Lache, lache, Häusle baue

Ein Thema erhitzt im Saarland derzeit die Gemüter wie kein anderes: die Sumpflandschaft im Ludwigsparkstadion, die für eine Fußballblamage der besonderen Art sorgte. Durchaus nachvollziehbar, denn bei der Lektüre der sonstigen Lokalnachrichten kann man sich durchaus nach der professionellen Seriosität biergeschwängerter Kappensitzungen sehnen. Im Landtag haut die Union der SPD eben jenen Landesentwicklungsplan um die Ohren, den ihr eigener Innenminister vor zwei Jahren abgesegnet hat. Nicht etwa, weil er die Bebauungspläne der Kommunen in millionenschwere Makulatur verwandelt hat; auch nicht, weil er sich für jahrelang gewachsene lokale Strukturen oder Übereinkünfte einen Dreck interessiert, sondern weil er dem saarländischen Michel den Traum vom Eigenheim ruiniere. Dass praktisch der gesamte deutsche Mittelstand beim Thema „Häusle baue“ inzwischen nur noch höhnisch auflachen kann – längst geschenkt. Ungeachtet dessen haben wir es mit „Verbots- und Bevormundungspolitik“ zu tun, meint derselbe Abgeordnete, der jahrelang seinem Herrchen Bouillon treu durch Polizeigesetz und Coronawahnsinn nachtrottete. Der Gerechtigkeit halber wollen wir aber nicht unerwähnt lassen, dass der saarländische Linksjugend-Vorsitzende Reppert, der als Reaktion auf das hirnverbrannte Geschwafel der Jungen Union über „linke“ Verbotskultur etc. den Rücktritt ihres Vorsitzenden forderte, den politischen Instinkt wohl auch zuhause vergessen hatte. So überstehen wir Karneval in der beruhigenden Gewissheit, dass jeder sich mal zum Jecken machen durfte.

Jagd und Amen

Erinnern Sie sich noch an Alexander Gauleiter..., äh, Gaulands fremdschamkitzelndes „Wir werden Sie jagen“-Gefasel, dass er nach der Bundestagswahl 2017 in Richtung Merkel keuchte? Seit ihrem Thronverzicht betrachtet die Uckermatriarchin mit Erstaunen und Kartoffelsuppe die Konsequenzen ihrer Aufschieberitis. Seitdem stellt sich im Hase-und-Igel-Spiel der politischen Rechtslenker zunehmend die Frage, wer hier eigentlich wen jagt. In der rechten Ringecke: Friedrich „The sky is the limit“ Merz, der umgehend den großen Max spielt, sobald Mami die Tür hinter sich zugemacht hat. Und in der ganz rechten Ecke: Alice „Messermädchen“ Weidel, die aufrechte Patriotin mit Schweizer Wohnsitz. Nach Merz´Ankündigung, die AfD zu halbieren, ist sie blöderweise wie ein Tumor angeschwollen, und das legt den Verdacht nahe, dass der alte Fritz bei seinem Halali auf die Blaufüchse übersieht, dass diese ihn immer tiefer in ihr Revier locken. Sein sinnfreies Geschwafel von ausreisepflichtigen Sozialtouristen und clankriminellen Zahnärzten deutet jedenfalls nicht darauf hin, dass ihm seine Safari guttut. Wenigstens der AfD-Abgeordnete im saarländischen Landtag, Schaufert, konnte dem ganzen eine ironische Seite abgewinnen. Bei der Befragung wegen dieser unschönen Deportationsaffäre haut der alte Geburtsstadtgenosse von Honecker doch eiskalt raus: „Niemand hat die Absicht, Massen von Menschen zu deportieren!“ Mal unter uns, Leute: Ihr seid der alten SED gar nicht so unähnlich. Manche ballern halt auf die eigenen Leute, manche auf Fremde, manche beides

Déjà-vu

Das war ja doch eine eher verhaltene Silvesternacht, finden Sie nicht? Das Feuerwerk fiel recht bescheiden aus, in ihren Neujahrsansprachen ließen Scholz und Steinmeier wie üblich ein Charisma sehen, das Ratten in einem brennenden Kokainlabor sediert hätte und zur Verblüffung der Polizei sind die Menschen hier – egal ob mit oder ohne deutschen Pass - nach 16 Jahren Merkel und zwei Jahren Scholz kaum noch zu Krawallen imstande.

Im resignierten Deutschen hat sich längst die Erkenntnis breitgemacht: Neues Jahr – selber Murks. Und der kam prompt: Das neue Jahr ist noch keine drei Tage alt, da präsentiert die Lokalzeitung uns ein Rechtsgutachten, das von privaten und kirchlichen Krankenhausträgern in Auftrag gegeben wurde: es geht – oh Wunder! – ums liebe Geld.

Auf Saarbrücken heruntergebrochen darum, dass es dem Gleichbehandlungsprinzip zuwiderlaufe, wenn die Stadt zwar das finanziell in Schieflage geratene Winterberg-Klinikum unterstützt, die Caritas-Klinik aber leer ausgeht. Abgesehen davon, dass die Caritas ohnehin zu einem Großteil durch öffentliche Gelder finanziert wird: Wie sieht die Alternative aus? Saarbrücken kann unmöglich zwei Kliniken unter die Arme greifen, und die Zahlungen an den Winterberg einzustellen wäre der endgültige Todesstoß für die lokale Gesundheitsversorgung. Aber finanzpolitische Grabenkämpfe sind offenbar wichtiger als die Frage, wie den Patienten geholfen werden soll. Aber falls auch Sie die Welt nicht mehr verstehen sollten: Warten Sie ab, wie es Scholz und Steinmeier nach der Europawahl geht.

Advent, Advent, die Ampel brennt

Zugegeben, an dem Ampelchaos können wir von Saarbrücken aus nicht viel machen. Aber wir versuchen, den kalten Wind aus Berlin so gut wie möglich abzufangen und die Haushaltssitzung letzte Woche war ein Anfang. Alleine schon deshalb, weil kurz davor die sonst jeder linken Agitation völlig unverdächtige Lokalzeitung kurz zuvor begann, die rot-rot-grüne Koalition wieder heraufzubeschwören – und siehe da, die vermeintliche Chaostruppe konnte tatsächlich ein paar Päckchen vor Knecht Ruprecht retten.

Wärmestube, Schwimmbad und das lange angekündigte Gratis-Mittagessen für zwei weitere Grundschulen – keine Riesenschritte, mag sein, aber für die aktuelle Haushaltslage ordentlich; Grüße an SPD und Grüne gehen raus. Also werden wir die Weihnachtseuphorie auf dem Höhepunkt der Winterdepression für ein wenig dreiste Eigenwerbung nutzen: Wer Schwimmbad und Bücherei auch über das kommende Jahr hinaus gerne nutzen möchte; wer der Meinung ist, dass man Ehrenamtliche bei Feuerwehr und Rettungsdiensten umsonst mit dem Öffi zur Wache fahren lassen sollte oder überhaupt findet, langfristig sollte er für alle kostenlos sein, damit das mit der Verkehrswende endlich mal vorwärts geht; wer es ferner für ein Unding hält, dass armen Menschen der Saft abgedreht wird, nur weil das Jobcenter mal wieder mit den Auszahlungen trödelt oder findet, man könnte doch Soziallotsen einzuführen, die den Menschen helfen, den elenden Papierkram mit den Ämtern schneller abzuwickeln … jemand, der so denkt, darf uns ruhig wenigstens in Erwägung ziehen. Ho, ho, ho!

Hase – Igel - Pakt

„Wer Führung bestellt, bekommt sie auch!“, tönte Scholz bereits zu Beginn seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister. Sicher, von solchen Männern wurde Deutschland immer gerne regiert. Dummerweise hat Deutschland SPD bestellt und zur Belohnung eine De-facto-Führung aus Lindner und Merz gekriegt. Lindner legt fest welche Finanzmittel da sind, Merz dann wofür. Letzten Monat hat Olaf der Weitblickende das auf unschöne Art und Weise feststellen müssen: Wenige Wochen nachdem er den Ball mit der Aufschrift „Deutschlandpakt“ aufs Feld gespielt hatte, musste er hilflos dabei zusehen, wie Merz sich damit aus dem Staub macht.

Ein Bund, Ländern und Kommunen übergeordnetes Projekt, um Bürokratie abzuschleifen und jahrelange Genehmigungsverfahren zu verkürzen, fand niemand verkehrt. (Lassen Sie sich nichts erzählen - Sie können uns wählen, ohne danach zehn Jahre auf ihr Auto warten zu müssen.) Vor allem bei den Kommunen spekulierte man auf mehr Mitbestimmung, nachdem man bei der Finanzierung von Ganztagsbetreuung und Flüchtlingsunterkünften jahrelang im Regen stehen gelassen wurde. Aus alldem wird jetzt nichts mehr werden, es wird weder Bürokratieabbau noch Kompensation für die stetig steigenden Kosten geben. Stattdessen machte die CDU zur Begeisterung der Rechtsradikalen eine reine Flüchtlingsabwehr-Kampagne daraus und Nancy Faeser spielt brav mit. Sozen und Union spielen Hase und Igel und überschlagen sich förmlich auf dem Rennen nach rechts. Tja, dumm gelaufen, die AfD ist schon längst da.

Hôtel libéral

Der arme Herr Conradt muss sich für die Bemühungen seiner rechten Hand Barbara Meyer, die Haushaltslage in den Griff zu bekommen, ganz schön etwas anhören. Von einer „Verteufelung des Autos“ ist da die Rede, was dem stolzen Besitzer eines schmucken BMWs, der die StVO zwischen St. Johanner Markt und Bleichstraße faktisch abgeschafft hat, nun wirklich nicht gerecht wird. Um ganz offen zu sein: Der Shitstorm wegen der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren geht am Kernproblem vorbei. Private Betreiber knöpfen einem gerne mal 1500 € jährlich für einen Parkplatz ohne Dach und Bewachung ab. Das sagt eine Menge über den Platzmangel in der Stadt aus, und den werden wir nur mit einem besseren Öffi in den Griff bekommen. Die Abhängigkeit vom Auto führt inzwischen nirgends mehr hin, wo es schön ist, denn jeder will zwar zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß. Wir haben vergleichsweise sogar Glück gehabt. Die Stadt steht vor der Wahl, entweder mehr einzunehmen oder Leistungen wie Bücherei oder Schwimmbad dichtzumachen. Für die FDP regelt das natürlich wie immer der Markt, aber man hat auch – man höre und staune - „Sorgen und Kummer“ der Menschen im Auge, die bereits von der Inflation geschröpft werden. Schließlich treffen Zweitwohnungs- und Bettensteuer stets die Ärmsten. An ihrer Stelle würde ich inzwischen hoffen, das ihnen in Saarbrücken nicht dasselbe widerfährt wie einst in Berlin. Dort flogen sie 2013 aus dem Bundestag, weil die Hälfte ihrer Wähler merkte: „Verdammt, ich hab ja gar kein Hotel!“

Bis die Achse bricht

Haben Sie zufällig schon einmal darüber nachgedacht, Busfahrer zu werden? Nein? Verständlich. Glaubt man dem SaarVV, sind die Ursachen für das Öffi-Chaos natürlich klar: das faule, undisziplinierte Personal, das sich ständig krankschreiben lässt, muss schuld sein. Dass eine starke Häufung von Krankmeldungen in der Regel ein Indiz für überlastete Mitarbeiter ist, hat sich in bis jetzt nur in wenigen Chefetagen herumgesprochen, vor allem beim ÖPNV. Geschäftsführer Nagel bringt seine Ratlosigkeit mit Vokabeln wie „Arbeitsplatzgestaltung“ und „Gesundheitsmanagement“ zum Ausdruck, die er vermutlich auf irgendeinem Seminar aufgeschnappt hat. Mit dem Verweis auf Personalmangel werden Urlaube verweigert, freie Tage gestrichen und zahllose Überstunden angehäuft. Außerdem werden Schichten verlängert, Wendezeiten gestrichen und bei der Instandsetzung scheint es auch nicht eben wenige Probleme zu geben. Nebenbei: jeder Unterstufenschüler hätte ausrechnen können, dass es mit der Einhaltung der Pausen schwierig wird, wenn man trotz der Umwidmung von 50er- in 30er-Zonen stur an den bisherigen Taktungen festhält. Niemand kann sich mehr wundern, dass die Personaler mit Bewerbungen nicht eben überhäuft werden. Tesla sei Dank ist an dieser Front auch von den Grünen keine Hilfe mehr zu erwarten. Aber falls Sie sich mal einen amüsanten Nachmittag machen wollen, werfen Sie doch auf der Website des Ministeriums mal einen Blick in den Verkehrsentwicklungsplan, von dem die SPD hofft, dass er bis zur nächsten Wahl vergessen ist.

