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Aktuelle Pressemeldungen


Oberbürgermeister missachtet Gremium – Die Linke Stadtratsfraktion ist empört

„Um 15:20 kam die Pressemitteilung der Stadt heraus, die den Baubeginn an der Fußgängerzonenerweiterung am 15.05. mitteilt. Der Rechtsausschuss, der sich mit den möglichen Konsequenzen der Bestechungsvorwürfe in der dazugehörigen Abstimmung beschäftigen sollte, begann erst 40 Minuten später. Es lässt tief blicken, dass der Gremienlauf von unserem… Weiterlesen


Qualitätskürzungen beim Wohnungsbau sind ein Irrweg

Den jüngsten Vorstoß von Alexander Schwehm, Präsident der saarländischen Architektenkammer, hält die Saarbrücker Stadtratsfraktion DIE LINKE für einen gefährlichen Irrweg. In der Mittwochsausgabe der Saarbrücker Zeitung wurde die Idee geäußert, mittels einer „Experimentierklausel“ Abweichungen von gesetzlichen Bauvorschriften zu erlauben, um Kosten… Weiterlesen


Verbale Entgleisung des Oberbürgermeisters unerträglich – Geplante Kostenexplosion unnötig – Blindenleitsystem ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler?

Zur Ablehnung der Mittelerhöhung „Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt“ und zu den weiteren Vorgängen in der gestrigen Stadtratssitzung erklärt die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: „Unsere Fraktion hat die Mittelerhöhung zur Erweiterung der Fußgängerzone St.Johanner Markt von ursprünglich veranschlagten eine Million Euro auf… Weiterlesen


Sondersitzung beantragt

DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken hat gemeinsam mit der SPD- und Grünen-Stadtratsfraktion Saarbrücken eine Sondersitzung des Sozial-Ausschusses beantragt, denn die für morgen geplante Ausschuss-Sitzung wurde MANGELS THEMEN abgesagt. Keine Themen? Klar, dass wohnungslose Menschen in Saarbrücken kein Thema für CDU und FDP sind - sie werden ja einfach… Weiterlesen


Michael Bleines: Räumung von 3 Zelten unverhältnismäßig und menschenunwürdig

Die Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken kritisiert die Nacht-und-Nebel-Räumungsaktion von drei Obdachlosen-Zelten neben der Wärmestube. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines: „Um sage und schreibe drei Zelte zu räumen, wurde Hilfspolizei, neun Polizisten und ein Müllauto mit entsprechendem Personal geordert. Dieser Einsatz war… Weiterlesen


Michael Bleines: Unwürdiges Spektakel im Saarbrücker Stadtrat – Wählerwille verfälscht

LINKE-Fraktionsvorsitzender im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, hat heftige Kritik daran geübt, dass die gehäuften Fraktionsübertritte von Saarbrücker Ratsmitgliedern den Wählerwillen verfälschen: „Die „Mitnahme“ eines Ratsmandats bei einem Wechsel in eine andere Ratsfraktion ist zwar rechtlich möglich, moralisch aber höchst fragwürdig. Denn… Weiterlesen


Echte Bürgerbeteiligung zum geplanten Verkauf der Schrottimmobilien Nauwies gefordert

Die Linksfraktion im Stadtrat von Saarbrücken fordert eine echte Bürgerbeteiligung zum geplanten Verkauf der Schrottimmobilien am Eingang der Nauwies durch die Jamaika-Koalition: Weiterlesen


Brennpunkt Johanniskirche: Heftige Kritik am Vorgehen von OB Conradt

Mehr Personal für aufsuchende Sozialarbeit statt Abwälzung von Verantwortlichkeiten! Die Linksfraktion im Stadtrat von Saarbrücken lehnt die Verdrängung von Menschen im öffentlichen Raum vor der Johanniskirche in den Bereich Fichtestraße strikt ab, unterbreitet einen Alternativvorschlag, fordert mehr Personal für aufsuchende Sozialarbeit und… Weiterlesen