… entstehen häufig aus Fehlentscheidungen im Großen. Bereits seit Monaten wappnen sich die Stadtverordneten seelisch und moralisch für das Donnerwetter, das im kommenden Kommunalwahlkampf auf sie herabregnen wird – je nach persönlicher Neigung mittels entspannender Bettlektüre oder Spätlese. Abgesehen von Bemühungen um das eigene mentale Gleichgewicht gehen ihnen nämlich schnell die Handlungsoptionen aus, denn die ohnehin schon an allen Ecken und Enden zu knappen Finanzmittel sehen sich gerade einem Offensivbeschuss ausgesetzt, der langfristig das Zeug dazu hat, ganze Landstriche zu verwüsten. Mit der Schwarzen Null auf der Fahne mäht Stempelritter und Finanzphilister Christian Lindner alles nieder, was sich ihm in den Weg stellt – und kann im neoliberalen Mordrausch Freund und Feind längst nicht mehr unterscheiden.

Nach der Klausurtagung der Chaosampel in Merseburg stellte sich ein sichtlich zufriedener Lindner vor die Kameras und verkündete seinen Auftraggebern noch mehr Steuererleichterungen für Immobilienkonzerne und weitere Maßnahmen aus dem etwas blumig benannten „Wachstumschancengesetz“. Bauministerin Klara Geywitz glaubt übrigens, dann werden plötzlich mehr Wohnungen gebaut, nur falls Sie dachten, der Aberglaube an die Merseburger Zaubersprüche sei ein Relikt des Frühmittelalters.

Unser Finanzminister entpuppt sich mehr und mehr als eine Art fiskalpolitischer Doppelagent. Er sieht seine Aufgabe nicht darin, den Staat finanziell handlungsfähig zu halten – was eigentlich sein Job wäre – sondern im Gegenteil darin, ihn immer mehr zurückzustutzen. Leute wie er sind fest davon überzeugt, dass es diesem Land wirtschaftlich enorm zum Vorteil gereichte, als vor allem Schröder die staatlichen Institutionen aus der Wirtschaft abzog und den freien Markt Rumba tanzen ließ. Auf dem Papier stimmte das sogar; im Finanzsektor erreichten Umsätze und Gewinne nicht gekannte Höhen. Genau wie zuvor schon in den USA und Großbritannien geschehen, aber entgegen der naiven Erwartungen der Herren Fischer oder Eichel dienten diese enormen Geldmengen allerdings nicht als Startrampe eines allgemeinen Konjunkturaufschwungs, sondern landeten zu weiten Teilen in den Taschen von Porsche-Aktionären, Schampuswinzern und Pablo Escobar.

Als Schröders rot-grüne Sozialvandalen in ihrer unendlichen Weisheit die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensvermögen auch noch steuerfrei stellten, nahm die systematische Aushöhlung vormals robuster Unternehmen so richtig Fahrt auf. Investoren rissen sich Firmen unter den Nagel, schlachteten sie aus, durften den Gewinn auch noch steuerfrei einstreichen und wenn die Firma an der verlorenen Substanz zu Grunde ging, zogen sie weiter auf der Suche nach dem nächsten Opfer. In diesem Kontext prägte Müntefering übrigens das berühmt gewordene Zitat mit den „Heuschrecken“ - was stark an Frankenstein erinnert, der sich vor dem eigenen Monster ekelt.

Was Lindner im Augenblick mit der BRD veranstaltet, folgt einem ähnlichen Prinzip, geht allerdings sehr viel weiter. Er versucht eine Umverteilung von unten nach oben durchzupeitschen, die die Verarmungsorgie von vor zwanzig Jahren sogar noch übertrifft. Sein Haushaltsentwurf sieht unter anderem Folgendes vor:

• Müttergenesungswerk und Familienferienstätten: jeweils - 93%
• Jugendbildungsstätten: - 77%
• Bafög: - 24%
• Wohngeld: - 16%

Wie soll man das nennen, wenn nicht soziale Kriegführung? Man holt sich die Kohle von genau jenen Menschen, die sich aus eigenen Mitteln nicht helfen können. Und diese krabbeln nicht nur ohnehin schon am Existenzminimum herum, sie werden auch immer zahlreicher. Und immer zahlreicher werden auch die Rattenfänger der AfD, die sich angesichts des dräuenden Klassen - und Kulturkrieges so kräftig die Hände reiben, dass so mancher Verzweifelte die entstehende Energie mit Nestwärme verwechselt.

Es wirft ein düsteres Licht auf die SPD, dass Lindner mit seinem Knecht – Ruprecht – Wunschzettel 2017 sogar bei Merkel auf Granit biss.

Bekanntermaßen wird die AfD von Beginn an von der elenden Systempresse ignoriert, geschmäht, absichtlich missverstanden und generell behandelt wie eine Partei voller Rechtsradikaler – was selbstverständlich nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte. Diesseits der Realität gewinnt man eher den Eindruck, je weiter die Transformation von einer stinknormalen Sockenbüglerpartei zu dieser grotesken Realsatire voranschritt, desto begeisterter wurde die Fortsetzungsshow von den Medien aufgegriffen. Björn Lucke (die Älteren werden sich erinnern), sicherlich ein Erzkonservativer, aber eher kein Nationalist, gründete 2013 die AfD und fiel wenig später dem Petry – Putsch zum Opfer. Er gründete daraufhin 2015 „ALFA“ und verschwand vom politischen Radar. Petry dagegen – sicherlich eine Nationalistin, aber vermutlich keine wirkliche Rechtsradikale – plumpste 2017 links von der Vorstandsbank, gründete bei ein paar Fläschchen Weißwein die „Blaue Partei“ und geriet ebenfalls in Vergessenheit. 2022 strich auch ihr Kompagnon Jörg Meuthen die Segel und floh zur Zentrumspartei, die bereits seit 90 Jahren ein ziemlich scheintotes Dasein führt. Mit Alice Weidel und Tino Chrupalla sind nun zwei ausgewachsene Rechtsaußenstürmer am Ruder und finden sich in Zeitung, Fernsehen und Radio Tag für Tag, von der Präsenz bei Facebook und Twitter will ich gar nicht erst anfangen. Alles scheint also darauf hinzudeuten, dass ein ordinärer Wald – und – Wiesen – Rechtskonservativer bei weiten nicht das Gehör findet wie ein strammer Reichsparteitagsredner vom Schlage eines Gauland oder Höcke.

Auf der Jagd nach der heiligen Einschaltquote fielen zuerst die Talkshows um. Ignoranz von Seiten der „Systemmedien“? Pustekuchen! Die so geschimpfte „Flüchtlingswelle“ spülte die Populisten ab 2015 in sämtliche Fernsehstudios des Landes und ihr Lieblingsthema wurde von früh bis spät ausgewalzt. Wenn Sie bei Google „Lanz Flüchtlinge“ eintippen, kommen Sie auf über 650.000 Treffer; versuchen Sie „Anne Will AfD“ auf fast 3 Millionen. Schwerlich ein Indiz für mangelnde Aufmerksamkeit.

Wegbereiter waren hierbei allerdings andere. Ungern erinnert man sich daran, wie Thilo Sarrazin 2010 rassistische Beleidigungen als Geldquelle entdeckte und anschließend zehn Jahre und drei Parteiordnungsverfahren lang zum Märtyrer aufgeblasen wurde. Nur um einmal klarstellen, wie tief dieser Humbug in unserer Gesellschaft sitzt: sogar jedermanns Lieblingsaltkanzler Helmut Schmidt nahm das schnauzbärtige Elend in Schutz. So eine Karriere als Wehrmachtsoffizier zieht offenbar nicht ganz spurlos an der Festplatte vorbei.

Das Niveau ist seitdem keineswegs gestiegen, im Gegenteil. Während ihrer zügigen Reise von rechts nach ganz weit rechts hängen die „Gesichter“ der Bewegung, um es höflich zu formulieren, das Stöckchen immer wieder ein Stück höher, und Medien wie Politiker springen und springen, anstatt sich auf ernsthafte Politik zu konzentrieren und die Schreihälse einfach mal ein paar Monate sich selbst zu überlassen. Bei der Linken hat die Strategie funktioniert, Pech für uns.

Stattdessen verzweifeln ganze Scharen von Journalisten beim Versuch, mit Bernd Höcke ein halbwegs vernünftiges Interview zu führen. Entweder man stellt die Fragen, die der Mann hören will; wenn man anschließend noch einen Funken journalistischer Integrität aufbringt, schmeißt man das ganze Gespräch dann sofort in den Papierkorb. Ist man allerdings doch so dreist, seine Führigkeit kritisch hinterfragen zu wollen, reagiert Höcke mindestens ebenso neurotisch wie die notorisch traumatisierte Schneeflockengeneration, die man doch angeblich so verachtet. Die Reaktion von Höckes Pressesprecher Lachmann gegenüber ZDF-Reporter David Gebhard klang 2019 jedenfalls so: „Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben, und diese Emotionen möchte … glaube ich, sollte man so nicht im Fernsehen bringen.“

Andere Parteikameraden sind härter im Nehmen, einige haben sogar beeindruckende sportliche Qualitäten. Würde man bei den Olympischen Spielen die Disziplin „Zurückrudern“ einführen, wäre der BRD die eine oder andere Medaille sicher. Redlichen Anspruch auf die Führung des Nationalkaders könnte Beatrix von Storch beanspruchen, die mit Vorliebe schon mal den Schießbefehl gegen Flüchtlingskinder fordert. Das bewährte Vorwärts – Rückwärts – Manöver ist die Pfeifenmelodie, nach der die Rechtslenker die Öffentlichkeit tanzen lassen: mit einer möglichst provokanten Aussage in Presse und Internet erstmal kräftig Staub aufwirbeln und ein, zwei Tage abwarten, bis die Empörungsmaschinerie heißgelaufen ist. Dann wird postuliert, man hätte das so überhaupt nicht gesagt, würde aber möglicherweise, wenn wir nicht in einer von Zensur und politischer Korrektheit bestimmten Meinungsdiktatur hausen müssten. So schlägt man zwei Fliegen mit einem Paddel: die konservative Klientel ist beruhigt und die Reptiloiden – Chemtrail – Reichsflugscheiben – Fraktion reif für die nächste Tollwutspritze. Anschließend jammert man jedem, der es hören will, und jedem, der es nicht hören will, die Ohren voll, die etablierte Presse hat sich gegen die AfD verschworen, man wird unverschuldet in die rechte Ecke gedrängt, mit freundlichen Grüßen, Unterschrift, der Sekretär weiß Bescheid.

Und wenn die etablierte Presse in der BRD tatsächlich von einer linksgrünen, verfeindeten Macht gesteuert würde, würde kein Hahn nach der AfD krähen.

Am Montag verkündeten es die Nachrichten: Ein AfDler wird Landrat des thüringischen Sonneberg. Nachdem die Stichwahl gegen den Kandidaten der Union lange Zeit auf der Kippe stand, ging man mit der Drohung, dass dieser von Union, SPD, Grünen und FDP unterstützt wird, schlussendlich auf Nummer sicher. Die Vorstellung der ganz, ganz großen Koalition muss den Sonnebergern einen gehörigen Schrecken eingejagt haben. Ein Lokalbeitrag aus der Saarbrücker Zeitung vom 22. Juni steht exemplarisch für den Mist, auf dem das Unkraut AfD am schönsten gedeiht. Die Schlagzeile lautete: „Bürgerbefragung im Keim erstickt“, und mit genau diesem Problem wurde seit Jahrzehnten Höckes Überholspur geteert. Die durchaus berechtigte Frage, ob unser rein repräsentatives demokratisches System in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist, wird seit Jahren ausschließlich mit „Verschwörungstheoretikern“ und „Populisten“ assoziiert – für gewöhnlich von jenen Politikern und Journalisten, die ihre Lufthoheit in der öffentlichen Diskussion ein bisschen zu sehr genießen. „Die da oben“ pauschal als abgehobene Elite abzukanzeln, mag primitiv sein, umgekehrt würde den Welt – und Wortlenkern in Parlamenten und Redaktionen ein bisschen Selbstkritik allerdings auch nicht schaden. Das gilt nicht nur für die auflagenstarken Tageszeitungen, die ihrem Auftrag als „Vierte Gewalt“ bereits seit Dekaden Hohn sprechen; schlimmer noch: einst progressive Blätter wie taz oder Süddeutsche machen aus ihrer Verachtung für die ach so primitive Unterschicht inzwischen keinen Hehl mehr. Keinen Deut besser beispielsweise ein Robert Habeck, der genau zu jenem Zeitpunkt, an dem die Bevölkerung von Energiekonzernen schlimmer denn je gebeutelt wird, mit einem bulldozerhaften politischen Gespür seine Wärmepumpen durchzudrücken versucht. Eine sinnvolle Strategie für die Millionen von Menschen, die sich die grüne neue Welt schlicht nicht leisten können? Fehlanzeige!

Bei derartigen Projekten werden die Bürger für gewöhnlich nicht an den Entscheidungen, sondern nur an den Kosten beteiligt. Das es inzwischen mit dem vielbeschworenen „Vertrauen in die Politik“ nicht mehr weit ist, kann nur Menschen überraschen, die von der Lebensrealität der unteren 50% keinen blassen Schimmer haben. Die stehen inzwischen nur noch hilflos vor den Trümmern dessen, was ihnen auf Wahlplakaten wahlweise als „Modernisierung“, „Wachstum“ oder gar „Respekt“ angedreht wurde. Dieser „Respekt“ sieht derzeit so aus, dass der Mindestlohn inmitten der größten Inflationswelle seit einem halben Jahrhundert von 12 € auf – man höre und staune – 12,41 € steigen soll. Dieser Hohn wird von Arbeitsminister Heil mit einem Verweis auf die Gesetzgebung verteidigt, wonach die Regierung entweder den Vorschlag der Mindestlohnkommission umsetzen kann oder es gibt eben gar nichts. Eine vertrackte juristische Sackgasse; wer könnte daran etwas ändern? Ein Arbeitsminister vielleicht? Der kassiert wie alle Kabinettsmitglieder in diesem Haushaltsjahr 3000 € Inflationsausgleich und versteht ums Verrecken nicht, warum seine eigenen Wähler ihn nicht mehr sehen können.

Der Grund für den Zulauf in Richtung rechter Rattenfänger geht weit über Fragen von Zuwanderung oder „patriotische“ Befindlichkeiten hinaus. Es hängt ganz entscheidend damit zusammen, dass der Parteienblock aus SPD, Union und den jeweiligen Steigbügelhaltern, der sich seit 75 Jahren in der Regierung wechselseitig das Ruder herumreicht, die Bevölkerung in einem kafkaesken Netz aus Zuständigkeiten, Paragraphen und blankem Bürokratiewahnsinn versponnen hat, in dem sich kein normaler Mensch mehr als Herr seiner eigenen Existenz fühlen darf. Dennoch scheint sich keiner der Volksvertreter in Berlin für die Situation verantwortlich zu fühlen. Das Grundproblem des repräsentativen Regierungssystems liegt in einer boshaften Verdrehung des grundlegendsten Prinzips demokratischer Staatsethik: dass jede Machtausübung legitimiert und gerechtfertigt sein muss. Unsere Exekutive fühlt sich jedoch jedem Rechtfertigungsdruck entzogen, da wir alle vier Jahre die Legitimierung für sie erledigen. Dass viele „Berufspolitiker“ Wahlen nur noch als eine Formalität, eine Verlängerung ihres Arbeitsvertrags zu betrachten scheinen, ist für eine Demokratie das größte Armutszeugnis, dass man sich vorstellen kann.

Es ist das Gefühl von Machtlosigkeit und Ausgeliefertsein, dass die Menschen zu dieser Wahlentscheidung treibt. Teilweise sicherlich aus ernsthaft rechter Gesinnung, zu einem noch größeren Teil allerdings aus Frustration, Rache oder vielleicht auch der Versuch, eine Botschaft zu senden: „Seht her, wie weit Ihr uns treibt!“

Wenn man sich allerdings mal näher anschaut, wer sich hier urplötzlich zum Vertreter des „kleinen Mannes“ aufzuspielen versucht, kommt einem das Gruseln. Dafür müssen wir den Blick nicht einmal ganz so weit nach rechts schweifen lassen. „Im normalen Leben beschäftigen sich die Menschen nicht mit ´Indianern´ und ´Mohrenstraßen´, sondern mit Inflation und Wohnungsnot“, schrieb vor ein paar Wochen ausgerechnet Friedrich Merz. Frage an Sie: Glauben Sie ernsthaft, wenn unser ehemaliger Blackrock – Finanzhai und Privatjetbesitzer im, sagen wir mal, Berliner Senat säße, wäre ihm plötzlich Volkes Stimme erschienen wie Jesus und er hätte den Volksentscheid über die Enteignung der Immobilienkonzerne durch die Gremien gezerrt? Eine amüsante Vorstellung, aber sein ehemaliger Brötchengeber hätte ihn durch sämtliche Fleischwölfe des Landes gedreht.