Blind im Rotlicht

„Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt!“ So tönte es unlängst aus der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, deren empirische Expertise auf diesem Gebiet bislang nicht nachgewiesen ist. Vermutlich wird man als CSU-Politikerin und Mitglied des FC Bayern-Verwaltungsbeirats in den Kaffeepausen einfach von Gesprächen geplagt, die diesen Eindruck vermitteln müssen. Dennoch ist ein strammer Konservativer hierzulande natürlich gegen Prostitution, zumindest beruflich. Und dem kriminellen Tun muss Einhalt geboten werden, zumindest offiziell. Zu diesem Zweck liegt im konservativen Werkzeugkasten traditionell exakt ein Gerät parat; es muss schlicht verboten werden. Aktuell im Trend liegt hier das schwedische Modell: die als humanistisch getarnte Berufsverbotsvariante, bei der nicht die Bordsteinschwalben, sondern die Freier vor Gericht gezerrt werden.
In Saarbrücken sind wir qua gemachter Erfahrungen (hoffentlich) etwas schlauer. Über die Kunden kommt man an die Hintermänner und Menschenhändler, die man doch angeblich haben will, todsicher nicht heran. Und noch wichtiger: die Erfahrung aus zahllosen Ländern lehrt uns, dass man Prostitution nicht abschaffen, sondern nur in die Illegalität verbannen kann. Es gibt auf dem ganzen Planeten kein Land, das ohne auskommt. Im Untergrund können die Frauen von niemandem geschützt werden, weder von Sozialarbeitern noch von Gesundheitsbehörden oder der Polizei. Aber viel wichtiger als ihr Wohl ist offenbar das Bild in der Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Startschuss?

Ja, das hat uns auch verblüfft: Eine Verwaltungsempfehlung für die Außenseiter. Nach langem Prüfen der Sanierungsmöglichkeiten durch die Stadt und ihrer Eigenbetriebe; was am Sparzwang und einer fast nicht vorhandenen Förderung des Bundes scheiterte; und nach dem Versuch die Häuser in der Nauwieser Straße meistbietend in die Privatwirtschaft zu verschleudern, jetzt die verblüffende Wendung: Bei der Auswertung der Konzeptvergabe fällt die höchste Punktzahl auf die Bietergemeinschaft 3/viertel. Eine Gruppe, die die Entwicklung aus dem Viertel und mit dem Viertel in den Vordergrund stellt und nicht unendliche Mittel im Hintergrund hat. Quälend langsam kommt Saarbrücken in der Welt der neuen Möglichkeiten an. Andernorts sind Wohn- und Bauprojekte durch Initiativen und Genossenschaften längst Usus. Hier wird das skeptisch beäugt. Und natürlich wäre es wundervoll, wenn die Stadt ihrer Verpflichtung nach sozialem Wohnraum nachkommen würde, aber dafür müssen viel größere Brötchen gebacken werden. Immer noch fehlt Tausenden Saarbrückern eine Bleibe, in der das Preis-Leistungs-Verhältnis passt. Das „Viertel Retten“ beginnt im Kleinen, aber das war ja mal die Losung des Saarlandes. Hoffentlich gelingt hier der Startschuss.

Schattenhaushalt

Nachdem in der Zeitung zu lesen war, dass das Bundeskabinett sich darauf verständigt hat, die Einbürgerung von Migranten zu beschleunigen, konnte man das Blatt getrost weglegen und sich zurücklehnen; denn für die darauffolgenden Reaktionen ist „vorhersehbar“ eigentlich ein zu schwaches Wort. Die Grünen klopfen sich ob ihrer ach so humanen Grundhaltung selbst auf die Schulter, im Geplärr der AfD kann man irgendwo die Forderung nach Selbstschussanlagen an der Grenze heraushören, um endlich der barbarischen Überfremdung Herr zu werden und die FDP hofft auf den massenhaften Zuzug von hierzulande stets raren wohlhabenden Unternehmensberatern, auf dass hier blühende Landschaften entstehen mögen. Und all jenen rufen wir von Saarbrücken aus zu: Beruhigen Sie sich. Genau wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen, dem Anspruch auf Kitaplätze oder der Ganztagsbetreuung ist es unseren jeweils hantierenden Bundesregierungen nämlich herzlich wumpe, wie die Kommunen vor Ort mit den immer höheren Forderungen umgehen, zusätzliche Geldmittel gibt es nämlich keine. Um die heiß geliebte schwarze Null halten zu können, plündert Lindner die Länder und Kommunen; Schattenhaushalt mal anders. Seine Realitätsverdrängung führt wiederum zu einem Verdrängungswettbewerb der unteren Ebenen; Länder werben sich gegenseitig Lehrer ab, Kommunen Erzieher. Also zerbrechen Sie sich nicht den Kopf über die Frage, was das neue Einbürgerungsrecht für Folgen für unser Land haben wird. Wir bekommen nicht einmal den jetzigen Antragsstau in den Griff.

Ora et Pandora

Die Hofberichterstatter bei der Lokalzeitung verkünden Ende Juli: „Saarland will Modell werden bei der Armutsbekämpfung vor Ort“. Bedauerlicherweise reißen die Kollegen vom SR uns vergangene Woche gnadenlos in die Realität zurück: Das Saarland hat von allen Flächenländern die höchste Kinderarmutsquote in der gesamten BRD – Glückwunsch, dank einer Steigerung von 15% innerhalb eines Jahres haben wir sogar Brandenburg und Mecklenburg – Vorpommern überholt. Magnus Jung – als Minister für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit eine Art Landesinsolvenzverwalter – lässt das Volk an seinen brillanten Plänen zur Bekämpfung der multiplen Katastrophen in diesem ach so beschaulichen Land teilhaben, und zwar in dem Zeitungsbeitrag, der online unter der Rubrik „Wohlfühlen“ veröffentlicht wurde. Ähnlich wie ein Esoterik – Buchhändler, der seine schafsdämliche Kundschaft mit Perlenvorhängen und Räucherstäbchen über den Nepp hinwegtäuscht, verpackt der Minister das erschreckende Ausmaß seiner Konzeptlosigkeit in wolkige Worte: Jung „erhofft“ sich zusätzliche Mittel vom Bund (worüber Lindner sich vermutlich kaputtlacht), „erwartet“ dass bis zum Jahresende 500 ausländische Pflegekräfte im Saarland auftauchen (was in der kurzen Zeit schon aufgrund der Bürokratie unmöglich ist) und nennt die 2024/25 eingeplanten 50 Millionen für Investitionsförderung „keinen Tropfen auf den heißen Stein, sondern schon mal ein Viertel dessen, was fehlt“. Mit seiner Hoffen – und – Beten – Mentalität wäre er bei der christlichen Partei besser aufgehoben gewesen.

Verschlusssache

Sobald ein politischer Vorgang mit etwas Anderem als Korruption eigentlich unmöglich zu erklären ist, klappt es mit dem Datenschutz plötzlich wie nirgendwo sonst. Der vor 25 Jahren zwischen Q-Park und der Stadt geschlossene Vertrag wird von wechselnden Paragraphendezernenten unter Verschluss gehalten wie die Bilanzen der Vatikanbank. Nur zwei Dinge wissen wir wirklich: das die Asphaltmafia aus Maastricht unverschämterweise ein Vorkaufsrecht auf öffentliche Parkflächen in Saarbrücken besitzt und dass die Bedingungen, unter denen der Deal zustande kam, zum Himmel stinken. Im Wahlkampf hatte Conradt mit großer Geste verkündet, die geheimnisvollen Papiere der Öffentlichkeit zu präsentieren; natürlich warten wir bis heute darauf. Einen ziemlich ironischen Vorstoß in dieser Richtung gab es zu Zeiten seiner Amtsvorgängerin: Wer die Gelegenheit bekam, sich diese praktisch komplett durchgeschwärzte Beleidigung anzusehen, begann an einen Zusammenhang zwischen Q-Park und QAnon zu glauben, vor allem was die Glaubwürdigkeit angeht. Viele Leute übersehen, dass Q-Park nicht einfach nur ein lokales Ärgernis ist, sondern ein Milliardenunternehmen, dass seine Wegelagerei europaweit betreibt. Offensichtlich eine Nummer zu groß für unseren Oberbürgermeister, der bereits Hemmungen hat, sich lokalen Immobilienhaien zu verweigern, die schon in Homburg kein Mensch mehr kennt.

Die Wut wächst

Nach der Lektüre des SZ - Interviews mit den Herren Landräten Lauer und Recktenwald, in der sie sich über die „Erwartungshaltung“ der Bevölkerung echauffieren, die vom Staat eine „Eins-zu-eins-Betreuung“ erwarten würde, kann man nur noch fragen: Ist das Ihr Ernst? In einem politischen System, das mit völlig verfehlter Corona- und Wirtschaftspolitik Millionen von Existenzen gnadenlos zerstörte, eine Inflation heraufbeschworen hat, die auch (ehemaligen) Mittelstandsfamilien völlig die Gurgel zudrückt und den größten Niedriglohnsektor Europas schuf, mehr „Eigeninitiative“ zu verlangen, ist vergleichbar mit der Forderung, ein Schiffbrüchiger achtzig Seemeilen vor der Küste möge doch bitte aus eigener Kraft an Land schwimmen, anstatt Aufnahme auf dem Dampfer zu verlangen, der sein Boot rammte. „Es hat noch nie so viele staatliche Leistungen gegeben und noch nie war die Unzufriedenheit so groß“. Und weshalb waren noch nie so viele Menschen auf staatliche Leistungen angewiesen? Selbst vielen Facharbeitern steht heute beim Gedanken, der Herd könnte den Geist aufgeben, der kalte Schweiß auf der Stirn. Auch sehr apart die Forderung „Wir brauchen dringend wieder eine Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt.“ Herr Lauer, wissen Sie eigentlich, was da draußen los ist? Die politisch herbeigeführte Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht es dem Kapital, einen ganzen Kontinent von Arbeitskräften gegeneinander auszuspielen. Falls Sie glauben, denen ginge es immer noch zu gut, empfehle ich Ihnen einen Kurztrip zu einem Logistikgulag von Amazon.

Summer of laugh

Wir staunten vergangenen Mittwoch nicht schlecht, als wir die Lokalzeitung in der Hand hatten. Dass das Druckerzeugnis einer Stadtratssitzung eine dreiviertel Seite widmet, ist ungewöhnlich; umso mehr, da wenig Substanzielles beschlossen wurde. Der große Aufreger war natürlich die Frage, ob Saarbrücken eine Modellregion für den Grasverkauf wird. Zumindest die Landes-CDU hat sich in dieser Frage klar positioniert: „Saarbrücken darf nicht zu einem Hotspot des grenzüberschreitenden Drogenhandels werden!“ meint dieselbe Partei, die seit Dekaden immer aufgeblähtere Polizeibehörden fordert, weil die Stadt genau das schon längst wäre. Und was kam dabei heraus? Da es auf Bundesebene noch gar keine Richtschnur für den legalen Verkauf gibt, wurde der Antrag in Richtung Sozialausschuss „verabschiedet“. Mach´s gut, Antrag! Eine der Inflation angepasste Kalkulation für die Congresshalle werden wir frühestens Mitte nächsten Jahres haben – und ich wette mit Ihnen, sie wird nicht vor der Kommunalwahl kommen. Damit Uwe Conradt bis dahin etwas vorzuweisen hat, was in der Lokalgazette gut aussieht, kommt jetzt die „Fußgängerzonenerweiterung light“: den August über werden sämtliche Autos aus zwei Straßenzügen des Nauwieser Viertels verbannt und anschließend auf ein gastronomisch-kulturelles Wunder gehofft. In Zeiten von Wohnungsknappheit und Wegbrechen der Infrastruktur in allen Bereichen ist es schön, wenn der Oberbürgermeister auch für so etwas Zeit findet.

