Pressemitteilung zum Wohnraumzweckentfremdungsgesetz im Landtag: Längst überfällig

Die saarländische SPD hat einen Vorschlag für ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in den Landtag eingebracht. Das soll es Kommunen ermöglichen, in Gebieten mit besonders angespanntem Angebot-Nachfrage-Verhältnis gegen dauerhaftes "Leerstehenlassen" von Wohnungen vorzugehen, ebenso wie den Missbrauch von Wohnraum zum Beispiel als Airbnb-Angebote.

"Wenn es danach ginge, wie die SPD ihr soziales Gewissen wiederentdeckt, sollten wir eigentlich viel öfter Landtagswahlen abhalten", meint dazu die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Jasmin Pies. "Die Sozialdemokraten haben eine komfortable Mehrheit im Landtag und hätten das Gesetz bereits vor Jahren verabschieden können." Ungeachtet dessen findet sie den Entwurf richtig und wichtig. "Gerade in der Landeshauptstadt ist dringender Handlungsbedarf. In einigen Vierteln wie Malstatt haben sich die Angebotsmieten binnen zehn Jahren vereineinhalbfacht. Gerade aus diesem Grund wundern wir uns, dass die Landes-SPD ihren Entwurf jetzt erst noch wie einen Preisochsen im Ausschuss herumführt, anstatt ihre Mehrheit zu nutzen und ihn einfach zu verabschieden."