Auch die AfD hat keinerlei Interesse daran, ihrem Wahlvieh einen Platz auf der politischen Bühne einzuräumen, wo es im Weg stehen könnte. Wozu auch, setzt sich der Parteivorstand doch wesentlich aus Anwälten, Unternehmensberatern und sonstigen Schefflern zusammen, die mit ihrer eigenen Wählerzielgruppe außer dem Pass verdammt wenig gemeinsam haben. Natürlich ist es möglich, den Menschen das zu vermitteln; dass fast 20% der Wähler ihr Kreuz aus völkischem Fanatismus heraus setzen würden, wäre in der deutschen Geschichte tatsächlich neu. (Aus einer So-geht-die-Scheiße-nicht-weiter-Haltung heraus kam das allerdings schon vor.) Dazu muss man ihnen aber auch in die Augen sehen, und das klappt nur, wenn man die Nase nicht zu weit oben trägt.

18% für die AfD in den Umfragen! Die Nation schlägt die Hände über dem Kopf zusammen wie eine Babysitterin, die den verhaltensauffälligen Sprössling monatelang unbeaufsichtigt ließ und sich jetzt über die vollgekritzelten Wände und die streng riechende braune Pampe wundert. Kein schöner Anblick. Im gleichen Atemzug wird in der Regel hervorgehoben, dass sich die AfD jetzt gleichauf mit der SPD befindet; doch während die Frage, warum immer noch 18% der Wähler bereit wären, ihr Kreuz bei Scholz´ Chaostruppe zu setzen, in der Tat ein Mysterium darstellt, können wir versuchen, dem Erfolg der rechten Bauernfänger auf die Spur zu kommen.

Allerdings wird es immer schwerer zu übersehen, dass wir uns in einer Demokratie- und Sozialstaatskrise befinden, die weit über die Umfrageergebnisse der AfD hinausgeht und sicher nicht mit dieser begonnen hat.

Millionen berufstätiger Menschen, vor allem Selbstständige, bekamen nicht einmal die Gelegenheit sich von dem jahrelangen Covid – Desaster zu erholen. Die Inflation alleine im Lebensmittelsektor nimmt Arbeitslosen, Studenten und Mindestlöhnern, die schon vor Jahren am Existenzminimum dahinvegetierten, jede realistische Aussicht irgendwie über den Monat zu kommen. Radikal gestiegene Energiepreise bringen längst auch mittelständische Haushalte an den Rand der Privatinsolvenz, während beispielsweise E.on in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres 4,3 Milliarden € Profit einkassiert hat. Und nichts, rein gar nichts von all dem, was längst überfällig wäre, wird umgesetzt: keine Vermögens- oder Transaktionssteuer, keine Erbschaftssteuer, die diesen Namen verdient – nicht einmal eine Mindestlohnerhöhung, die es annähernd schafft, die Inflation aufzufangen.

All das bezeichnet ein Kevin Kühnert – der tatsächlich mal zeitweilig ein Linker gewesen sein soll – als „erfolgreich […] an den besten Lösungen für unser Land arbeiten.“ Dazu fällt dem Autor dieser Zeilen nur das berühmte Zitat des früheren baden – württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth ein: „Die Politiker in Deutschland stehen zurzeit in einem großen Verdrängungswettbewerb. Allerdings nicht untereinander – sie verdrängen gemeinsam die Realität!“

Und diese Realität ist schlicht und ergreifend, das jede Regierung der letzten 25 Jahre konsequent eine Politik verfolgte, von der nur die oberen zehn Prozent der Bevölkerung profitierten, egal ob der Vorsitzende jetzt Scholz, Merkel oder Schröder hieß (mit dem verglichen absurderweise Kohl wie ein Marxist aussah). Das macht es ziemlich einfach, die jeweilige Regierung wie eine Kaste abgehobener Realitätsverweigerer darzustellen, hundertprozentig falsch ist es sicherlich auch nicht. Allerdings wird dies der Komplexität der Situation nicht gerecht. Die allermeisten Menschen sowohl hierzulande als auch anderswo sind sich zumindest unterbewusst im Klaren darüber, dass der immer brutalere Kampf um Ressourcen und Einfluss mit politischer Schönfärberei längst nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. Die Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist allerdings verblüffend simpel: Entweder, wir werden die privilegierten Schichten dazu zwingen, mit uns zu teilen, oder wir lassen uns gegeneinander aufhetzen.

Leider muss man selbstkritisch dazu sagen: Gerade in letzterem Punkt ist die linke Strömung alles andere als unbegabt. In den folgenden Beiträgen werden wir versuchen, die Situation kurz auf den Punkt zu bringen, die Versprechungen der AfD unter die Lupe zu nehmen und ein paar Denkanstöße zu setzen, wo sich die Linke mal wieder selbst im Weg steht.

Nachdem die Reaktionen auf unseren Beitrag „Verkehrswendler“ unerwartet emotional ausfielen, sehen wir uns gezwungen, ein paar Dinge klarzustellen. In dem Beitrag ging es darum, die Verlogenheit der deutschen Verkehrspolitik auf den Punkt zu bringen; ob man die klebrigen Protestaktionen für eine dufte Idee hält, ist eine völlig andere Frage.

Uns ist natürlich klar, dass der Mindestlohn-Malocher, der Woche für Woche betet, dass der Wagen durchhält, nicht gerade begeistert ist, wenn er wegen einer Protestaktion halbwüchsiger Besserwisser zu spät zur Arbeit kommt. Genauso ist uns klar, dass ein Leiharbeiter, der gezwungen wird von Monat zu Monat zu kämpfen, nicht allzu viele Gedanken an Umweltprobleme verschwenden kann, die in zwanzig oder dreißig Jahren eintreten. Es war auch nie die Rede davon gewesen, dass ein Schnösel, der 80.000 € für einen fabrikneuen Tesla aus der Portokasse fischt, sich deshalb wie Graf Tofu aufführen sollte.

Aber vielleicht wäre es sinnvoller, sich zur Abwechslung mal Gedanken zu machen über Lösungen, die sowohl das Klima als auch die ohnehin ziemlich gebeutelten Brieftaschen schonen, anstatt empört auf die Protestler zu starren wie ein Reh im Scheinwerferlicht. Während wir uns an den Stammtischen und in den Kommentarspalten aufregen, zieht uns die FDP nämlich hinterrücks die Verkehrswende wieder aus der Tasche. Und diese Rechnung bezahlen wir alle: ob als Steuerzahler, Autobesitzer oder Bahnkunde – auch wenn wir den Treibhauseffekt aus der Gleichung streichen, wir legen alle drauf.

Das Deutschlandticket (das offiziell nicht mehr 49-Euro-Ticket genannt wird; in wenigen Monaten werden Sie wissen warum) ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da reihen sich bereits die ersten schwergewichtigen FDP – Akteure bei den Neoliberalen ein, die den Bahnkonzern zerschlagen wollen. Und mutig wie Lindners Hofstaat von Natur aus ist, springen sie damit auf den Zug, den Bundesrechnungshof, CDU und Gewerkschaftsüberläufer Weselsky angeschoben haben.  An vorderster Front findet sich dann urplötzlich Valentin Abel, kraft eines BWL – Masterabschlusses Verkehrsexperte seiner Fraktion. Der Koalitionsvertrag sah vor, Netz und Bahnhöfe in eine Bundesgesellschaft zu überführen, immer noch unter dem Dach des DB – Konzerns. Den Liberalen reicht das nicht mehr, sie wollen die Bahn den Klauen der (auf dem Papier) staatlich geführten Misswirtschaft entreißen und heimholen ins Reich der öffentlich – privaten Partnerschaften. Hinter ihren wolkigen Formulierungen wie „Wettbewerb“ und „Anreize“ verbirgt sich eine simple Hedgefonds – Logik: den DB – Konzern in einzelne Bereiche aufsprengen, „verschlanken“, was üblicherweise eine Menge Menschen die Existenzgrundlage kostet, und sie wie scheibchenweise Filet auf dem „freien Markt“ feilbieten. Die „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ soll unter dem Namen „Infrago“ Anfang 2024 in Betrieb gehen, möglichst bevor die Menschen bemerkt haben, was hier gespielt wird. Mit Gemeinwohlorientierung hat es nämlich verdammt wenig zu tun, wenn profitorientierte Konzerne die profitablen Strecken unter sich aufteilen und den Rest verrotten lassen. Die Kostenersparnisse für den Bund, die so gerne als Argument angeführt werden, sind indes ein Irrglaube – die Gewinnerwartungen werden ohne Subventionen nicht zu erfüllen sein. Das Geld, das der Steuerzahler an dieser Stelle nicht spart, darf er stattdessen vermutlich für noch teurere Tickets ausgeben. Bereits jetzt kann die Bahn ihre Bilanzen nur halten, weil der Bund seit Jahren auf seine Gewinnbeteiligungen verzichtet, wie das klappen soll, wenn die Anteilseigner auf ihre Dividenden pochen, kann sich jeder selbst ausmalen.

Die Folgen dieser Privatisierungsorgien sieht man seit den neunziger Jahren in Großbritannien: Die Preise stiegen massiv, die Instandhaltung wurde massiv vernachlässigt, wichtige Investitionen fielen dem kurzfristigen Profit zum Opfer und schlussendlich kam es zu tödlichen Unfällen. Vor gut 20 Jahren hatte die Regierung letztlich ein Einsehen und nahm die ausgelutschte und kaputtgesparte Infrastruktur wieder zurück. Das alte Lied: die Gewinne wanderten in die Taschen der früheren Eigner und der Steuerzahler durfte den Mist wieder geradebiegen. Abgesehen von einem enormen Investitionsstau „erbte“ Großbritannien Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Pfund.

Nach ähnlichem Rezept funktioniert die Autobahn GmbH: von Andreas Scheuer aus der Taufe gehoben, von Volker Wissing übernommen und von Oliver Luksic angeführt. Ein verkehrspolitisches Gruselkabinett. Wie großartig dieses Projekt, das zu Beginn 2021 den Betrieb aufnahm, Kosten spart, erkennt man alleine schon daran, dass bis zu diesem Zeitpunkt 130 Millionen an Beraterhonoraren aufgelaufen waren, mehr als das Fünffache der ursprünglichen Kalkulation. Und da eine Zentralisierung von Zuständigkeiten und Aufgaben bekanntermaßen mit einer Effizienzsteigerung einhergeht, wird das von den Ländern zusammengezogene Personal von rund 10.000 langfristig auf etwa 15.000 aufgestockt. Wenigstens ist in diesem Fall klar, wo das Geld dafür herkommen soll: der nächste Anlauf für die Einführung der Autobahnmaut wird derzeit ausgearbeitet.

Also machen Sie sich bitte nicht verrückt wegen der Klimakleber. Die werden es niemals schaffen unsere Verkehrsinfrastruktur in einen auch nur halb so chaotischen Zustand zu versetzen wie die Jünger der Weltreligion Kapital. Alleine schon deshalb, weil vorher für gewöhnlich eine Behörde oder ein Gericht dazwischen grätscht und wirklich brisante Aktionen abwürgt. Und die Aktivisten halten sich daran, weil sie nämlich keine Klima-RAF sind, Herr Dobrindt. So geschah es auch mit der angekündigten Aktion auf der A620. Dafür bekam die zuständige Behörde vermutlich ein Fleißkärtchen von Oliver Lucsik, der in diesem Beitrag übrigens erneut als einziger Politiker nach seiner Meinung gefragt wurde: „Demonstranten können ihre Anliegen auch ohne massive Auswirkungen für die gesamte Stadt an anderen Stellen sichtbar vertreten.“ Genau, und wenn die ostdeutschen Demonstranten „Wir sind das Volk!“ in Mühlberg an der Elbe anstatt in Berlin skandiert hätten, würde Angela Merkel 2025 ihre vierte Amtszeit als Staatsratsvorsitzende beenden.

Erstmals in der kurzen Historie saarländischer Klimaproteste haben Aktivisten die Sperrung einer Autobahn angekündigt: am Wochenende soll die A620 lahmgelegt werden. Prompt sind die Stammtischbrüder und Leserbriefschreiber völlig aus dem Häuschen. Der De-facto-Vorsitzende der Anonymen Autofans im Saarland, Oliver Luksic, rührt in der Saarbrücker Zeitung die Blechtrommel – völlig bar jeder Gegendarstellung von Oppositionsseite. „Unverhältnismäßige Störung“, keine akzeptable Protestform“ - der Staatssekretär des Verkehrsministeriums spielt sich nicht nur zur Autorität im Bereich Demonstrationsrecht auf, er legt seit Beginn der Legislatur selbst ziemlich gewagte Wendemanöver hin. Kostprobe gefällig? „Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar. Schiene und digitale Infrastruktur wurden zu lange vernachlässigt, bei Projekten auf dem Land und im Wasser kommt die Umsetzung nicht voran.“ (businessinsider.de, 12. September 2019)

Von der anderen Seite des Schreibtisches sieht die Welt wie so oft völlig anders aus: „In der öffentlichen Diskussion wird oftmals ignoriert, dass wir schlicht nicht endlos Verkehre auf die Schiene verlagern können.“ (regionalheute.de, 06. April 2023). Oder wahlweise: „Der öffentliche Personennahverkehr sei Länder- und Kommunalsache, sagte Oliver Luksic, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem SR. Der Bund könne nicht jeden Bus in jedem Ort in Deutschland bezahlen. Schuld an der hohen Unzufriedenheit im Saarland sei das Land.“ (sr.de, 12.09.2022). Naturgemäß ist das Gras auf der anderen Seite der Leitplanke immer grüner, aber diese Mischung aus Vergesslichkeit und Zynismus erreicht Scholzsche Dimensionen. Das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing setzt ebenso konsequent wie unter den desaströsen CSU-Vorgängern auf Teer statt Schiene, hat das 9-Euro-Ticket völlig torpediert und mit der Ankündigung des Deutschlandtaktes für 2070 das gesamte Konzept Verkehrswende der Lächerlichkeit preisgegeben.

Als Erbe der beiden Titanen des Schwachsinns – Alexander Dobrindt, der kraft seiner Altersparanoia von einer „Klima-RAF“ schwafelt, und Andreas Scheuer, der eine halbe Milliarde in einem Mautprojekt versenkte, zu dem es niemals kommen wird – führt Wissing eine stolze Tradition fort. Alleine diese drei Minister stemmen sich seit zehn Jahren gegen jede noch so zaghafte Veränderung mit einer Aussitzblockade, die auch den entschlossensten Klimaaktivisten wahrlich bescheiden aussehen lässt. Jenen ruft Luksic vom Berge Berlin aus zu: Wenn ein Krankenwagen stecken bliebe „wäre dies katastrophal“. Dieses Argument wird auch unter Aktivisten durchaus kontrovers diskutiert, öffentlich vorgebracht wird es allerdings meistens von Leuten, die auch gerne mal die Rettungszufahrt blockieren, wenn sie keinen Parkplatz finden. Da ist man ja froh, dass die bundesweit 1.400 Verkehrsstaus täglich wegen überfüllter Straßen für den Notarzt kein Hindernis darstellen.

Aber das ist noch nicht das Ende dessen, was unser Verkehrswendler für eine Argumentation hält. „Eine unnötige Schikane von Autofahrern und Verkehrschaos in der City helfen dem Klima nicht.“ Mag sein, Herr Staatssekretär, Sie aber auch nicht. Bei ihrem Versuch, völligen Stillstand als Verkehrswende zu verkaufen, wirken Sie eher wie ein Asphaltrambo, der mit qualmenden Pneus seine Drifts über den Parkplatz zieht – viel Lärm, viel Show, viel Effekthascherei – null Fortbewegung.

Wer wissen möchte, was uns bald blühen kann, wenn wir so weitermachen, dem sei ein kurzer Blick über die Grenze ans Herz gelegt: in Frankreich wird mittlerweile öffentlich über Maßnahmen zur Wasserrationierung nachgedacht; vor allem die Landwirtschaft steckt bis zum Hals in Schwierigkeiten. Wenn wir in die gleiche Situation kommen, werden uns Beschwerden über angebliche „Bevormundung“ oder „Umerziehung“ verdammt wenig weiterhelfen. Aber das ist in der Tat schwer vorherzusehen; es könnte genauso gut sein, dass wir uns stattdessen mit Überschwemmungen und Erdrutschen herumschlagen müssen. Aber wenn die Stadtautobahn nicht drei Stunden lang von Aktivisten, sondern drei Wochen lang von der über die Ufer getretenen Saar blockiert wird, wird es keinen Aufschrei geben, oder? Hauptsache, keine „unverhältnismäßige Störung".

