Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen öffentlichen Grünanlagen

Beschlussvorschlag:
Der Personal- und Rechtsausschuss möge dem Stadtrat empfehlen, § 9 (1) 3. aus der
Grünanlagensatzung zu streichen.
Der Stadtrat möge die Streichung des Abschnitts: § 9 (1) § aus der Grünanlagensatzung
beschließen.

Begründung:
Der Rechtsbegriff „Gute Sitten“ ist ein in höchstem Maße unbestimmter. Der oberste
Gerichtshof in Leipzig (damals noch als Reichsgericht bezeichnet) definierte die sogenannten
guten Sitten nach dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“. Das war im Jahr
1901, und die damals proklamierten Wert- und Moralvorstellungen lassen sich auf unser
heutiges Zeitalter glücklicherweise nicht mehr anwenden.
Unbestimmte Rechtsbegriffe neigen stets dazu, den Keim der Willkür in sich zu tragen;
Konformitätsdruck macht sich in der Regel dort am stärksten breit, wo die Grenze des
tolerierten Verhaltens nicht eindeutig gezogen ist.
In einer Gesellschaft, deren inflationäre Beteuerungen von Freiheit und Toleranz angesichts
einer wachsenden Atmosphäre von Abschottung und kulturellem Misstrauen zunehmend hohl
klingen, halten wir Verhaltensvorgaben, die auf einem rein subjektiven Ordnungs- und
Konformitätsempfinden basieren, nicht für sinnvoll. Als Beispiel für solche Willkür
befördernden Grauzonen sei hier auf den Zwischenfall in der Europa-Galerie verwiesen, als
der Sicherheitsdienst es für eine gute Idee befand, stillende Mütter vor die Tür setzen zu
wollen.
Um ein friedliches und für alle Beteiligten möglichst angenehmes Miteinander in den
städtischen Grünanlagen zu gewährleisten, halten wie § 2 (1) für vollkommen ausreichend.
Daher empfehlen wir, § 9 (1) 3. ersatzlos zu streichen.
Anlagen: