Aktuelle Pressemeldungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Trotz unserer schwierigen Lage, an der Land und Bund nicht unschuldig sind, müssen wir auf die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt reagieren. Daher haben wir ihnen unsere Vorschläge für den städtischen Haushalt mitgebracht: Und bevor sie jetzt denken: „Da kommt… Weiterlesen

Die Immobilienzockerei nimmt Überhand: Eine Auswertung des Immobilienportals Immowelt hat zutage gefördert, dass die Durchschnittsmieten in Saarbrücken zwischen Mitte 2022 und Mitte 2024 um fast zehn Prozent angestiegen sind. Noch eindeutiger die Zahlen der Plattform Wohnungsbörse: von 2011 bis heute einen Mietpreisanstieg von rund 70%. Mit… Weiterlesen

"Anlässlich des heutigen Tags der Wohnungslosigkeit hat Bundesbauministerin Geywitz erneut die Parole ausgegeben, selbige bis 2030 zu überwinden", konstatiert Jasmin Pies, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat. "In der Realität hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit die Zahl der Menschen, die in kommunalen Einrichtungen untergebracht… Weiterlesen

"Wir beobachten die wachsende, vorurteilsbehaftete Panik seit dem Anschlag in Solingen, die in dieser Petition zum Ausdruck kommt, mit Besorgnis, vor allem vor dem Hintergrund, dass seitdem bereits zwei Menschen bei Polizeieinsätzen zu Tode kamen", so Jasmin Pies, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat. "Zumal sich hier erkennbar nicht einfach… Weiterlesen

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag musste das Jobcenter zähneknirschend eingestehen, dass der Mietzuschuss des HartzIV – Regelsatzes, neuerdings Bürgergeld genannt, in mehreren hunderttausend Fällen nicht ausreicht, die Wohnungen zu bezahlen. Größe und Preis einer „angemessenen“ Wohnung richten sich nach den im jeweiligen Bundesland üblichen… Weiterlesen

Petra Bergs Pläne zur Verkehrswende haben in der Saarbrücker Linksfraktion für erhebliche Irritationen gesorgt. „Das unsere derzeitige Bundesregierung mir nichts, dir nichts einen dreistelligen Millionenbetrag für eine Verkehrswende im Saarland lockermacht, ist mehr als nur optimistisch“, meint Fraktionsvorsitzende Jasmin Pies. „Darauf zu hoffen,… Weiterlesen

Das Land genehmigt den saarländischen Kommunen knapp eine halbe Milliarde an zusätzlichen Krediten in den nächsten drei Jahren. Ob es sich um einen Zufall handelt, dass die Rückzahlungen – zu welchen Zinssätzen dann auch immer – wenige Monate nach der Landtagswahl an die Tür klopfen werden, darüber kann spekuliert werden; nicht zu leugnen ist… Weiterlesen

Im Saarland ist man an politischer Dreistigkeit durchaus nicht wenig gewohnt, was sich die CDU – Politiker Altes und Neumüller gestern im Bezirksrat West geleistet haben, hatten wir allerdings noch nicht erlebt. Sich mit den Stimmen der Rechtsradikalen zum Bezirksbürgermeister wählen zu lassen und sich als Krönung noch einen AfD – Beigeordneten… Weiterlesen

Am 22. und 23. Juni 2024 trat die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und benannte Jasmin Pies zur neuen Fraktionsvorsitzenden, während Willi Edelbluth als stellvertretender Fraktionschef im Amt verbleibt. Pies fungiert weiter als baupolitische Sprecherin mit dem festen Ziel, die Schaffung bezahlbaren… Weiterlesen

„Wir fordern ein sofortiges Maßnahmebündel seitens der Landesregierung und von Oberbürgermeister Uwe Conradt, damit der Mangel an dringend benötigten und bezahlbaren Wohnungen in Stadt und Land behoben wird“, erklärt Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der Linken und warf sowohl der SPD-Landesregierung als auch dem… Weiterlesen