Gesetze sind wie Würste...

Verfasst am 19.06.23

...sie schmecken nur, wenn man nicht weiß, wie sie gemacht werden. Und da Uwe Conradt bevorzugt die Fraktionen für das Chaos im Stadtrat verantwortlich macht, folgt nun die Retourkutsche in Form eines Insiderberichts aus dem Verwaltungsschlachthof Rathaus.
Sehr gerne wird den Fraktionen – von Linke bis FDP, ohne jedes Ansehen der Person – vorgeworfen, an sich sinnvolle Bauprojekte auszubremsen oder zu blockieren. Tja, es ist nicht ganz einfach, sich mit der gesamten Truppe auf ein Abstimmungsverhalten zu einigen, wenn der Projektentwurf erst am Vortag der Sitzung in der Poststelle liegt. Richtig famos wird es allerdings, wenn ein Entwurfspapier von 60 – 70 Seiten als Tischvorlage präsentiert wird: man bekommt das ganze Ding erst auf ebenjener Sitzung zu sehen, auf der darüber abgestimmt wird. Das wird übrigens erst richtig hübsch in Kombination mit einer Tagesordnung, von der die Hälfte nicht in der Einladung stand. Auch wenn wir ausdrücklich darum gebeten haben, auf dem Laufenden gehalten zu werden – worauf man als Fraktion einen Anspruch hat – interessiert das die Verwaltung häufig genug nicht die Bohne. Vom Planungsstand des Pavillons zum Beispiel erfuhren auch wir zuerst aus der Presse, ungeachtet der Tatsache, dass wir zur Renovierung eine Sondersitzung beantragt hatten. Es wirkt nicht unbedingt so, als ob der Oberbürgermeister seinen Verwaltungsapparat im Griff hat. Zumindest hoffen wir sehr, keine Absicht unterstellen zu müsse, dass er eine sachliche Arbeit im Stadtrat beinahe unmöglich macht. Na, noch Appetit?
 

CCC

verfasst am 07.06.2023

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die viel beworbene Abkürzung zumindest derzeit noch nicht Congress Culture City bedeutet, sondern sehr viel mehr Christdemokratischer Chaos Club. Schon die Konzeptstruktur zwischen CCC, MKK und CCS scheint zunehmend für Verwirrung zu sorgen; spätestens wenn es um das Betreiber - und vor allem Finanzierungssystem geht, scheint endgültig Schluss mit lustig zu sein. Der LHR steigt dem CCS in Form seiner beiden Gesellschafter LHS und MWAEV auf die Füße und in Berlin hat das BBSR zunehmend das Gefühl, sich verspekuliert zu haben. Erstaunlicherweise scheinen alle Beteiligten ein wenig den Überblick verloren zu haben. Auch über die ausufernden Kosten, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen werden und bei denen noch völlig ungeklärt ist, an wem sie hängen bleiben werden – davon mal abgesehen, dass Alt – Saarbrücken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Röhre schauen wird, gleichgültig wie sehr man derzeit noch versucht, die Wahrheit auszuschmücken. Im Augenblick deutet alles darauf hin, dass sich der Oberbürgermeister unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Expertise über den Tisch ziehen lässt. Die durchweg rote Landesregierung stand wohl nicht in seinem Fünfjahresplan. Es könnte am Ende darauf hinauslaufen, dass Saarbrücken zehn % Mitspracherecht gegen 50% der Kosten bekommt. In diesem Fall kann Conradt in zwei Jahren auf dem Rathaus die griechische Fahne hissen. Vielleicht erklärt das wenigstens die vielen neuen Radarfallen. In diesem Sinne: MfG!

Ungesunde Einstellung

Verfasst am 23.05.23

„Ich habe die Schnauze voll!“ Vor zwei Wochen widmete unsere Lokalgazette dem St. Ingberter Immobilieninvestor Leismann einen ausführlichen Artikel, in dem er sich lang und breit über die unwillige Stadtverwaltung auslassen darf, die sein MVZ auf dem Winterberg nicht durchwinken will. Diese sogenannten Medizinischen Versorgungszentren, in denen mehrere Arztpraxen unterschiedlicher Fachrichtung zusammengefasst sind, werden in letzter Zeit aufmerksamer beäugt, denn Geschäftemacher, die mit solchen Einrichtungen versuchen abzusahnen, stellen zunehmend ein ernstes Problem für unser Gesundheitssystem dar. Beinahe zeitgleich mit dem Artikel in der Saarbrücker Zeitung erschien eine Beispielstudie der Bürgerbewegung Finanzwende, die die aufkeimenden Problemfelder aufzeigt: dort werden Behandlungen durchgeführt, die medizinisch zwar nicht angeraten sind, aber Profit abwerfen; Allgemeinmediziner verweisen Patienten an Fachärzte, die demselben Konzern angehören oder Praxen werden komplett dichtgemacht oder gehen insolvent, was unter Umständen die Versorgung ganzer Regionen gefährdet. Abgesehen davon wird es der Beitragszahler zu spüren bekommen, wenn die Krankenkassen für die Profitgier von Medizinunternehmern ausgenommen werden. Dass die Stadt sich stattdessen dazu entschlossen hat, ein eigenes Versorgungszentrum zu errichten, war die richtige Entscheidung.

Conradt zockt mit der Stadtkasse

Verfasst am 10.05.2023

Der Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Erweiterung der Fußgängerzone wirbelt in der Stadt bereits seit Wochen Staub auf. Sollte er sich bestätigen, muss die Abstimmung vermutlich wiederholt werden, und sollte sie diesmal negativ ausfallen – was angesichts des knappen ersten Ergebnisses keineswegs ausgeschlossen ist – müssen sämtliche Baumaßnahmen rückgängig gemacht werden. Solange es sich dabei nur um vier Betonklötze und ein Verkehrsschild handelt – geschenkt. Leider hat unser Oberbürgermeister wie üblich beschlossen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das führt zu einer recht paradoxen Situation: einerseits scheint er sich seiner Sache nicht sicher genug zu sein, vergangene Woche entweder im Haupt- oder im Rechtsausschuss Rede und Antwort zu stehen (bzw. überhaupt aufzutauchen). Stattdessen ließ er am vergangenen Mittwoch eine Pressemitteilung veröffentlichen, die kundtat, dass man derweil mit den weiterführenden Umbauten schon einmal anfängt. Im schlimmsten Falle also erleichtert er die Stadtkasse um eine Million für den Auf - und wieder mindestens eine halbe für den Rückbau. Damit wäre offiziell Andreas – Scheuer – Niveau erreicht. Sollte sich tatsächlich ein Korruptionsfall nachweisen lassen: Glaubt der OB tatsächlich, den Mammon durch eine Schadensersatzklage wieder reinzuholen? Auf der Anklagebank säßen: eine zweiköpfige Satirefraktion mit leeren Taschen und – ungeachtet aller Verfehlungen - ein Jurist von internationaler Reputation. Viel Glück!

Das Kleben ist zu kurz

Verfasst am 26.04.2023

„Kein Durchbruch im Tarifstreit bei der Bahn“, „Tausende deutsche Brücken sind marode“, „49-Euro-Ticket könnte bald teurer werden“, „Niesanfall sorgt für Unfall zwischen Pkw und Saarbahn“ - wie man es auch dreht, die vielbeschworene „Verkehrswende“ steht unter keinem besonders guten Stern. Um die Hintergründe dieses Problems zu erörtern, fehlt an dieser Stelle leider der Platz (für ausführliche Texte sei auf unsere Website verwiesen); sprechen wir stattdessen über die Auswirkungen. In der vorletzten Woche wurde erstmals ein Klebeprotest auf der A620 angekündigt, wenn auch nicht durchgeführt. So verständlich die Sorgen der Demonstranten auch sind: den Mindestlohn-Malocher, der seinen 2002er-Astra mit 230.000 Kilometern auf dem Tacho jeden Morgen per Stoßgebet über die Piste hievt, plagen nun einmal andere Sorgen, und zwar spätestens ab dem 20. jedes Monats. Und die Aussicht auf eine Abmahnung, weil er aufgrund einer Protestaktion von zwei opponenten Klebern zu spät zur Schicht kommt, wird die Solidarität mit der letzten Generation wohl kaum ins Unermessliche steigern. Aber – so paradox das auch klingt – genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich für eine ernstgemeinte Verkehrswende stark zu machen. Vernünftige Anbindungen auch auf dem Land und ein langfristig garantiertes, preiswertes Ticket würden nicht nur die Umwelt schonen, sondern auch die Brieftasche der von Spritkonzernen und Versicherungen geplünderten Pendler. Wir schlagen vor: Bahn frei für Menschen, die ihr Auto wirklich brauchen, billige Mobilität für alle!

Die gelbe schwarze Null

Verfasst am 13.04.2023

Die Entschuldung der deutschen Kommunen kommt „vielleicht“, sonstige Entlastungen seien aber „nicht mehr machbar“. Im windstillen Auge der schwarzen Null wird der Geldsack nach der Hochrüstungsorgie demonstrativ wieder zugemacht. Von Flüchtlingsunterbringung bis hin zu Ganztagsbetreuung: Der Bund ist im Dauerwahlkampf, Länder und Kommunen dürfen sich kümmern. Trotzdem hat Berlin den Nerv, zu behaupten, ebenjenen ginge es finanziell besser. Für Stuttgart und München erfreulich; im Saarland hingegen, das sich gerade ganz nebenbei einem enormen wirtschaftlichen Umbruch gegenübersieht, kann davon keine Rede sein. Beim Blick auf die bundesweiten Zahlen wird schnell klar, dass Lindner und Co. sich ihre Tabellen schönrechnen: die Nettoinvestitionen der Kommunen im Schnitt sind seit 20 Jahren negativ und der Verfall der Infrastruktur ist mittlerweile beim besten Willen nicht mehr zu übersehen. Dabei bedient man sich übrigens eines doppelten Tricks: etliche Millionen an Fördergeldern verbleiben in der Bundeskasse, weil es den Kommunen unmöglich ist, die vorgeschriebenen Eigenanteile zu leisten. Ein Schuldenfonds und eine Reform der Kommunalfinanzierung würde Städte und Gemeinden befähigen, den Bürgern vor Ort sicht- und greifbare Resultate zu präsentieren. Stattdessen zieht sich die finanzielle Schlinge immer enger, und die Unzufriedenheit nimmt inzwischen beunruhigende Ausmaße an. Dass die AfD als einzige der mittelgroßen Parteien im Landtag sitzt, sollte uns auch einmal ein Warnsignal sein.

 

Weniger Demokratie wagen!

Verfasst am 01.04.2023

In klassischer Gutsherrenmanier hat OB Conradt jetzt auf den Tisch gehauen und Stadtrat sowie Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt: die Erweiterung der Fußgängerzone kommt! Auf Beschwerden von Anwohnern und Geschäftsbetreibern wird dabei ebenso gepfiffen wie auf die Tatsache, dass für die Umwidmung des betroffenen Gebietes weder ein Stadtratsbeschluss noch eine öffentliche Bekanntmachung vorliegt. Auch das Budget von unter einer Million wurde vor der Inflationswelle bereits skeptisch beäugt, mittlerweile ist es rundweg lachhaft. Man darf bereits gespannt sein, welcher Abteilung übers Jahr wieder Mittel gestrichen werden, um Conradts kleine Flaggschaluppe in etwas halbwegs Vorzeigbares zu verwandeln. Nichts von alldem hält den allmächtigen Fürsten von Saarbrücken davon ab, seinen Willen mit einem Demokratiegespür durchzusetzen, das irgendwo zwischen Konrad „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?“ Adenauer und Gerhard „Basta!“ Schröder zu verorten sein dürfte. Das sein Fraktionschef Keßler den ehemaligen Koalitionspartner FDP mit dem Vorwurf der „Provinzialität“ vor den Kopf stößt, geht dabei vermutlich schon als Kollateralschaden durch.
Die Grünen derweil trösten die Anwohner mal wieder mit ihrem größten Hit: „mehr Grünflächen“. Seltsam, die wurden im Bebauungsplan offenbar wegretuschiert. Aber vielleicht spendieren sie dem Irish Pub ja einen neuen Sonnenschirm.

 

Schmerzgrenze

Verfasst am 23.03.2023

Wahlversprechen machen am meisten Spaß, wenn jemand anderes keine andere Wahl hat, als sie umzusetzen. Deswegen hat es Berlin zur Kunstform stilisiert, politische Handlungsfähigkeit zu suggerieren, wo zwischen Sondervermögen und schwarzer Null eigentlich nicht mehr die Andeutung eines Spielraums vorhanden ist. Der Kniff, der dazu angewandt wird, ist erstaunlich simpel: wir schreiben etwas in die Gesetzestexte, die Kommunen sollen es irgendwie umsetzen. Seien es die versprochenen Kitaplätze, die nahezu unlösbare finanzielle Probleme aufwerfen, oder die Flüchtlingspolitik, bei der sich Bundespolitiker in ihrer angeblichen Humanität sonnen, während Ortsbürgermeister den angefressenen Bürgern erklären dürfen, dass der Sportunterricht ihrer Kinder wegen Überbelegung der Turnhallen ins Wasser fällt. Der neueste Streich ist Nancy Faesers halbautomatischer Aktionismus, neue Waffengesetze zu fordern, wo die Behörden nicht einmal das Personal zur Überwachung der bereits bestehenden haben. In schöner Regelmäßigkeit werden den Kommunen neue Aufgaben ohne die geringste finanzielle Kompensation aufs Auge gedrückt. Inzwischen stehen sie landauf, landab vor einem finanziellen Desaster. Schattenhaushalt á la Ampel, oder anders formuliert: Auspressen bis zur Schmerzgrenze.

OB, Mitte 40, männlich, sucht...

Verfasst am 03.03.2023

Im Zeitalter der vermeintlich sozialen Medien befinden sich Berufspolitiker inzwischen im permanenten Wahlkampf. Oberbürgermeister Conradt treibt es allerdings ein wenig auf die Spitze, wenn er immer noch Verstärkung in Form sogenannter „Onlineredakteure“ für ein Team sucht, das ohnehin groß genug wäre für den gesamten Pressestab der Landesregierung. „Insights gecheckt, Homepage aktualisiert, Community gemanagt und Videos per Handy geschnitten? Willkommen im Team!“ preist die Stellenanzeige den Broterwerb als abhängig beschäftigter Influencer am Hofstaate Conradts. Und der Wortlaut des Inserates deutet darauf hin, das man sich die Kenntnisse dieser Form von Kommunikation nicht in Ausbildung oder Hörsaal, sondern bereits auf dem Pausenhof aneignet. Wenn der Oberbürgermeister glaubt, die Menschen in Saarbrücken mit seiner Politik überzeugen zu können, wirft das die Frage auf, weshalb er jährlich einen sechsstelligen Betrag für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben muss. Und da sind die Kosten des Druckerzeugnisses, das Sie gerade in der Hand halten, noch gar nicht inbegriffen. Noch beunruhigender ist allerdings, was er von seinen eigenen Wählern hält, wo er doch scheinbar der Meinung ist, eine Handvoll Berufsteenager mit Smartphones seien als Sprachrohr gut genug für sie.

Amokfahrer und Betonköpfe

Verfasst am 16.02.23

Wenn in Zukunft etwas passiert und es keine Terrorabwehrmaßnahmen gibt, weiß man ja, wer die Schuldigen sind. Mit dieser an W. Bush gemahnenden Argumentation erwürgte OB Conradt vorletzte Woche die Diskussion über zusätzliche 520.000 € für das, was unser selbsternannter Antiterrorexperte für Schutzmaßnahmen hält. Um durchgedrehten Amokfahrern wie etwa vor zwei Jahren in Trier vorzubeugen, verfiel er letztes Jahr auf die Idee, im Zuge der Fußgängerzonenerweiterung die Zufahrten mit massiven Betonklötzen zu blockieren, leider unter Missachtung der Tatsache, dass man für deutlich weniger Geld auch die bereits vorhandenen Pflanzenkübel hätte versetzen können, die mühelos jedem SUV standhalten. Ein ganz anderes Problem liegt darin, dass der antiballistische Schutzwall Fluchtwege blockiert und Krankenwagen und Löschfahrzeuge ebenso effizient fernhält wie den bösen Buben im Kamikazemordrausch. Was passieren wird, wenn in einer Großküche am St. Johanner Markt ein Feuer ausbricht, während gerade verkaufsoffener Sonntag ist oder der Weihnachtsmann am Stahlkabel über die Dächer saust, kann sich jeder selbst ausrechnen. Nun, Herr OB, all diese Argumente hätten wir vorletzte Woche liebend gerne vorgebracht, da Sie aber (nicht nur uns, sondern sogar ihrem früheren Koalitionspartner FDP) stur und jeglichem Protokoll zum Trotz das Wort verweigerten, sprechen wir nun eben aus ihrer eigenen Hofgazette zu Ihnen. Wenn in Zukunft etwas passiert und keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, wissen wir, wer die Schuldigen sind.

Der Berg und die Propheten

Verfasst am 03.02.2023

In den letzten Tagen wurde das ehemalige Messegelände am Schanzenberg regelrecht zum neuen Epizentrum der städtischen Infrastruktur hochgejazzt. Gewerbe, Büros, eine Kita, sogar über eine S-Bahn-Verbindung wird spekuliert – die Erwartungshaltung ist wirklich üppig. Bei nüchterner Betrachtung wäre allerdings etwas Skepsis durchaus angebracht. Bislang bekamen wir nicht einmal eine Bahnstrecke zur Universität, und zum Messegelände wäre derzeit eine brauchbare Busanbindung schon ein Fortschritt. Auch bei Spekulationen über Wohnflächen müssen wir bremsen; erstens handelt es sich ausdrücklich um ein Gewerbegebiet, auf dem schon rein gesetzlich nicht ohne weiteres Wohnungen gebaut werden können, und zweitens würden wir uns mit einer Wohnsiedlung zwischen Wald, Autobahn und einer Handvoll Firmen prompt die nächste Folsterhöhe einhandeln. Wie viele Firmen überhaupt auf Räumlichkeiten auf dem Gelände erpicht sind, wird sich auch erst noch herausstellen, denn dank Corona sind sie inzwischen auch in bester Lage für wenig Geld zu haben. So zum Beispiel bald auch das AOK-Gebäude in der Halbergstraße; die Versicherung hat bereits angekündigt, seinen Sitz von dort in den Schatten des Schanzenbergs zu verlegen, wo man mit dem ÖPNV schwierig und mit dem Rollator überhaupt nicht hinkommt. Vermutlich wird man den Versicherten anschließend versichern, sämtliche versicherungsrelevanten Angelegenheiten könnten fortan online geregelt werden. Wird klappen. Ganz sicher.In den letzten Tagen wurde das ehemalige Messegelände am Schanzenberg regelrecht zum neuen Epizentrum der städtischen Infrastruktur hochgejazzt. Gewerbe, Büros, eine Kita, sogar über eine S-Bahn-Verbindung wird spekuliert – die Erwartungshaltung ist wirklich üppig. Bei nüchterner Betrachtung wäre allerdings etwas Skepsis durchaus angebracht. Bislang bekamen wir nicht einmal eine Bahnstrecke zur Universität, und zum Messegelände wäre derzeit eine brauchbare Busanbindung schon ein Fortschritt. Auch bei Spekulationen über Wohnflächen müssen wir bremsen; erstens handelt es sich ausdrücklich um ein Gewerbegebiet, auf dem schon rein gesetzlich nicht ohne weiteres Wohnungen gebaut werden können, und zweitens würden wir uns mit einer Wohnsiedlung zwischen Wald, Autobahn und einer Handvoll Firmen prompt die nächste Folsterhöhe einhandeln. Wie viele Firmen überhaupt auf Räumlichkeiten auf dem Gelände erpicht sind, wird sich auch erst noch herausstellen, denn dank Corona sind sie inzwischen auch in bester Lage für wenig Geld zu haben. So zum Beispiel bald auch das AOK-Gebäude in der Halbergstraße; die Versicherung hat bereits angekündigt, seinen Sitz von dort in den Schatten des Schanzenbergs zu verlegen, wo man mit dem ÖPNV schwierig und mit dem Rollator überhaupt nicht hinkommt. Vermutlich wird man den Versicherten anschließend versichern, sämtliche versicherungsrelevanten Angelegenheiten könnten fortan online geregelt werden. Wird klappen. Ganz sicher.

Praktisch denken, Särge schenken!

Verfasst am19.01.2023

Ironie des Schicksals: Vor fast genau einem Jahr und genau an dieser Stelle mussten wir der Jamaikakoalition (die ebenfalls in Frieden ruhen möge) ihre Idee der „Saarbrücker Nester“ um die Ohren hauen. Die Idee dieser sogenannten „Schlafkapseln“ stammte ursprünglich aus Ulm und sollte eine preiswerte Methode darstellen, Obdachlose mittels sargähnlicher Übernachtungsmöglichkeiten auf Klaustrophobieresistenz zu testen. Obwohl offiziell von der gesamten Koalition unterstützt, stieß der Antrag glücklicherweise auf keine hinreichende Begeisterung. Sobald allerdings öffentlichkeitswirksam Ordnungsamt und ZKE anrollen, um die Habseligkeiten von vier Menschen einzukassieren, die nichts Schlimmeres taten, als aus Platzmangel neben der Wärmestube zu kampieren, haben die Grünen tatsächlich den Nerv, die Nester wieder aus der Mottenkiste zu holen. Was für ein Menschenbild vermittelt es eigentlich, vom Kältetod Bedrohte stattdessen zwecks Übernachtung in beheizte Sargunterkünfte zu stopfen? Glaubt man – ähnlich wie bei der Gewaltkriminalität – der Obdachlosigkeit durch eine makabre Form der Abschreckung Herr werden zu können? Wohl kaum. Die Lösung ist sehr viel simpler: es wird nach einer Möglichkeit gesucht, zu verhindern, dass auf städtischem Grund jemand auf Platte erfriert. Das gibt nämlich Ärger. Es soll aber bitte, bitte nichts kosten. Angesichts der Tatsache, dass die öffentliche Hand annähernd so viel Geld für die Beerdigung Obdachloser wie für ihre Unterbringung ausgibt, sind die Särge immerhin konsequent.

Terraforming Saar

Verfasst am 05.01.2023

Unser aller Oberbürgermeister Uwe Conradt bläst gemeinsam mit der Saarbrücker Zeitung zum Aufbruch in die Schöne Neue Welt. Sei es jetzt die Erweiterung der Fußgängerzone, die er im neuen Jahr doch bar jeder Vernunft entschlossen ist durchzupeitschen; seien es die hängenden Gärten des C&A, über deren Mach – und Begründbarkeit nach wie vor erhebliche Zweifel bestehen oder sein bereits stark auf Schlagseite befindliches Flaggschiff Congress Centrum Saar – seit seinem Amtsantritt scheint Herr Conradt geradezu irrational versessen darauf zu sein, dieser Stadt seinen Stempel aufzudrücken. Anfang der letzten Woche wurde er von der Lokalzeitung zitiert mit dem Versprechen, Saarbrücken werde in den nächsten Jahren „an vielen Stellen sein Gesicht verändern“. Kein Mafiapate hätte schöner formulieren können, dass die Stadt zunächst um seine letzten paar Kröten erleichtert wird und anschließend ihre Visage mit stumpfen Bauwerkzeugen „umgestaltet“ bekommt. Klingt etwas zu polemisch? Das ist ein verständlicher Einwand. Aber wann immer unser OB in den letzten Jahren ein Bauprojekt mit den Worten bewarb, es sei gut für Saarbrücken, wann hatten Sie zuletzt das Gefühl, dass damit Sie persönlich gemeint sind? In der Regel waren es millionenschwere Investoren, die sich gesundstießen; von Kampagnen für Sozialwohnungen hat man sich lange verabschiedet. Inzwischen werden sie nicht einmal mehr angekündigt. Auf eines müssen wir uns einstellen: die Wahrheit wird wehtun. Aber nicht so sehr wie Uwe Conradts stumpfe Bauwerkzeuge.

Das bisschen Haushalt...

Verfasst am 19.12.2022

Ein Weihnachtswunder ist geschehen! Der Haushalt für 2023 ist nach wochenlangen Debatten in trockenen Tüchern, inklusive aller zu befürchtenden Begleiterscheinungen. Leidgeprüfte Hoteliers und Zweitwohnungsbesitzer werden weiterhin vom Fiskus verschont; und von dem Geld, das deshalb weniger in die Kassen gespült wird, spendieren die Grünen der Stadt ein Radwegebudget von sage und schreibe 4,7 Millionen €.  Das entspricht den Budgets für Gemeinwesen und Sozialarbeit, Hochwasserschutz, den Kitausbau, das Stadtumbaumanagement und die Neueinkleidung der Feuerwehr zusammen; da kann man über Sinn und Zweck durchaus streiten. Man kann auch argumentieren, je knapper die Finanzmittel sind, desto zielgerichteter müssen sie eingesetzt werden, zumal die Kommunen immer mehr soziale und infrastrukturelle Löcher stopfen müssen, auf denen der Bund sie sitzen lässt. Die viel zu knapp bemessenen Schlüsselzuweisungen der Landesebene und die daraus folgenden chronisch leeren Kassen sind ein direktes Resultat der neoliberalen Ideologien vom schlanken Staat. Kommunen sind gezwungen, Mangelverwaltung zu betreiben, weil sich der Kostensenkungsdruck immer nach unten fortsetzt. Leider haben sich die „wirtschaftsweisen“ Vorstellungen vom schlanken Staat und der schlanken Verwaltung inzwischen zu einer ausgewachsenen Magersucht entwickelt. Und diese Krankheit bringt es mit sich, dass irgendwann die Organe versagen. Mit dieser beglückenden Aussicht im Hinterkopf wünschen wir Ihnen ein schönes 2023.

Ein Jahr der verpassten Chancen

Verfasst am 08.12.2022

Reden wir gar nicht groß drumherum: dieses Jahr war ein Debakel. Und um fair zu bleiben: längst nicht alles davon ist der Verwaltung oder dem Oberbürgermeister anzukreiden. Aber auch innerhalb des begrenzten Rahmens dessen, was machbar gewesen wäre, fällt die Bilanz deprimierend ernüchternd aus. Pünktlich zum Nikolaustag beschloss die Stadt ein Projekt, das dafür sorgen soll, dass ab 2050 7 % unseres Strombedarfs aus Solaranlagen gespeist werden. Das ist natürlich ein netter Anfang, für ernstgemeinte Nachhaltigkeit werden wir unsere Ambitionen aber etwas höher schrauben müssen. Nach langwierigen Diskussionen – die Herr Conradt leider bevorzugt über die Pressestelle führt - entschloss man sich letztlich auch, sich von den vieldiskutierten Immobilien in der Nauwieserstraße zu trennen. Das bauliche Tafelsilber an Investoren zu verscherbeln, die – oh Wunder! - in erster Linie ihren Profit im Auge haben, ist allerdings gerade in Saarbrücken keine gute Idee. Hier fällt kaum ein Prozent des Wohnraums unter die Mietpreisbindung; in Dortmund zum Beispiel sind es 12%. Passend dazu ist in letzter Zeit oft zu hören, dass die Tafeln dem Ansturm immer größerer und immer ärmerer Teile der Bevölkerung nicht mehr gewachsen sind. Bleibt die Frage, wann wir endlich darüber sprechen, warum ein (im Durchschnitt) äußerst wohlhabendes Land überhaupt Tafeln braucht. Dieses Jahr war ein solches Wirrwarr, dass der Bruch der Jamaika-Koalition vielen gar nicht aufgefallen ist. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen Frohe Weihnachten.

Konrads Erben

Verfasst am 24.11.2022

Als die Landesregierung vergangene Woche ihren neuen Haushalt vorstellte, wies sie unter anderem stolz auf die insgesamt 50.000 € Zuschüsse hin, die für die Reparatur defekter Elektrogeräte fließen sollen, um die Elektroschrottberge etwas zu planieren. Die Saarbrücker Verwaltung hält sich mit derartigem Kleinkram gar nicht erst auf und schreibt auch einmal ein komplettes Gebäude ab. Die GIU zeigte sich bereits im Oktober wild entschlossen, ein neues Bürogebäude an den Saarterrassen zu errichten, um das Bürgeramt Burbach dorthin zu verlegen – gegen eine angemessene Pacht, versteht sich. Jetzt wurde im Stadtrat verständlicherweise gegrübelt, wie die Aufwertung des Burbacher Markts gelingen soll mit einem riesigen, leerstehenden Bürogebäude in der Mitte mit Fensterscheiben wie ausgeschlagene Zähne. So richtig überzeugt war die Verwaltung von ihrem eigenen Vorhaben offenbar auch nicht, die Bürgermeisterin Ries erfuhr nämlich auch erst vor kurzem von der Zwangsbeglückung. Alternativ könnte man natürlich auch das bestehende Gebäude sanieren; genau das schlugen mehrere Fraktionen im Stadtrat auch vor. Jetzt kommen wir zu einer kleinen Lehrübung in postdemokratischem Politikverständnis: die Anträge wurden abgewiesen mit der Begründung, Entscheidungen über die Instandhaltung des Bürgerhauses obliegen nicht dem Stadtrat, sondern der zuständigen Verwaltung, in diesem Fall... der GIU, genau. Auf Deutsch: „Wir können den bestehenden Bau so lange vor sich hinmodern lassen, bis ihr den Neubau abnickt.“ Adenauer wäre stolz gewesen.

Liebesgrüße aus Brüssel

Verfasst am 10.11.2022

Ganz Europa ächzt unter der massiven Inflation und den (hoffentlich letzten) Spätfolgen der
Pandemie, der finanzielle Druck auf die Kommunen ist so hoch wie selten zuvor. Seien es
Energiekosten, Klimaschutzauflagen oder der Kampf mit Bund und Ländern um jeden dringend benötigten Cent: die meisten Kommunen agieren am Rande des Existenzminimums. Aber getreu Jakob Fuggers berühmter Aussage ist niemand so arm, dass er nicht noch etwas abgeben könnte.
Diesen Satz kennt man in Brüssel offenbar auch. Ab dem 1. Januar wird für jede öffentliche
Dienstleistung, die theoretisch auch ein Privatunternehmen erbringen könnte, 19% Umsatzsteuer fällig. Das gilt übrigens ebenso für Landes- und Bundesebene; auch Hochschulen und kirchliche Träger werden nicht verschont. Ganze 900 Bereiche musste die Stadt auf ihre sogenannte Wettbewerbsrelevanz untersuchen, Stichwort Bürokratieabbau. Betroffen werden zum Beispiel die Gebühren für Behördenparkplätze sein, aber auch das Anmieten von Bürgerhäusern wird teurer - oder ein simpler Stadtplan. Auf die Idee, eine öffentliche, von der Allgemeinheit finanzierte Einrichtung einem Privatunternehmen steuerlich gleichzustellen, kann nur jemand kommen, der eine Stadtbücherei für puren Stalinismus hält. Kommunen müssen nicht auf Gewinnerzielung arbeiten, aber natürlich kann man den Bürgern den Rest ihrer städtischen Kultur sauer machen, indem man sie doppelt dafür blechen lässt. Denn ob die Stadt die 19% auf die Preise aufschlägt oder irgendwo aus dem Haushalt kürzt - zahlen müssen wir so oder so.

Stell dir vor, es gibt Alarm...

Verfasst am 27.2022

...und keiner weiß, wohin. Vorletzte Woche präsentierte OB Conradt voller Stolz – man höre und staune – eine funktionsfähige(!) Zivilschutzsirene. Famos. Aber lassen Sie uns ein kleines Gedankenexperiment machen: Im rund 60 km entfernten AKW Cattenom rächen sich die zahllosen Schlampereien eines schönen Tages doch noch und ausgerechnet während ihres morgendlichen Kaffees geht das verdammte Ding hoch. Bei mittlerem Wind benötigt die Radioaktivität rund drei Stunden, nach Saarbrücken; jeder, der aus Rundfunk und Internet von dem Debakel erfahren hat, versucht panisch, seine Liebsten zu warnen. Das Kommunikationsnetz bricht binnen Minuten zusammen, aber glücklicherweise reißt die Alarmsirene Sie aus ihrer unwissenden Geruhsamkeit, und das ist der Zeitpunkt sich die alles entscheidende Frage zu stellen: Wohin jetzt? Die Straßen sind verstopft, die öffentlichen Verkehrsmittel liegen still. Naheliegend wäre es jetzt, sich zu fragen was die Zivilschutzbehörden eigentlich den ganzen Tag so tun und wo sich der nächstgelegene Schutzraum befindet. Nun, das Kopfzerbrechen können Sie sich sparen, es gibt nämlich in der ganzen Stadt keinen einzigen. Seit den Sechzigern werden keine Schutzräume mehr gebaut und seit Berlin 2006 die Mittel dafür gestrichen hat, auch nicht mehr instandgehalten. Die „brauchbarste“ Anlage in Saarbrücken ist inzwischen ein Museum. Was nicht einer gewissen Ironie entbehrt: per Gesetz müssen 2% der Baukosten öffentlicher Gebäude für Verschönerung ausgegeben werden, aber nicht ein Cent für einen sicheren Keller.

In der Grauzone

Verfasst am 13.10.2022

Ende Juli hatten wir diese Glosse genutzt, um auf die Vorzüge einer renaturierten Stadt mit großzügigen Grünflächen hinzuweisen, anstatt sie in einen betonversiegelten Glutofen zu verwandeln. Sollten Sie den Beitrag nicht gelesen haben, ist das kein Grund sich zu grämen; die führenden Köpfe im Baudezernat und in der Stadtplanung haben das offensichtlich auch nicht. Seit vergangener Woche liegt eine neue Pressemitteilung des BUND Saarbrücken vor, in der darauf aufmerksam gemacht wird, dass den laufenden und geplanten Bauvorhaben in der Stadt mehr als 60 ha Grünfläche zum Opfer fallen werden. Natürlich ist bezahlbarer Wohnraum in Saarbrücken dringend gefragt; bei der beachtlichen Menge an Leerstand wäre es aber vielleicht doch ratsam, auf die ohnehin schon bebauten Flächen zurückzugreifen. Zwar ist eine entsprechende Wiederaufforstung gesetzlich durchaus vorgesehen, allerdings geschieht diese aus Platzgründen schon längst weit außerhalb der Stadt. Jenseits aller Schönfärberei betonieren wir also nur mit den aktuellen Projekten mehr als 0,3 % der gesamten Stadtfläche; reife Leistung in Anbetracht des Klimanotstandes, der seit mehr als drei Jahren offiziell in Kraft ist. Spätestens bei den nächsten Starkregenfällen dürfte sich das bitter rächen, und man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass auch der nächste Sommer in dieser Stadt buchstäblich atemberaubend sein wird.