Als mit dem Kollaps der Sowjetunion Anfang der Neunziger das angebliche „Ende der Geschichte“ eingeläutet wurde, konnte man später erleichtert aufatmen, dass das bloß hohles Geschwätz war. Immerhin standen wir im Laufe des Kalten Krieges mehrmals kurz davor, der Geschichte wirklich ein Ende zu machen. Aber der Erzfeind hatte sich ganz von alleine aufgelöst, und Vokabeln wie „Abrüstung“ oder „Friedensdividende“ jagten Vorstandschefs bei Krauss-Maffei oder Heckler & Koch grausige Schauer über den Rücken. Plötzlich wollten Regierungen in aller Welt mit dem ganzen schönen Geld Schulen bauen, Straßen sanieren oder ähnlichen Hippie – Quatsch. Aber die Rettung nahte: Mit dem Kosovokrieg Ende der Neunziger und dem Einsatz in Afghanistan ist es wieder Sitte geworden, deutsche Soldaten in alle Welt zu entsenden; sogar weiter als ihre Großväter es geschafft haben. Und mit den Einsätzen zeigten sich naturgemäß die Probleme: miese Beschaffungspolitik, miese Logistik, miese Einsatzfähigkeit. Hinzu kamen die hochinteressanten Details um Flinten-Uschis Beraterverträge, die nach den HS-30- und Starfighter - Skandalen allerdings auch eine stolze Tradition fortführten.

Aber wie kann es sein, dass die Bundeswehr nach knapp 25 Jahren im aktiven Einsatz immer noch in solch einer Verfassung ist? Tja, nach der Auffassung von Verteidigungsminister Pistorius, seinen diversen Vorgängerinnen, Friedrich Merz, der gesamten Welt – Redaktion und sonstigen selbsternannten Experten ist der Etat einfach zu niedrig. Der Tenor ist einhellig, die Finanzspritze Kaliber 100 Milliarden zugesichert und der Überbietungswettbewerb kennt keine Grenzen. Eva Högl schoß sich im Überschwang, an Christine Lambrechts noch warmen Stuhl heranzukommen, mit der Forderung nach einer Verdreifachung(!) selbst ins Aus. Nach Jahren in der schwarzen Null zaubert Hexenmeister Lindner plötzlich Summen aus dem Hut, bei denen man sich nach der Bankenrettung zurücksehnt. Du lieber Himmel, wie konnte uns all die Jahre entgehen, dass die Bundeswehr finanziell irgendwo zwischen dem Entwicklungshilfeministerium und dem Deutschen Wetterdienst rangiert?

Ganz einfach: Dem war nie so. Bereits seit Jahrzehnten rangiert die Bundeswehr stets in den weltweiten Top Ten der höchstfinanzierten Streitkräfte. Deutschland gibt – nicht erst seit letztem Jahr – sehr viel mehr Geld für die Truppe als Länder, in denen tatsächlich Krieg herrscht, wie z.B. Israel oder Syrien. Der 100 – Milliarden – Wumms hingegen liegt – inflationsbereinigt und ohne den üblichen Jahresetat mitzuzählen – höher als das Gesamtbudget der Wehrmacht 1939. Unschöne Relation.

Der Verdacht ist naheliegend, dass die Bundeswehr entweder Jahr für Jahr Milliarden in ineffizienten Bürokratiesümpfen versenkt oder sich von der Rüstungsindustrie zweitklassige Ware zu überhöhten Preisen andrehen lässt – am wahrscheinlichsten ist eine Kombination aus beidem. Und die Rüstungskonzerne sind auch die Einzigen, die von dieser momentanen Hochrüstungsorgie profitieren. Die Defizite beim Bund, die auch immer wieder in der Presse beklagt werden, sind handelsübliche Nachschubprobleme – Ersatzteile, Verbrauchsmaterial, Munition. Aber die Gewinnspanne solcher Artikel ist natürlich ebenso überschaubar wie ihr Prestige. Allerdings wird der modernste Panzer der Welt nicht viel nützen, wenn der Tanklaster wegen einer kaputten Zylinderkopfdichtung nicht auftaucht. Ich persönlich habe auch noch nie einen Soldaten getroffen, der der Auffassung war, die Bundeswehr müsse ganz dringend zehn Milliarden für F-35-Jets auf den Kopf hauen, um die Atomwaffen der Amerikaner gen Osten bringen zu können. (Die Schweiz bekam dieses Modell übrigens für einen deutlich geringeren Stückpreis, siehe oben.)

Die Unsummen, die jetzt plötzlich der Waffenindustrie zur Verfügung gestellt werden, sind Drohung und Versprechen zugleich, und selbstverständlich wecken sie nicht eben wenige Begehrlichkeiten. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses können sich momentan vor Lobbyisten nicht retten; Frau Strack-Zimmermann wohnt praktisch Tür an Tür mit ihnen. Jedenfalls sitzt Rheinmetall in ihrem Wahlkreis; Zufälle gibt’s. Und die sorgen dafür, dass die Geldmittel verlässlich weiter fließen, ohne dass Sinn und Zweck dieser Einkaufsorgie hinterfragt werden. Angesichts des enorm angeschwollenen Etats erfüllen sich die jahrelangen Vorhaltungen scheinbar selbst: die chronisch kaputtgesparte Bundeswehr. Die Dolchstoßlegende der Waffenlobby.

So schrieb es dereinst Nietzsche, aber die Hoffnung auf einen dauerhaften Regierungswechsel im Rathaus wurde am heutigen Samstag leider enttäuscht. Aber derzeit ist man um jede Abwechslung froh; sogar das lokale Druckerzeugnis beteiligt sich am närrischen Treiben: „Verlottert die Kleidung in der Politik?“ fragt die letzte Seite nur einen Tag, bevor sich Uwe Conradt in einem Aufzug vor die Rathaustür stellt, der sogar Selenskyjs Kampfpyjama und Scharpings Radlerkluft in den Schatten stellt (wobei man zugeben muss, dass Barbara Meyer in der weiblichen Hauptrolle als Stadtsparschwein harte Konkurrenz ist).

Und da ein Unglück bekanntlich selten alleine kommt, hat sich zu allem Überfluss der Bundesuhu und seines Zeichens erste Jeck des Staates Steinmeier für drei Tage Katastrophentourismus in Völklingen angedroht. Aber es wird schon gutgehen; wenn man einen Anteil des fetten Erbes in Aussicht hat, erträgt man in der Regel auch ein paar Tage die schnöselige Verwandtschaft.

• Es braust ein Ruf wie Donnerhall
• Durch die Weltstadt des Altmetalls!
• Klirren Scheiben? Brennt der Benz?
• Nein, das Volk ersucht um Audienz!
•  
• Bislang in gnäd´ger Ruhe verblieben.
• Die Nation war krankgeschrieben.
• Doch jede Schonzeit hat ein End´
• Und selbst der Deutsch´mal ausgepennt.
•  
• Des Prinzen Gewand überstreif´
• Sprich: ein Tyrann in Warteschleif´
• Hör von drunten, laut wie nie
• Die Untertan´vor der Bastille.
•  
• „Oh Graus! Der Mob, der mich gewählt!
• Vielleicht sogar auf mich gezählt!
• Freibier! Chaos! Anarchie!
• Herrgott, fehlt mir die Pandemie!“
•  
• Macht sich auf, die Still´zu brechen
• Zur frühgeschoppten Masse sprechen.
• Da empfängt dich - welch ein Nepp!
• Das Sparschwein auf der Rathaustrepp´.
•  
• Respekt! Man hört kein´Klagenslaut
• Stehst da wie Bräutigam nebst Braut
• Mit einem unbekannten Tier
• Herr OB, ich kondolier´!

Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Das war in harten Zeiten schon immer eine sinnvolle Überlebensstrategie, aber ebenso gab es natürlich auch immer konsequente Realitätsverweigerer. Getreu Oscar Wildes Zitat „Man versehe mich mit Luxus! Auf alles Notwendige kann ich verzichten!“ ist die grüne Fraktion im Stadtrat problemlos imstande, die Quadratur des Tellers zu fordern in Form der magischen Dualität in der Schulkantine: Bio und bezahlbar. Dass man angesichts der derzeitigen Inflationsrate ebenso gut einen kostenlosen Elektro – SUV – Shuttleservice für die Wonneproppen fordern könnte, stört dabei nicht im geringsten, ist „bezahlbar“ doch ein relativer Begriff. Allerdings ist eine „Standard“mahlzeit, so abstoßend der urbane Feelgood – Grüne sie auch finden mag, immer noch besser als gar nichts im Magen. Und genau das würde der Hälfte der Kinder blühen, wenn man versucht die Ansprüche ohne Rücksicht auf Verluste aufrechtzuerhalten. Aber hier wird uns auch das soziale Dilemma vieler Grüner vor Augen geführt: für das Otto - Normalfutter zu egozentrisch, für die Privatschule zu arm.

