht werden. In ihrer freien Zeit werden die dann von dem Geld, dass sie weniger haben, die zusätzlichen Produkte kaufen, die in den längeren Schichten hergestellt werden. Oder so.

Scharf nennt dies ein „modernes, flexibles Arbeitszeitgesetz“, und wem dieses Gefussel bekannt vorkommt: ja, es erinnert gewaltig an Schröders „Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“. Wie bereits erwähnt, Sie sind gewarnt...

Trauriger weise dämmert auch schon seit einiger Zeit, dass unsere einstige Sommerliebe, mit der wir drei fantastische Monate hatten und die jederzeit für eine Spritztour zu haben war, nicht mehr ganz die gertenschlanke Figur von damals hat. Das „49€-Ticket“, das uns die Ampel als vermeintliches Allheilmittel der Verkehrswende andrehen will, ist ein schlechter Scherz. Erstens haben die Verkehrsbetriebe bereits damit gedroht, dass sie ihr Angebot leider, leider werden zurückschrauben müssen, falls Bund und Länder ihnen im Gegenzug nicht genug Fördermittel in den Hals drücken (zusätzlich zu den üblichen Subventionen, versteht sich). Zweitens, hier wollen wir fair bleiben, in Bundesländern wie Brandenburg dürfte es schwierig werden, das Angebot noch weiter zurückzufahren. Drittens sollten wir die ungebrochen hohe Inflationsrate nicht aus den Augen verlieren. Wachen Sie auf, der Preis von einem knappen Fuffi monatlich gilt maximal bis Jahresende als Schnupperangebot. Und viertens wird das Geld ganz offensichtlich dafür gebraucht, die Fossil- und Atomindustrie künstlich am Leben zu halten; was soll man machen? Wenn die Gewinnerwartungen unserer Spitzenindustrien erfüllt werden müssen, muss sich die Menschheit eben hintenanstellen.

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben...

StadtLandPlus KW 47/22

Spätestens seit dem Scheitern seiner Jamaika-Koalition ist im Politikstil unseres Oberbürgermeisters ein leichter Anflug von Schizophrenie erkennbar. Das neuste Symptom dieser inneren Spaltung ist, dass er endlich sein Wahlversprechen, den Burbacher Markt aufzuwerten, realisieren will, indem er das Bürgeramt von dort weg verlegt. Sicher, niemand geht dorthin, wenn er es vermeiden kann, aber wenn es nun mal sein muss, werden die wenigsten Menschen Lust haben, noch einen Spaziergang zu den Saarterrassen zu machen. Dort will die GIU das neue Amt hochziehen und anschließend der Stadt vermieten; Baukosten: bis dato unbekannt. Eins gilt allerdings als sicher, der Notgroschen auf dem Dachboden ihres Geschäftsführers dürfte dafür nicht reichen.

Um wahrhaft stolze Summen wird allerdings im Landtag gezankt. Bereits vorletzten Monat kündigte Anke Rehlinger an, den unvermeidbaren massiven Umstrukturierungen in der Wirtschaft mit einem Sonderhaushalt von stattlichen drei Milliarden € Starthilfe zu geben. Die CDU zeigt sich natürlich bestürzt und prophezeit die Zahlungsunfähigkeit des Landes bis Mitte der dreißiger Jahre. Vielleicht befürchtet sie, bis dahin wieder in die Regierung zu müssen. Jetzt ist es leider nicht ganz von der Hand zu weisen, dass etliche Jahre unionsgeführter Regierungen in Bund und Land den Haushalt in einem Zustand zurückließen, der den Transformationsfonds unausweichlich machte. Ein simples „Weiter so!“ überlebt das Saarland als Wirtschaftsstandort garantiert nicht.

Währenddessen mimt Friedrich Merz im vorweihnachtlichen Berlin gar preisverdächtig den Ebenezer Scrooge. War das viel gepriesene „Bürgergeld“ von Anfang an eher ein „Hartz IV light“, ist jetzt jeder ernsthafte Versuch, wenigstens etwas Menschenwürde walten zu lassen, von der CDU (und einigen treulosen FDPlern) zur Unkenntlichkeit zertrümmert worden.

Das war leider kaum anders zu erwarten, aber noch bunter trieben es die westlichen Industriestaaten auf dem Klimagipfel in Ägypten. (Ist Ihnen auch aufgefallen, dass nach bald drei Jahren Coronakrise kein Mensch auf die Idee gekommen ist, wenigstens den Klimagipfel per Videoschalte stattfinden zu lassen?) EU und USA machen sich über das 1,5-Grad-Ziel offensichtlich keine Illusionen mehr und haben beschlossen, sich wie üblich freizukaufen. Sie haben es tatsächlich fertig gebracht, aus aller Welt ein paar Tage nach Ägypten zu fliegen und zu beschließen, dass auf dem nächstjährigen Klimagipfel endgültig etwas beschlossen werden soll. Nämlich ein Katastrophenhilfefonds mit dem doppelbödigen Namen „Loss and damage“, für den die Industrieländer bislang 360 Millionen Dollar zugesagt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die klimabedingten Schäden in der Welt bis 2030 auf das etwa 1.600-fache aufsummiert haben werden - pro Jahr – dürften Länder wie Pakistan mit dem Konfetti eher sparsam gewesen sein. Und dann steht dienstags in der Saarbrücker Zeitung: „Forscher zweifeln an der Wirkung von Klimagipfeln“. Mussten die auch hinfliegen, um sich ein Bild der Lage zu machen, oder sind sie auch so darauf gekommen?