Verplante Erde

Verfasst am 28.09.2022

Sehr geehrter Herr Conradt: als wir Sie aufforderten, dem benötigten Wohnungsbau in Saarbrücken endlich etwas mehr Beachtung zu schenken, hatten wir damit keineswegs Folgendes gemeint: 1.) im Knappenroth das ehemalige Gelände einer Teerfabrik auftun, das insgesamt vier verschiedenen Eigentümern gehört, von denen teilweise noch völlig unklar ist, ob sie verkaufen werden. 2.) Dabei feststellen, dass eine bislang unbekannte Menge des darunterliegenden Erdreichs hochgradig verseucht ist und den Bürgern fälschlicherweise erzählen, das Entsorgungsproblem sei mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz bereits geklärt. 3.) Auffliegen. 4.) Obwohl das Problem noch nicht abschließend geklärt ist und das gesamte Bauprojekt unter Vorbehalt steht, eine Architekturausschreibung initiieren, die mit stolzen 18.000 € dotiert ist. 5.) Eine Bürgerbefragung vermeiden, obwohl die Verkehrsinfrastruktur, die Nahversorgung vor Ort und die Schulen und Kitas der Zusatzbelastung von 550 Wohneinheiten nicht gewachsen sein werden. Kein in Stein gemeißeltes Problem, aber von einem strukturellen Ausbau des Viertels sagten Sie leider nie ein Wort. Um ihren eigenen Pressesprecher zu zitieren: „Es wäre aber keine Lösung, Projekte nicht anzugehen, nur weil man im Planungsprozess ein Problem entdecken könnte.“ Nicht falsch. Allerdings wird Ihnen jeder Handwerker bestätigen können, dass es schlicht auf die Frage ankommt, ob das Ergebnis und der benötigte Aufwand (sowie Budget!) in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

 

Krank vor Gier

Verfasst am 14.09.2022

Mehr noch als anderswo im Saarland sterben in Saarbrücken die Krankenhäuser wie die Fliegen. Nachdem 2019 die SHG - Klinik in Brebach ihre Pforten schloss, gab die Caritas im vergangenen Jahr die Schließung von Dudweiler bis 2025 bekannt, und nun erwischt es obendrein das evangelische Krankenhaus in der Innenstadt. Der Grund war in jedem Fall derselbe: Auch eine Klinik unterliegt heutzutage den Prinzipien von Kostenreduzierung und Profit. Schon seit Jahrzehnten rollt eine Privatisierungswelle durch das Gesundheitssystem; die Kapazitäten sind rückläufig, während der Bedarf schon aufgrund der Altersstruktur unaufhörlich steigt. Jede Schließung kostet Arbeitsplätze für Pflegekräfte und Hauspersonal und erhöht damit die Arbeitsbelastung der Übrigen. Die immer weiteren Distanzen für Rettungsfahrzeuge kosten Notfallpatienten wertvolle Zeit. Wenn gewisse führende Politiker Woche für Woche von einer Überlastung unseres Gesundheitssystems schwadronieren und gleichzeitig desinteressiert dabei zusehen, wie diese Infrastruktur Federstrich für Federstrich in die Binsen geht, ist das schlichtweg zynisch. Bisweilen gewinnt man den Eindruck, die Gesundheitsversorgung soll gerettet werden, indem wir weitgehend auf sie verzichten. Immerhin verfolgt Deutschland als Profitstandort seine Logik der Selbstzerstörung konsequent: Musste zunächst der Wohlstand weiter Teile der Bevölkerung auf dem Altar der Gewinnmaximierung ausbluten, folgte ihm der gesellschaftliche Zusammenhalt. Inzwischen wird auch vor unserer Gesundheit nicht mehr Halt gemacht.

Eiszeit

Verfasst am 01.09.2022

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach es vergangenen Monat als einer der Ersten offen aus: die Energiesparauflagen, die über die Kommunen verhängt wurden, werden ohne Abstriche bei der öffentlichen Infrastruktur nicht zu halten sein. Ob Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendclubs oder Theater – es wird mit einem oder zwei Grad weniger Wassertemperatur im Schwimmbecken nicht getan sein; vielmehr winken verkürzte Öffnungszeiten und komplette Schließungen. Kurzum: allem, was nach zweieinhalb Jahren Pandemie mühsam versucht wieder auf die Beine zu kommen, geht es erneut an den Kragen. Und auch bei der gleichermaßen von Coronamaßnahmen gebeutelten und zu weiten Teilen erbarmungslos ausgenommenen Bevölkerung dürfte sich die Begeisterung in Grenzen halten. Für diese Probleme muss dringend eine Lösung gefunden werden; das Letzte, was wir gebrauchen können, ist den letzten Rest sozialen Kitts, der diese Gesellschaft mit Müh ́ und Not gerade noch zusammenhält, einer verblendeten und ineffizienten Sanktionspolitik zu opfern. Laut Frau Strack-Zimmermann – bei der FDP für die Durchhalteparolen zuständig -  geht es dabei um den Erhalt eines „freiheitlichen und friedlichen Deutschlands“. Angesichts der sozialen Verwerfungen und der immer größer
werdenden hilflosen Wut zahlloser Bürger wirkt dieser vermeintliche Versuch, die Demokratie zu schützen, wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

 

Verschlossene Türen

Verfasst am 16.08.2022

Bereits im vergangenen Jahr erschien in der Lokalzeitung ein Artikel (um nicht Hilfeschrei zu sagen), in dem die Caritas auf die Situation der meisten Menschen auf der Folterhöhe aufmerksam machte. Die dortige Bevölkerung ist fast zur Hälfte von Hartz IV abhängig; der Kinderarmutsanteil liegt bei knapp 65%.  Leider hat er rein gar nichts an Aktualität eingebüßt, weshalb die Caritas sich vergangene Woche erneut mit Vertretern der kommunalen LINKE  traf. Denn seit Beginn der Coronapandemie muss der vorgebliche Infektionsschutz als Deckmäntelchen für alles Mögliche herhalten, beispielsweise für den immer absurderen Bürokratieirrsinn des Jobcenters. Persönliche Termine werden praktisch nicht mehr vergeben und wenn man keinen Internetzugang hat oder nur schlecht deutsch spricht, ist es kaum möglich, dort überhaupt auch nur einen Antrag zu stellen. Sollte es doch gelingen, merken viele irgendwann, dass während der oft monatelangen Bearbeitungsdauer niemand am anderen Ende der Leitung sich von Notsituationen beeindruckt geschweige denn zuständig zeigt. Und was genau als Notsituation einzustufen ist, scheint ein Betriebsgeheimnis zu sein, gehört doch nicht einmal eine Räumungsklage in diese Kategorie. Das Hartz-System ist an sich bereits menschenverachtend (auch wenn man es in Bürgergeld umtauft); wenn zahllose Menschen aber in der Praxis nicht einmal die Chance haben, an das Existenzminimum heranzukommen, bedeutet das schlicht und ergreifend, das der Staat sich seinen Aufgaben verweigert und Teile der Bevölkerung ins Elend treibt.

Zu Lande ist schlecht flagschiffen

Verfasst am 05.08.2022

Das Admiralsschiff im Wahlkampf von Uwe Conradt war ohne Frage das Congress Centrum Saar; die geplante Modernisierung und Erweiterung der Congresshalle, die in Broschüren als elementar und wegweisend für die Entwicklung der gesamten Innenstadt aufgeblasen wird. Die Ausschreibung für den Bau läuft in Kürze an, und zum Glück ist die Planung in trockenen Tüchern, alle Details geklärt und die Finanzierung gesichert. Von wegen! Das Projekt ist mit insgesamt 100 Millionen € beziffert, wovon Bund, Land und Stadt je 50, 40 und 10 % beisteuern. Das klingt nach viel Geld; allerdings wurde die zugrunde liegende Kalkulation aufgestellt, bevor der Ukrainekrieg die Preise für Baumaterial, Energie und Transport durch die Decke jagte und Handwerksbetriebe mühelos sechs Monate im Voraus ausgebucht sind – was der geplanten Bauzeit entspricht, die ohne saftigen Aufschlag also nicht zu halten sein wird. Aber wer kommt für die unvermeidlichen Mehrkosten auf? Zwar gehört das CCS Land und Stadt im Anteil 80 zu 20 %. Leider ist nirgends geregelt, dass die Landesregierung im Zweifelsfalle mehr als die kalkulierte Summe aufbringen muss und der Oberbürgermeister hat es offenbar versäumt, beim Aufsetzen der Verträge Rechtssicherheit herzustellen. Der Stadtrat war kaum imstande einzugreifen, da sogar dem Bauausschuss weder Entwürfe oder Kalkulationen vorgelegt wurden noch jemand zu Verhandlungen eingeladen worden wäre. Und sollte das Projekt nicht bis zum entsprechenden Stichtag fertig sein, könnte Berlin übrigens auch seine 50 Millionen zurückfordern.

Mitten in der Wüste

Verfasst am 21.07.2022

Landauf, landab ächzt die Menschheit unter Rekordtemperaturen und es ist an der Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen: die Klimaerwärmung hat letztendlich auch ihre Urheber eingeholt. Die Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen; wir können nur noch versuchen, den Schaden zu begrenzen. Stellen wir uns also auf eine jahrzehntelange Phase von sommerlichen Hitzewellen um die 40 Grad (oder langfristig auch mehr) ein und denken darüber nach, wie wir sie zumindest halbwegs erträglich machen können. Das Repertoire an Vorschlägen reicht von der Installation von Trinkbrunnen über begrünte Hausdächer bis hin zum energischen Feldzug wider den Schottergarten; von Seiten der Wissenschaft kommt allerdings eine deutlich weiter reichende Forderung: die systematische Entzerrung und Renaturierung der Stadtgebiete, damit Platz entsteht für sauerstoffproduzierende Grünflächen und Parks anstelle von riesigen, komplettversiegelten Asphalt- und Betonflächen, die sich immer wieder aufs neue aufheizen. Saarbrücken hätte dafür gar keine schlechten Startbedingungen; räumlich verteilt sich die Stadt vergleichsweise großzügig. Allerdings bräuchten wir gerade deshalb endlich einen öffentlichen Nahverkehr, der nicht nur bezahlbar ist, sondern seine Nutzung überhaupt sinnvoll macht. Kein Mensch wartet am Wochenende in Herrensohr oder Ensheim stundenlang auf seinen Bus. All das wird nicht ohne drastische Restrukturierungen ablaufen, aber unter uns: es wäre doch kein Drama, wenn zur Abwechslung nicht der Kapitalgewinn, sondern der Mensch den Sieg davonträgt.

Ein Ende ohne Schrecken

Verfasst am 04.07.2022

"Als würde man eine Ehe per WhatsApp beenden", so bezeichnete Herr Isringhaus den Bruch der Grünen mit der Jamaikakoalition im Interview mit der SZ. Aber seien wir ehrlich: es gibt Ehen, bei denen man schlussendlich froh ist, das Elend hinter sich zu haben; ebenso wie die Nachbarn aufatmen, weil sie sich die allabendlichen nervtötenden Auseinandersetzungen nicht mehr anhören müssen. Bekanntlich wohnt jedem Ende ein Neuanfang inne und man kann und sollte die Gelegenheit ergreifen, überflüssigen Ballast abzuwerfen und sich Neuem zu öffnen. Natürlich bedauert unser Oberbürgermeister den Umstand, dass er nicht mehr genügend Träger für seine - in den letzten Monaten schon bedenklich schaukelnde - Sänfte zusammenbekommt, aber wie er selbst völlig korrekt äußerte, war der Bruch alles andere als überraschend. Ebenso wenig überrascht, dass die Grünen erbost sind über die fünf Fahnenflüchtigen, die mitsamt ihren Mandaten zu SPD und CDU überliefen. Wir wollen allerdings nicht vergessen, dass Patricia Schumann nach ihrem Austritt aus der Linksfraktion von den Grünen mit offenen Armen empfangen wurde. Und zwischen den frisch Geschiedenen, die zornig mit dem Finger aufeinander zeigen, steht der entnervte Wähler, der sich verständlicherweise fragt, warum er überhaupt zur Urne marschiert, wenn die Fraktionsstärken im Nachhinein ausgepokert werden. Das ist wirklich ein Schaden an der Demokratie; eine Minderheitsregierung dagegen nicht weiter schlimm. Ein vernünftiger, konsensfähiger Antrag wird seine Mehrheiten weiterhin finden.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Verfasst am 22.06.2022

Der buchstäblich brechstangenartige Vorstoß von Oberbürgermeister Conradt, die Wartehäuschen an der Johanneskirche kurzerhand abmontieren zu lassen, damit ihm der Anblick finanzschwacher Dosenbierfans von seinem Bürofenster aus erspart bleibt, hat in den letzten Wochen eine enorme Spannbreite an Reaktionen ausgelöst: Unverständnis, Spott, Wut und Kopfschütteln. Und spätestens wenn es im Herbst wieder zu regelmäßigen Niederschlägen kommt, dürfte die Freude der wartenden Saarbahnnutzer ins Bodenlose stürzen. Eine noch größere Unverschämtheit ist der Versuch, die offenbar Anstoß erregende Clique einfach in die Fichtenstraße "umzusiedeln"; und da haben wir Glück, dass diese Leute längst nicht so außer Rand und Band sind, wie unser OB es behauptet. Wenn das nämlich der Fall wäre, dürften die Anwohner in der Nähe des Drogenhilfezentrums, das dank Personalknappheit seine Patienten jeden Abend wieder auf die Straße entlassen muss, die Nase endgültig voll haben. Abgesehen davon werden Probleme nicht gelöst, indem man sie verschiebt. Dafür wäre natürlich mehr nötig als die zwei Planstellen für Sozialarbeit, die die Stadt im Augenblick beschäftigt. Erstaunlicherweise sind im Etat der Stadt zwei weitere Stellen vorgesehen, jedoch - unglaublich, aber wahr - nie ausgeschrieben worden. Und solange unser Oberbürgermeister es versäumt, bereits vorhandene Gelder für die Lösung sozialer Probleme abzurufen, schadet es vielleicht gar nicht, wenn der gelegentliche Blick aus dem Fenster ihn daran erinnert, dass er etwas vergessen hat.

Verpuffung und Fehlzündung

Verfasst am 01.06.2022

Beispiele dafür, wie schamlos Ölmultis die Politik vor sich hertreiben, gibt es wahrlich nicht wenige; dass die Regierung in Berlin sich derart vorführen lässt, ist allerdings neu. Das endlich für jeden bezahlbare 9-Euro-Ticket muss sich mit 2,5 Mrd. Gegenfinanzierung begnügen und die Betreiber haben bereits angekündigt, dass die Ticketpreise nach dem Summer of Love natürlich kräftig nach oben müssen. Aber stolze 3,15 Mrd. nimmt Bundeskassenwart Lindner für den Tankrabatt in die Hand, der aber leider einen winzigen Haken hat: An der Zapfsäule merkt man wenig von ihm. Bei näherer Betrachtung liegt das durchschnittliche Preisniveau etwa auf dem Level von Mitte April, was kein wirklicher Durchbruch ist. Der Grund dafür ist schlichtweg, dass die Ölkonzerne schon seit Anfang Dezember - Monate vor Ausbruch des Ukrainekrieges – systematisch austesten, wieviel der Endverbraucher sich gefallen lässt und erfreut feststellen, dass er sogar bei Preisen jenseits von zwei Euro brav weitertankt – was soll er sonst auch tun? Der öffentliche Nahverkehr ist gerade auf dem Land allen Versprechungen zum trotz ein schlechter Witz. Wenn in drei Monaten der Tankrabatt ausläuft, wird es ein böses Erwachen geben, sobald sich der Spritpreis in Richtung Drei-Euro-Marke davonmacht und Ölmultis aus Katar von ihren angesammelten Milliarden in Deutschland ein paar neue Mietshäuser shoppen. In der Zwischenzeit können wir darüber nachdenken, wie genau ein explodierender Rohölpreis Putins Kriegskasse leeren soll. In diesem Sinne: genießen Sie den Sommer.

 

Kein Durchkommen mehr

Verfasst am 27.05.2022

In den letzten Jahren scheint es in Saarbrücken leider Usus zu werden, Projekte ohne ernstzunehmende Bürgerbeteiligung an den Betroffenen vorbeizupeitschen. Die geplante Erweiterung der Fußgängerzone über die Katholisch-Kirch-Straße wäre ein aktuelles Beispiel. Seien wir ehrlich: wer den viel beschworenen „Bürgerdialog“ auf eine einsame Videokonferenz reduziert, will die Meinung der Anwohner und Geschäftsbetreiber doch gar nicht so genau wissen. Der Oberbürgermeister will laut seiner eigenen Aussage „dass der Aufenthalt am und um den Markt noch angenehmer wird für die Menschen.“ In diesem Fall schlagen wir vor, zunächst die bereits vor Jahren beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, anstatt übereilt einen neuen Plan aus dem Ärmel zu schütteln. Hier werden längst bestehende Baulückenkonzepte torpediert und mindestens ein Geschäft in seiner Existenz bedroht. Das schafft in erster Linie keinen Mehrwert für Besucher Anwohner und Geschäftsbetreiber, sondern für Immobilienmakler. Zumal dieses Projekt bereits jetzt mit einer knappen Million kalkuliert ist, und niemand glaubt angesichts der momentanen Inflation ernsthaft, dass es dabei bleiben wird. Und auf die zahlreichen Probleme hingewiesen, die sich für die Anwohner bei der Durchfahrt ergeben werden (von Feuerwehr und Rettungswagen einmal abgesehen) antwortet die Verwaltung allen Ernstes mit „Da haben wir keine bessere Lösung gefunden!“ Wenn das ab sofort der Maßstab für die Verwaltungsarbeit sein soll, können wir uns in den nächsten Jahren auf kuriose „Lösungen“ gefasst machen.

Dasselbe in Grün

Verfasst am 13.05.2022

Die Jamaika-Koalition in Saarbrücken stellt sich mal wieder tapfer den wahren Nöten geplagter Immobilienbesitzer: ein signifikanter Mangel an bezahlbarer Grünfläche auf den Dächern. Am 24. Mai soll die von Bürgermeisterin Meyer angeregte „Begrünungssatzung“ den Stadtrat passieren. Heißt im Klartext: wer es sich heutzutage überhaupt noch leisten kann, einen Neubau im Stadtgebiet aus dem Boden zu stampfen, möge doch bitte nicht auf die Idee kommen, die kostbaren Quadratmeter mit Solarpanelen vollzudonnern. Klimaschutz und dezentrale Versorgungsstrukturen müssen sich nun einmal der bio-urbanen Atmosphäre unterordnen; weiter reicht der Nachhaltigskeitsgedanke offensichtlich nicht mehr. Flächendeckende Dachbepflanzung ist das Gebot der Stunde, denn der mondäne Grüne von Welt hat einen gewissen ästhetischen Anspruch an seine Umgebung, wenn er den empfindsamen Nachwuchs im 90.000 € - Tesla zur Schule karrt. Der zur Miete wohnende Pöbel hilft da natürlich gerne, indem er für die Pflege des Giebelsalates aufkommt - von den Nebenkosten, die er in Ermangelung von Photovoltaikflächen an der Stromrechnung nicht sparen darf. Satte 100.000 € Fördergelder werden im laufenden Jahr für diesen Unfug bereitgestellt sowie 50.000 in jedem folgenden Jahr. Für diese Summe wäre zum Beispiel problemlos auch ein neuer Sozialarbeiter dringewesen. Oder noch besser ein Schuldenberater.  Die Bevölkerung ächzt weiterhin unter explodierenden Mieten und Nebenkosten, aber mit einer ordentlichen Dachbegrünung sieht das Elend viel hübscher aus.

Die Fassade fällt

Verfasst am 28.04.2022

In der Saarbrücker Zeitung erschien am 23. April ein aufschlussreicher Artikel über den Zustand der saarländischen „Tafeln“, wie man die Armenspeisung heutzutage nennt. Nachdem die Tafel in Saarbrücken bereits einen Aufnahmestopp für jegliche weiteren Bedürftigen verhängen musste, sind die Kollegen in Völklingen und Sulzbach auch kurz davor, den Schlagbaum herunterzulassen. Es fehlt schlicht an allem – Lebensmittelspenden, Freiwillige, Logistik. Das der Staat sich seit Jahrzehnten zunehmend aus der Verantwortung stiehlt, indem er Ehrenamtliche vorschiebt und darauf baut, dass sie die ärgste Not irgendwie in den Griff bekommen, ist bereits schlimm genug. Einen mündigen Bürger zum von Mildtätigkeit abhängigen Bittsteller zu degradieren, ist noch schlimmer. Bestürzenderweise scheinen wir uns inzwischen daran gewöhnt zu haben, dass in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Menschen auf Suppenküchen (und genau das sind die Tafeln im Grunde) angewiesen sind; und sogar diese jämmerliche Illusion von Sozialfürsorge übersteigt offenbar mittlerweile unsere Fähigkeiten. Die Zahl der Menschen in blanker Existenznot war in Deutschland nie größer, und auch die Schutzsuchenden aus der Ukraine benötigen Hilfe. Die Unterschicht befindet sich im freien Fall, und der Sozialstaat scheitert nicht nur – er verweigert sich schlichtweg. Wenn nicht bald etwas dagegen getan wird, dass eine immer größer werdende Klasse von Armen in diesem Land um immer knapper gehaltene Ressourcen kämpft, ist ein gesellschaftlicher Flächenbrand unausweichlich.

Teurer Sparkurs

Verfasst am 12.04.2022

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Gebäude Nauwieserstraße 16 und 18 in kommunaler Hand zu behalten, ist absolut richtig und unterstützenswert. Die Jamaikakoalition war bereits vergangenes Jahr nur mühsam davon abzuhalten, mit diesen Adressen einige der letzten verbliebenen Sozialwohnungen in der Stadt zu verkaufen. Kurioserweise hält sie es immer noch für eine tolle Idee, während die Stadtkasse gleichzeitig erhebliche Mittel aufbringen muss, um Privatwohnungen für Flüchtlinge aus der Ukraine anzumieten. Ein Problem, das wir mit genügend kommunalen Sozialimmobilien nicht hätten. Als Begründung führt Jamaika die angeblich fehlenden Mittel für die fällige Sanierung an, allerdings möchten wir dazu Folgendes anmerken: falls die Erneuerung zweier mittelgroßer Wohngebäude für den Haushalt einer Großstadt ein unüberwindbares Hindernis darstellt, können an den Büchern keine allzu fähigen Leute sitzen. Wohin das führt, musste Berlin vergangenes Jahr schmerzhaft feststellen: der Senat kaufte 14.000 vormals städtische Wohneinheiten für sagenhafte 2,46 Milliarden Euro zurück, deren Sanierung über die nächsten zehn Jahre ebenfalls Unsummen verschlingen wird. Bereits jetzt ist der Anteil an Sozialwohnungen in Saarbrücken mit unter 1% bestürzend niedrig; in Dortmund beispielsweise liegt er bei rund 12%. Der permanente Versuch, sich um notwendige Investitionenen zu drücken und die Lösungen für heraufziehende Probleme zu vertagen, wird sich langfristig bitter rächen.

Mit Solidarität in den Abgrund

Verfasst am 31.03.2022

Vergangenen Monat weilte Bundeswirtschaftsminister Habeck auf der arabischen Halbinsel zwecks Verhandlungen mit diversen Autokratien, die allesamt in blutige Auseinandersetzungen im Ausland verwickelt sind, aber zum Glück ja nicht Russland heißen. Solidarität mit der Ukraine in allen Ehren, aber der verzweifelte Versuch, die Lieferverträge mit Russland aufzukiündigen, lassen jegliche Rationalität in den Hintergrund treten. Während unsere führenden Köpfe sich über Russland auslassen -das nach wie vor brav liefert- sehen sie gleichzeitig völlig desinteressiert dabei zu, wie an der Börse die Energiepreise künstlich nach oben gezockt werden. Sollte es tatsächlich zu einen vollständigen Abbruch der Öl- und Gasimporte kommen, sähe dagegen die Ölkrise der siebziger Jahre wie ein Witz aus. Es ist logistisch schlichtweg unmöglich, einen solchen Einschnitt kurzfristig aufzufangen, vom Preisfaktor ganz zu schweigen. Aber wenn die Energiepreise endgültig explodiert sind, kleine bis mittlere Einkommen die Hälfte ihrer Geldmittel nur für Heizen und Mobilität aufbringen müssen, die Binnennachfrage völlig zusammengebrochen ist und die Industrie brachliegt, werden wir schlussendlich eines begreifen: als wir mit Russland noch Geschäfte machten, bekamen wir sie auch an den Verhandlungstisch. Sämtliche Brücken abzubrechen, wird den Krieg in der Ukraine nicht verkürzen, im Gegenteil. Und wie unsere neue Landesregierung unter diesen Bedingungen Arbeitsplätze im hochindustrialisiertern Saarland erhalten will, ist eine mehr als spannende Frage.

Feuer frei (auf die Staatskasse)

Verfasst am 17.03.2022

In den letzten Wochen wurden wir häufig gefragt, warum sich die Linke im Bundestag gegen die exorbitante Finanzspritze von 100 Mrd. € für Rüstungsausgaben ausgesprochen hat. Dafür gibt es mehrere Gründe und es geht keineswegs darum, der Bundeswehr benötigte Mittel vorenthalten zu wollen. Aber bereits seit etlichen Jahren findet sich der deutsche Militärhaushalt stets in den globalen Top Ten, was vermuten lässt, dass für den desolaten Zustand der Truppe eher eine aufgeblähte, ineffiziente Bürokratie und eine zweifelhafte Beschaffungspolitik verantwortlich sind. Sollten die aus Berlin angedeuteten Pläne Realität werden, in naher Zukunft gleich mehrere Typen neuer Kampfjets anzuschaffen bzw. mitzuentwickeln, dürfte von dem plötzlichen Wohlstand in der militärischen Infrastruktur ohnehin wenig ankommen. Angesichts von milliardenschweren Berateraffären, Kostenexplosionen wie z.B. der Gorch Fock und einer ganzen Reihe von Ausrüstungsfehlkäufen kommt man nicht um die Befürchtung herum, dass die Privatwirtschaft den Steuerzahler schlichtweg erneut um Unsummen prellen wird. Viel schwerwiegender ist allerdings die Tatsache, dass in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur trotz mittlerweile unübersehbar gewordener, massiver Defizite, die nicht erst seit der Pandemie eine Reihe von Menschenleben gefordert haben, stets auf die Schuldenbremse gepocht wird; aber angesichts fragwürdiger Angebote aus der Rüstungsindustrie spielt Geld plötzlich keine Rolle mehr. Bevölkerungsschutz bedeutet sehr viel mehr als nur Aufrüstung.   

Verblendet

Verfasst am 03.03.2022

Nach den jüngsten blutigen Auseinandersetzungen in Afrika und im Nahen Osten führt uns nun der Ukraine-Konflikt einmal mehr aufs drastischste vor Augen, dass das globale Tauziehen um Ressourcen und Energieträger zwangsläufig zu Krieg und Elend führt. Es ist allerhöchste Zeit, dem weltweiten Raubbau an Umwelt und Mensch ein Ende zu machen und uns von der Abhängigkeit von zunehmend knapper werdenden fossilen Rohstoffen zu lösen. Den ersten Schritt in dieser Richtung zu tun wäre an sich weder schwierig noch teuer – allerdings stehen Wirtschaftsinteressen und überflüssige bürokratische Hürden der Sache im Weg. Ein praktisches Beispiel: der Stadtratsbeschluss über die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude ist bereits seit sechs Jahren in Kraft. Sonst aber auch nichts. Dem Kommunalbetrieb GMS war es aufgrund des Sparzwangs nicht erlaubt, die nötigen Kredite aufzunehmen, ein paar Solarpanele auf Dächer zu schrauben. Natürlich völlig ungeachtet der Tatsache, dass die Stromkostenersparnis den Kredit inzwischen doppelt und dreifach wieder reingeholt hätte und das auch noch jahrzehntelang weiter täte. Wenn ein Land oder eine Kommune schon daran scheitert, derart tief hängendes Obst zu ernten, müssen wir das gesamte Nachhaltigkeitskonzept auf eine völlig neue Basis stellen. Reine Lippenbekenntnisse retten weder das Klima noch werden sie uns davor bewahren, die nächsten zwanzig Jahre lang entweder bei den Russen oder den Amerikanern um Gas betteln zu müssen.

 

Das große Wegschmeißen

Verfasst am 26.02.2022

Über die Protestaktionen der "Letzten Generation" in Berlin wurde im ganzen Land oftmals die Stirn gerunzelt, teilweise zu Recht. Verkehrsblockaden auf offener Straße sind gefährlich; und einen Pendler, der morgens pünktlich auf der Arbeit erscheinen muss, zu einer Diskussion über Lebensmittelverschwendung am Wegesrand motivieren zu wollen, stößt verständlicherweise selten auf Gegenliebe. Über der Diskussion, ob man diese Form des zivilen Ungehorsams für legitim oder völligen Unfug hält, verliert man allerdings gerne den Inhalt aus den Augen: Fakt ist, das jährlich in Deutschland bis zu 18 Millionen Tonnen Lebensmittel ohne Not weggeschmissen werden, und erstaunlicherweise taucht diese Tatsache in den allgegenwärtigen Diskussionen über Fluchtursachen, die Klimakatastrophe oder den Glyphosatskandal relativ selten auf. Dass die Bundesregierung sich bis zum heutigen Tag ziert, das Mitnehmen von Lebensmitteln aus Entsorgungscontainern straffrei zu stellen, ist vor diesem Hintergrund endgültig lächerlich. Jetzt mögen Sie sich zu Recht fragen, ob dieses Thema in einem kommunalen Mitteilungsblatt richtig aufgehoben ist. Wir sagen: ja! Diesem Problem muss auf sämtlichen Ebenen von der Kommune bis nach Brüssel begegnet werden, um diesen Berg endlich zu verkleinern. Zahllose Hektar Fläche alljährlich zu düngen, zu wässern, die Ernte über weite Strecken zu transportieren und anschließend wegzuwerfen lässt die schönste E-Bike-Ladestation wie einen schlechten Scherz aussehen. Eine klare Ansage im Landtagswahlkampf wäre ein guter Anfang.

Gleiche Stadt für alle?

Verfasst am 12.02.2022

Theoretisch ist die Stadt Saarbrücken -wie andere Städte auch- von der Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, eine festgelegte Marge an gefördertem Wohnraum zur Verfügung zu stellen und zumindest ein Mindestmaß an sozialer Durchmischung in jedem Stadtteil zu gewährleisten, damit Menschen auf verschiedenen Sprossen der sozialen Leiter sich wenigstens gelegentlich zu Gesicht bekommen. Die Praxis sieht bedauerlicherweise so aus, daß die Kommunen immer wieder die schönsten Wahlkampfideen des Bundes umsetzen dürfen, ohne daß die Frage geklärt wäre, woher genau das Geld dafür kommen soll. Der haushaltstechnisch nicht im geringsten gegenfinanzierte Anspruch auf Kindertagesbetreuung ist nur das prominenteste Beispiel dafü und angesichts der Pläne der Ampelkoalition ist keine Besserung zu erwarten: Vermögens- und Erbschaftssteuer bleiben unangetastet, ergo sind Länder und Kommunen weiterhin von den Brotkrumen des Kassenwarts in Berlin abhängig. Angesichts dieser Tatsache ist leider jedes noch so gut gemeinte Versprechen in Richtung Nauwieser Viertel reine Augenwischerei. Solange lebenswertes (Zusammen-)Wohnen für alle nicht finanziert und politisch gewollt wird, werden auch in Saarbrücken Kultur und Nachbarschaft der Profitgier weichen müssen. Es wird höchste Zeit für Kommunen und Länder, ihren Standpunkt klarzumachen- ohne den nötigen finanziellen Rückhalt ist der flächendeckende Ausverkauf der deutschen Innenstädte nur eine Frage der Zeit.

Der Sarg des Sozialstaats

Verfasst am 29.01.2022

Nach dem Vorbild der Stadt Ulm lässt die städtische Jamaika-Koalition zur Zeit die Anschaffung von Schlafkapseln für Obdachlose prüfen. Dabei ist die baden-württembergische Stadt mit ihrem Projekt der „Ulmer Nester“ 2019 auf eher verhaltene Gegenliebe gestoßen, erinnerten die Notunterkünfte -zwei Stück an der Zahl- in ihrer ursprünglichen Ausführung doch stark an Särge. Selbstverständlich ist jeder Wohnungslose, der sich nicht der Gefahr des Erfrierens aussetzen muss, ein Fortschritt, aber leider geht das gesamte Konzept an einer nachhaltigen Lösung des Problems vorbei. Sicher, die Anschaffungskosten der „Saarbrücker Nester“ wären problemlos zu bewältigen, ebenso die Folgekosten für Instandhaltung und Betrieb – Ulm veranschlagt rund 5.700 € jährlich. Für die Stadt keine finanzielle Herausforderung, dafür aber ein Armutszeugnis, wenn existenzbedrohende Probleme lediglich verwaltet, aber nicht gelöst werden.
Das könnte nur gelingen, wenn genügend Geld für Förderwohnungen und Sozialarbeiter in die Hand genommen würde. Auch wenn die Stadt genügend Wohnungen zur Verfügung hätte – was leider nicht der Fall ist – steht und fällt für die von Wohnungslosigkeit Betroffenen alles mit kompetenter Hilfe. Allein der bürokratische Irrgarten aus Anträgen und Paragraphen ist für den Laien kaum zu bewältigen. Und die Erfahrung der letzten Jahre zeigt leider, dass mit Behelfsmaßnahmen wie Schlafkapseln die wirkliche Lösung eines Problems nur weiter aufgeschoben wird. Bekanntlich ist nichts von so langer Dauer wie ein Provisorium.

 

Holpriger Start ins neue Jahr

Verfasst am 15.01.2022

Unsere Stadt ist stolz auf ihre ehrenamtlich Tätigen – zu Recht. Noch gibt es sie, die aktiven Ortsverbände von Feuerwehr, DRK und THW. Aber auch beim Café Jederman, Ingos Kältehilfe und vielen weiteren Verbänden ‚wird was geschafft‘.
Das wurde durch die sich ständig ändernden Coronaregelungen nicht einfacher, während dank der immer größeren sozialen Verwerfungen der Bedarf an gemeinnützigem Engagement immer weiter stieg. Der logistische Aufwand für die Hygienekonzepte tat sein Übriges dazu. Ende des letzten Jahres war die Lücke zwischen Bedarf und  Unterstützung dann  in Zahlen gemeißelt: anstelle der (ohnehin recht bescheidenen) rund 15.000 € des Vorjahres für sämtliche städtisch unterstützten Vereine waren selbige gezwungen, gut 25.000 € an Zuwendungen zu beantragen. Die dringend benötigten weiteren 10.000 € wurden dem Budget des Integrationsbeirates entnommen.
Die Testpflicht  für Übungen und Fortbildungen der Vereine stellt ebenfalls leider –so berechtigt sie auch ist- ein erhebliches, praktisches Problem dar.  Die Helfer, die im Umland wohnen und tätig sind, müssen häufig entweder einen erheblichen Zeitaufwand in Kauf nehmen oder mit ihren privaten Mitteln für Testkits aufkommen.
Hier muss sofort Abhilfe geschaffen werden. Wir dürfen es unseren BürgerInnen, die sich in ihrer Freizeit zum Gemeinwohl einbringen, nicht auch noch schwerer und teurer machen.
Wenn ihren Mitarbeitern zu viele Steine in den Weg gelegt werden, können die Institutionen, auf die zahllose Menschen angewiesen sind, ihre Aufgaben unmöglich erfüllen.