Nicht wenige Menschen in diesem Land würden sich über derartige Probleme freuen. Die Vorsitzende der Frauen – Union im Saarland, Frau Wagner – Scheid, fordert in einem Gastbeitrag in der Saarbrücker Zeitung das Verbot von Prostitution. Der Vorschlag zielt auf die Bestrafung der Freier und Straffreiheit für die Frauen; das ist zweifellos gut gemeint. Nur leider kann man Prostitution nicht abschaffen, nur in die Illegalität zwingen. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind schon längst verboten, die Staatsanwaltschaft kann aber nur tätig werden, wenn man an die Sexarbeiterinnen irgendwie heran kommt. Gleiches gilt für Sozialarbeiter und Therapeuten. Deswegen ist es auch widersinnig zu fordern, das Bordsteingewerbe müsste „wirtschaftlich unattraktiv werden.“ Wenn die Finanzbasis nicht stimmt, wird der Druck ans Personal weitergegeben. Und genau aus diesem Grund bestünde das einzige, was gegen kriminelle Zuhälterei helfen würde darin, die Behörden finanziell und personell in die Lage zu versetzen, wirklich tätig zu werden.

Eine Institution, bei der man gerade das eigentlich als gegeben voraussetzen könnte, hat sich allerdings entschieden, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Bistum Trier hat den Kommunen in seinem Machtbereich – vereinfacht gesagt – das Kruzifix auf die Brust gesetzt: entweder ihr finanziert die Sanierung von rund 100 Kitas mit 30 Millionen zusätzlich oder ihr wir trennen uns von den Einrichtungen und der gesamte Betrieb hängt an euch. Jetzt kann man nicht gerade behaupten, dass sich die Kommunen im Geld wälzen; das Bistum hingegen wies Ende 2018 eine Bilanzsumme von über 1,1 Milliarden € aus und in den momentanen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Kirchen glänzt man auch nicht gerade mit Bescheidenheit. Der Bund will die alljährlichen Staatsleistungen an die Kirchen – derzeit rund 600 Millionen – vom Hals bekommen und sieht sich einer Ablöseforderung von 11 Milliarden gegenüber. In Anbetracht dessen, dass die jährlichen Zahlungen als Entschädigung für Abtretungen zurzeit von Napoleon vereinbart wurden, sollte es allmählich mal gut sein. Abgesehen davon fließen pro Jahr immer noch rund 13 Milliarden Kirchensteuer; Caritas und Diakonie werden fast komplett vom Staat finanziert. Es spricht also einiges dafür, dass Vater Staat sich endlich von Mutter Kirche trennt und das Sorgerecht selbst übernimmt; er muss sich nicht gesundstoßen, sondern einfach nur seine Arbeit machen.

40 ist das neue 30! Dieser Auffassung ist zumindest die Fraktion unseres 45-jährigen Oberbürgermeisters und hat einen Antrag für eine Tempo-40-Zone eingereicht, die zwischen Eschberg und Ostbahnhof in die Testphase gehen soll. Da dort im Laufe des Jahres allerdings ohnehin die Fahrbahn frischgemacht wird, dürfte der erste Probelauf unter Realbedingungen noch etwas auf sich warten lassen. Ist vielleicht auch besser so, haben wir es hier doch mit der Sorte von Kompromiss zu tun, die geringstmöglichen Nutzen und größtmögliches Wutbürgerpotential in Harmonie vereint. Der im Antrag enthaltene Hinweis der CDU, die Tempo-40-Zonen seien bereits in anderen Städten „erfolgreich“ erprobt worden, stimmt zwar. Jedoch tun sich hier zwei Fragen auf. Zum einen: Wie bemisst man den Erfolg der Einrichtung einer geschwindigkeitsregulierten Verkehrszone? Dass die Schilder noch hängen? Keineswegs; Frankfurt am Main zum Beispiel beruft sich auf gesunkene Stickoxidmesswerte als Resultat. Allerdings traten die Bremsmaßnahmen im dortigen Stadtkern Anfang 2021 in Kraft, als wegen der Coronapandemie das Verkehrsaufkommen ohnehin stark gesunken war, daher sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Das führt uns direkt zum zweiten Punkt: dass die Mainmetropole (und auch Wuppertal) Tempo 40 nach Verhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe einführten, um drohende Dieselverbotsklagen zu verhindern. Vergleicht man diesen Unfug mit den immer lauter werdenden Forderungen nach ernstgemeinten Maßnahmen wie flächendeckend Tempo 30 innerorts, der Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets oder quersubventionierte Regionalbahnkonzepten fängt man doch allmählich an, an die Existenz von Parallelrealitäten zu glauben, oder?

Noch nicht überzeugt? Kein Problem, führen Sie sich doch einfach den kleinen Schwank zu Gemüte, den sich die Saarbrücker Zeitung (Online-Ausgabe) am Dienstag erlaubte. Am selben Tag tauchten auf der Internetseite Schlagzeilen aus zwei völlig unterschiedlichen Welten auf: „Ford-Betriebsrat: Keine Zusage von Investor für Standort“ und über einem Interview mit Arbeits – Chefagentin Andrea Nahles: „Die Unternehmen entlassen heute nicht mehr“. Interessanterweise bekam die abgedruckte Version des Interviews ein anderes Zitat als Überschrift verpasst: „Der Trend zum längeren Arbeiten ist längst da“. Nun, das kommt der Wahrheit näher. Näher jedenfalls als Nahles´ Begründung, warum es immer mehr Rentner am Arbeitsplatz hält: „Sie wollen teilhaben, ihre Erfahrungen weitergeben, haben Lust daran, an einer sinnvollen Aufgabe mitzuwirken.“, so sieht ihre schöne Welt familiengeführter Möbelschreinereien und liebevoller Ökobauern aus. Kaum umgeblättert, hat einen die Realität wieder: „Industrie warnt vor zu hohen Strompreisen“, „Wenig Hoffnung auf Rückgang der Inflation“, „Armut steigt – Krise trifft viele Saarländer“ und zu guter Letzt „Mehr Konkurse zum Jahresende“ - alles in derselben Ausgabe.

Lebt Frau Nahles ebenfalls in einer Parallelrealität? Erzählen ihre Mitarbeiter ihr einfach nicht alles? Vielleicht ist die Antwort viel naheliegender. Der Titel ihrer Magisterarbeit im Fach Germanistik lautete Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman .

Und schon passt es wieder.

Wir müssen unsere Kolumne im Mitteilungsblatt vom 22. Juni berichtigen: dort war noch von zwei städtischen Sozialarbeitern die Rede gewesen, inzwischen wurde das Kontingent – hier wäre ein Tusch angebracht – auf vier erhöht! Wir müssen allerdings daran erinnern, dass 2015 die Ankündigung Luxemburgs, seine Ein – Mann – Militärpräsenz in Mali zu verdoppeln, auch für große Heiterkeit sorgte...

Offensichtlich ist die Überraschung im Rathaus groß, dass eine personelle Aufstockung von „lachhaft wenig“ auf „viel zu wenig“ keine Wunder bewirkt. Die Anwohner rund um den berühmt – berüchtigten Pavillon sind verstört bis angefressen, die Dosenbierfraktion wird grundsätzlich nicht nach seiner Meinung befragt und die Verwaltung scheint seine Streetworker eher als Wildhüter zu betrachten, die die außer Kontrolle geratene Fauna wieder ins Gehege treiben sollen. Spätestens mit dem Abriss der Wartehäuschen an der Johanneskirche hat Conradt seinen Standpunkt jedenfalls klargemacht: „Hauptsache, Ihr geht mir aus den Augen!“ Damit begab er sich allerdings auf das Niveau eines Dreijährigen, frei nach dem Motto „Was ich nicht sehe, gibt es auch nicht.“

Bei Lichte betrachtet kann er heilfroh sein, dass diese Jungs ihre Aggressionen aneinander oder an sich selbst abreagieren, obwohl sie behandelt werden wie der letzte Dreck. Mal zum Spaß angenommen, sämtliche Arbeitslosen Saarbrückens würden von Montag bis Freitag im Zweischichtbetrieb vor dem Saarbrücker Rathaus demonstrieren, dann stünden permanent rund 6000 Menschen vor Conradts Büro. Natürlich wollen wir hier niemanden auf Ideen bringen, aber ignorieren könnte man das nicht mehr ohne weiteres.

Anderswo in Deutschland wird gesellschaftlichen „Randgruppen“ eine geradezu groteske Form von Aufmerksamkeit zuteil. Seit sich in der Silvesternacht ein paar Jugendliche mit ausländischen Wurzeln danebenbenommen haben (eine Unsitte, die man nach Meinung der Bild - Zeitung offenbar erst nach Deutschland importieren musste) ist die Hysterie natürlich wieder groß. Wenn man Friedrich Merz und Markus Söder zuhört, könnte man meinen, sie seien drauf und dran, die Staatsgrenzen mit NATO – Draht und Selbstschussanlagen zu verbarrikadieren, um endlich der barbarischen Überfremdung Herr zu werden. Sieben Jahre nach der Silvesternacht in Köln immer noch nichts dazugelernt, nicht ein Problem wurde aus der Welt geschafft. Das unreflektierte Geplärre nach schärferen Strafen und mehr Polizei kommt genauso automatisiert und sinnfrei wie üblich. Klartext: die Androhung schärferer Strafen ist alleine schon deshalb nicht hilfreich, weil Gerichte und Gefängnisse jetzt schon überlastet sind. Abgesehen davon hat ein junger Kerl, der ohnehin ohne Zukunftsperspektive in seinem Ghetto – Stadtteil gefangen, auch keine Angst vor dem Gefängnis, wozu auch? Aber die CDU kannte für die Lösung sozialer Schieflagen noch nie ein anderes Rezept als draufhauen.

Noch wesentlich beunruhigender allerdings ist, was die Berliner CDU inzwischen glaubt sich erlauben zu können. Die halbstarken Silvesterkrawallos haben jetzt das Pech, dass die Senatswahlen auf den nächsten Monat vorgezogen wurden und die Union hat inzwischen alle Hemmungen vor rechtspopulistischem Stimmenfang gänzlich abgelegt. Im Innenausschuss wollten sie jetzt nicht nur die Nationalitäten der Festgenommenen wissen, sondern auch ihre Vornamen. Schließlich könnten die Jungs ja wenigstens den Anstand besitzen, ausländische Eltern zu haben. Ihrer Auffassung nach ist ein Vorname wie Ali oder Murat offenbar gleichbedeutend mit einem fehlenden Ariernachweis. Und falls das jemandem bekannt vorkommt: jep, 2019 hat die AfD hier im saarländischen Landtag genau dieselbe Frage gestellt; damals ging es um die Vornamen von Verurteilten, bei deren Vergehen irgendwie Messer im Spiel waren. Zu ihrer maßlosen Enttäuschung mussten sie feststellen, dass Michaels und Daniels offenbar die gefährlichen Dolchschwinger sind, auch bei Andreasen darf man sich nie zu sicher fühlen. Von der AfD ist ein derartiger Hirnlimbo jetzt nichts Neues, dass die CDU sich mittlerweile auf das gleiche Niveau herunterbegibt ist allerdings besorgniserregend.

Friedrich Merz beklagte sich in einem Interview, die Silvesterrowdys würden „den Staat herausfordern“ und ihn „verachten“. Das mag vielleicht sogar stimmen, aber dann sollten wir uns auch einmal mit der Frage befassen, warum.

Sind die Haushaltsdebatten zum Jahresabschluss erst einmal vorbei, ist es für Lokaljournalisten immer eine Herausforderung, das leere Weiß noch mit interessanten Beiträgen zu füllen. Aber auf das kongeniale Duo Saarbrücken/ Martin Welker ist glücklicherweise Verlass. Als wahrgewordener Traum des Skandälchenjägers steht dieses Team unter Garantie für große Geldsummen, heilloses Durcheinander und enormes Stammtischpotential. Diesmal ist das städtische Gebäudemanagement GMS bass erstaunt darüber, dass ihm plötzlich Rechnungen über 1,7 Millionen € mit Welkers Namen darauf auf dem Tisch liegen. Augenblick, hier stellt ein Rechtsanwalt exorbitante Rechnungen für seine Dienste aus? Bei der GMS macht sich Fassungslosigkeit breit, und der Rest der Welt ist fassungslos, dass die fassungslos sind.

Ob Welkers Ansprüche gerechtfertigt sind, weiß ich nicht. Ganz klar ist allerdings, dass es zu dieser peinlichen Situation überhaupt nicht gekommen wäre, hätte Uwe Conradt nach seinem Amtsantritt nicht beinahe die gesamte zuständige Verwaltung gefeuert und durch einen Haufen ersetzt, der überhaupt nicht wissen kann, wer in den letzten Jahren mit wem was vereinbart hat. Warum die Lokalzeitung sich jetzt auf seine Amtsvorgängerin Britz einschießt, leuchtet allerdings nicht auf Anhieb ein. Kein Bürgermeister irgendeiner Großstadt der Welt kann sich jede einzelne Ausschreibung und jeden einzelnen Verwaltungsakt persönlich vornehmen; genau aus diesem Grund wurden Posten wie Dezernatsleiter oder Geschäftsführer überhaupt erfunden. Es war Conradt gewesen, der Welker vor zwei Jahren fast zum Baudezernenten gemacht hätte. Dann hätte wenigstens einer in dieser Abteilung gewusst, was Sache ist.

Aber auch solche Geldsummen müssen relativ gesehen werden; die Stadt kann nicht im engeren Sinne pleite gehen. Ihre Einwohner hingegen schon. Eingedenk dessen hat das Justizministerium endlich ein Projekt aufgelegt, das sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafen“ möglichst abwenden soll, sprich: wenn irgendein armer Teufel eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss es sinnvollere Möglichkeiten geben, als ihn einzulochen. Es kommt so gut wie nie vor, dass jemand bei der Entlassung vernünftigere Lebensbedingungen vorfindet als vorher; die Leute verlieren Jobs, Wohnungen, Ehepartner und finden sich gerade aufgrund ihres ersten Knastaufenthalts nicht selten bald wieder dort ein. Abgesehen davon musste das Ministerium sich allmählich etwas einfallen lassen, gerade aufgrund dieser Ersatzstrafen sind die beiden saarländischen Gefängnisse nämlich bereits wohlgefüllt, Tendenz steigend.

Inzwischen sitzt bundesweit einer von neun Häftlingen nur wegen einer unbezahlten Geldstrafe, meistens aufgrund von Banalitäten wie Schwarzfahren. Alleine nur für diese Fälle gibt die öffentliche Hand jährlich mehrere hundert Millionen € an Strafvollzugskosten aus; rein rechnerisch könnte die BRD jedem einzelnen Knacki stattdessen einen persönlichen Streetworker stellen. Das niemand der Deutschen Bahn ungestraft das Geld vorenthält, dass er ohnehin nicht hat, scheint aber wichtiger zu sein.

Wer allerdings glaubt, die rund vier Milliarden € jährlich fürs Einknasten von Menschen seien viel Geld, sollte sich die Margen beim fachmännischen Menschen – totmachen genauer ansehen; alleine der Puma – Schützenpanzer kostete die Bundeswehr rund eineinhalb mal so viel. Wobei, zugegeben: Zum Totmachen scheint er nicht besonders zu taugen; 18 Pumas rückten diesen Herbst in ein zweiwöchiges Manöver aus – keine Überlebenden! Also aufseiten der Panzer. Dabei wurden sie laut Kommandeur „nicht übermäßig beansprucht“. Na, dann wollen wir mal auf einen rücksichtsvollen Feind hoffen, das ist offenbar unsere einzige Chance. Eines muss man dem Puma allerdings lassen: was das Thema überteuerte Schrottpanzer angeht, führt er nach dem HS-30 aus den Sechzigern eine stolze Tradition fort. Im Rahmen dieser hochinteressanten Affäre flossen übrigens mehr als 50 Millionen DM Schmiergelder, bevor der Panzer ausgeliefert wurde. Ich sags nur.

Der Tag X ist gekommen! Der Haushalt für Saarbrücken 2023 ist nach wochenlangen Debatten in trockenen Tüchern, kann aber selbstverständlich nicht alle vorweihnachtlichen Erwartungen erfüllen. Dafür aber die meisten endzeitlichen Befürchtungen. Leidgeprüfte Hoteliers und Zweitwohnungsbesitzer werden weiterhin vom Fiskus verschont; und von dem Geld, das deshalb weniger in die Kassen gespült wird, spendieren die Grünen der Stadt ein Radwegebudget von sage und schreibe 4,7 Millionen €.  Das entspricht den Budgets für Gemeinwesen und Sozialarbeit, Hochwasserschutz, den Kitausbau, das Stadtumbaumanagement und die Neueinkleidung der Feuerwehr zusammen. Ob Frau Meyer vorhat, jedem Einwohner der Stadt zu Weihnachten ein eigenes Fahrrad zu spendieren, ist noch Gegenstand von Spekulationen.

Diese Woche haben die Sozialdemokraten auf Landesebene sich ihr mehrere Milliarden € schweres Umstrukturierungspaket selbst unters borkenkäferzerfressene Bäumchen gelegt und die Union rauft sich erwartungsgemäß die Haare. Deren Fraktionschef Toscani wurde mit der Meinung zitiert, dieser Schuldenberg würde künftigen Generationen die Chance rauben, aufkommende Krisen zu reagieren. Vorschlag zur Güte: Wie wäre es, wenn wir bis dahin auf die Krisen reagieren, die bereits da sind, anstatt sie mit muddi-, Verzeihung, buddhistischer Gelassenheit auf uns zurollen zu lassen? Abgesehen davon: die Bundes – SPD wird ihre einzige absolute Landesmehrheit nicht hängen lassen.

Das macht sie stattdessen mit Ex – Senkrechtstarter Emmanuel Macron, besitzt dieser Mann doch tatsächlich die Dreistigkeit, vorsichtig anzudeuten, dass die NATO vielleicht allmählich mal anfangen könnte, sich an die Zusagen aus den frühen Neunzigern zu halten. Wenn man mal kurz darüber nachdenkt, geht es schon längst nicht mehr um die ideologische Frage, ob man Putins Einmarsch in die Ukraine gerechtfertigt findet, sondern wie man noch verhindern kann, dass sich der neue Kalte Krieg in einen heißen verwandelt. Auch die SPD und die Grünen müssen sich allmählich ernsthaft damit auseinandersetzen, obwohl – oder gerade weil - diese beiden Parteien natürlich auch in gewisser Hinsicht Kriegsgeschädigte sind. Schließlich mussten sie ein Auschwitz im Hindukusch verhindern und Deutschland im Kosovo verteidigen, falls mir meine Erinnerung keinen Streich spielt.

Dabei ist auch das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA alles andere als rosig, wie beim TTC – Zusammentreffen am Montag wieder einmal deutlich zu erkennen war. (Anmerkung: TTC steht für Trade and Technology Council; ein Kooperationsgremium zwischen der EU und den USA.) Inzwischen kristallisiert sich mehr und mehr heraus, dass Joe Biden die „America first!“ - Politik durchpeitscht, die Trump lediglich großmäulig propagierte. Hunderte Milliarden US-Dollar Subventionen fließen unter seiner Ägide in nachhaltige Technologien bzw. was dafürgehalten wird; und dank der Spaltungspolitik zwischen EU und Russland bezahlt die Industrie in Amerika etwa ein Fünftel der Energiekosten verglichen mit der BRD. Naheliegender weise haben die Abwanderungstendenzen bereits begonnen, und gleichzeitig fordern die USA von Europa zum Beispiel im Geschäft mit Hochleistungschips die völlige Abkehr von China. Vermutlich sind Scholz und Habeck heilfroh, wenigstens die „Abhängigkeit“ von Russland los zu sein.

Auch ihr Kabinettskollege Lauterbach wird von seinen selbstgerufenen Geistern gejagt. Als einer der Väter des Fallpauschalensystems war er mit dafür verantwortlich, dass zwecks Maximierung des Profits die Diagnosen und Behandlungsmethoden der Patienten sich nicht nach Symptomen, sondern der Buchhaltung orientierten. Jetzt ist es hochinteressant, der Frage nachzugehen, ob unser Gesundheitsminister lernfähig ist oder uns nur derselbe Kellner eine neue Suppe einbrockt, aber das würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. (Hierzu sei auf diesen ausführlichen Artikel: Lauterbachs Irrgarten - ein StadtLandPlus Spezial, hingewiesen.)

Fast noch drängender scheint diese Woche allerdings nach schlagzeilenträchtigen Razzien in der Reichsbürgerszene, bei denen Soldaten und Polizisten festgenommen werden mussten, eine andere Frage zu sein: Ist mit „Tag X“ eigentlich der Tag gemeint, an dem Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst anfangen zu überprüfen, wessen Geistes Kinder hier eigentlich mit Dienstgraden, Uniformen und Waffen herumspazieren dürfen?

Ein Jammer, der Welker - „Skandal“ wollte den hollywoodesken Erwartungen dann doch nicht wirklich gerecht werden; die in seinem Büro gefundene Waffe gehörte tatsächlich einer suizidgefährdeten Mandantin und das Bargeld hatte Welker selbst beiseitegeschafft. Jetzt muss er den Fiskus eben doch ausbezahlen, und alles was übrig bleibt ist eine Farce, die selbst der hintersten Provinzlaienbühne zu peinlich gewesen wäre. Wenn eine Komödie von Shakespeare „Viel Lärm um nichts“ heißen darf, wie soll man das dann nennen?

Aber in diese Sache ist wenigstens Bewegung gekommen, was man laut einer neuen Studie vom Saarländer als solchem scheinbar nicht mehr behaupten kann. Da wollen uns Statistiker doch ernsthaft weismachen, dass sich Menschen nach jahrelangem Zwangskleben - zwar nicht fürs Klima, sondern das kaputtgesparte Gesundheitssystem, dafür aber vor den Computer – zu wenig Auslauf angewöhnt haben. Eiderdaus, wer hätte das gedacht! Aber andererseits, jetzt wo Amazon den Einzelhandel und Lieferando die Gastronomie sturmreif geschossen haben, wo sollen die Leute auch noch hin?

Nichts ganz so offensichtlich ist die Begründung, weshalb der Landtag die Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Dienst verweigert. Niemand hat gefordert, dass sie sich ein Schild mit Namen und Wohnadresse um den Hals hängen müssen; lediglich eine eindeutige Kennziffer. Aber was bei der Bundespolizei und in anderen Bundesländern vernünftig ist, muss im Saarland noch lange nicht sein: das führe zu einem „pauschalen Generalverdacht“ gegen Polizisten, findet Luisa Naumann von der GdP-Landesjugend. Dafür gab´s vermutlich ein Fleißkärtchen von Bouillon, leider ist es allerdings genau umgekehrt: Wenn Polizisten zu sehr über die Stränge schlagen, ist die Möglichkeit, sie auseinanderzuhalten, die einzige Chance, einen Generalverdacht zu vermeiden.

In Bayern hingegen scheint ein anderer Generalverdacht vorzuherrschen: in Deutschland wird noch bei weitem nicht genug gearbeitet! Während in Ländern mit einem beträchtlich geringeren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf längst über die Vier-Tage-Woche nachgedacht wird, überlegt CSU-Politikerin Scharf – aus einem Akt sarkastischen Humors heraus Sozialministerin – ob Arbeitnehmer in Deutschland nicht die faire Chance bekommen sollten, statt zehn lieber zwölf Stunden täglich schuften zu dürfen. Auf freiwilliger Basis, versteht sich. Falls also ihr Chef irgendwann mit einem „Angebot, dass man nicht ablehnen kann“ auf Sie zukommt – nun, sie sind gewarnt. Allerdings werden die zusätzlichen Arbeitsstunden nötig sein, um die Sozialkassen zu füllen, die jene Menschen am Leben erhalten, die wegen der längeren Schichten dann nicht mehr gebraucht werden. In ihrer freien Zeit werden die dann von dem Geld, dass sie weniger haben, die zusätzlichen Produkte kaufen, die in den längeren Schichten hergestellt werden. Oder so.

Scharf nennt dies ein „modernes, flexibles Arbeitszeitgesetz“, und wem dieses Gefussel bekannt vorkommt: ja, es erinnert gewaltig an Schröders „Flexibilisierung der Arbeitsmärkte“. Wie bereits erwähnt, Sie sind gewarnt...

Trauriger weise dämmert auch schon seit einiger Zeit, dass unsere einstige Sommerliebe, mit der wir drei fantastische Monate hatten und die jederzeit für eine Spritztour zu haben war, nicht mehr ganz die gertenschlanke Figur von damals hat. Das „49€-Ticket“, das uns die Ampel als vermeintliches Allheilmittel der Verkehrswende andrehen will, ist ein schlechter Scherz. Erstens haben die Verkehrsbetriebe bereits damit gedroht, dass sie ihr Angebot leider, leider werden zurückschrauben müssen, falls Bund und Länder ihnen im Gegenzug nicht genug Fördermittel in den Hals drücken (zusätzlich zu den üblichen Subventionen, versteht sich). Zweitens, hier wollen wir fair bleiben, in Bundesländern wie Brandenburg dürfte es schwierig werden, das Angebot noch weiter zurückzufahren. Drittens sollten wir die ungebrochen hohe Inflationsrate nicht aus den Augen verlieren. Wachen Sie auf, der Preis von einem knappen Fuffi monatlich gilt maximal bis Jahresende als Schnupperangebot. Und viertens wird das Geld ganz offensichtlich dafür gebraucht, die Fossil- und Atomindustrie künstlich am Leben zu halten; was soll man machen? Wenn die Gewinnerwartungen unserer Spitzenindustrien erfüllt werden müssen, muss sich die Menschheit eben hintenanstellen.