Der Lerneffekt, den ein Volk aus der Geschichte zieht, hält immer ziemlich genau ein Menschenleben lang. Nächste Woche ist es genau 80 Jahre her, dass das Oberkommando der Wehrmacht das Unausweichliche endlich einsah und die Kapitulation unterschrieb. In den folgenden Jahrzehnten wurde die Bundesrepublik zu dem, was sie heute ist: vordergründig eine der funktionsfähigsten Demokratien der Welt, deren Rückhalt in der Bevölkerung aber leider stets erkauft werden musste. Und siehe da: Inzwischen sind derart viele Menschen sozial abgehängt worden, dass die geistigen Urenkel der geistig Umnachteten in einigen Umfragen an der Spitze stehen. Das zeigt zwar, dass die Aufarbeitung der Geschichte wichtig wie eh und je ist, allerdings birgt die Art, wie hierzulande damit umgegangen wird, die Gefahr, dass Gedenken zum ritualisierten Akt der Selbstvergewisserung verkommt. Oder anders formuliert: Sich bei jeder passenden oder unpassenden Gedenkveranstaltung selbst auf die Schulter zu klopfen, wie toll wir angeblich dazu gelernt haben, und so zu tun, als ob die Vergangenheit bis in alle Ewigkeit Vergangenheit bleibt, reicht leider nicht. Aus diesem Grund fühlen Sie sich bitte herzlich eingeladen, zur Gedenkveranstaltung am 8. Mai um 11 Uhr an der Gedenkstätte Goldene Bremm zu kommen. Aber machen Sie sich bitte auch klar: Damit fängt die Arbeit erst an.

Schon das Allerneuste gehört? Der Pädagoge Georg Picht prognostiziert in einer Artikelserie die Gefährdung des Wettbewerbsstandorts Deutschland durch einen Bildungsnotstand. Der Soziologe Ralf Dahrendorf sieht in seinem Buch die Demokratie durch Bildungsdefizite gefährdet. Und die Lokalzeitung titelt: „Brauchen Berufsschulen im Saarland bald Security?“ Das Bemerkenswerte daran? Ganz einfach: Picht war 1964, Dahrendorf 1965 und die SZ-Schlagzeile vor zwei Wochen. Auch ein knappes Vierteljahrhundert nach dem „PISA-Schock“ scheint es in den Ministerien nicht recht durchgedrungen zu sein: Als Exportnation, die außer Know-how nichts zu exportieren hat, ist Knausern im Schulsektor auf die lange Sicht eine wirklich miese Idee. Trotzdem krebst die BRD in der Statistik der Bildungsausgaben relativ zum BIP irgendwo zwischen Platz 70 und 80 herum. Der kolossale Lehrermangel (nebst sonstigem Investitionsstau) wird kosmetisch zu übertünchen versucht; in den letzten Jahren soll eine geheimnisvolle Zauberkunst namens „Digitalisierung“ alle Probleme in diesem Land lösen. Abgesehen davon, dass ein Mangel an Zeit, den unsere nächste Generation vorm Bildschirm verbringt, eher nicht das Problem dieses Landes sein dürfte: Nach jahrzehntelanger Segregation, Geknausere bei der Sozialarbeit und erfundenen Aufstiegsversprechen braucht jetzt niemand so entsetzt zu tun. Mit zeitnaher Abhilfe ist eher nicht zu rechnen; wie wichtig die neue Bundesregierung das Thema nimmt, erkennt man bereits daran, dass sie das zuständige Ministerium der CSU anvertraut

Das Schlagwort „Bürokratieabbau“ erfreut sich als Wahlkampfslogan vor allem in Kreisen von FDP und Co. großer Beliebtheit; de facto als Euphemismus für Umweltsauereien, Steuerhinterziehung und Ausbeutung des Personals. Aber zugegeben, wenn das Verkehrsministerium ankündigt, dass die Wiederinbetriebnahme einer bereits gebauten Bahnstrecke mindestens zwölf Jahre in Anspruch nehmen soll, entfaltet Bürokratieabbau einen gewissen Reiz. Die Bahnstrecken nach Großrosseln und Überherrn – zwei Ortschaften, die einer Überversorgung mit Infrastruktur wahrlich unverdächtig sind – wurden vor Jahren aufgrund mangelnder Profitabilität stillgelegt – Menschen von A nach B befördern, schön und gut, aber wie soll man das in die Bücher schreiben?
Jetzt mehren sich die stimmen, die Umweltschutz und Nutzwert wieder an vorderster Stelle sehen wollen; allerdings legen Verkehrsministerium und Bahn keine sonderliche Eile an den Tag. „Beauftragung und Durchführung der Planung der Strecke“ wird mit mindestens vier Jahren veranschlagt; Zeit, die wahrhaft nötig ist für die Planung einer Strecke, die bereits existiert. Weitere drei Jahre braucht die sogenannte „Durchführung des Planfeststellungsverfahrens“. Ist genauso interessant, wie es klingt. Und die restlichen fünf Jahre? „Durchführung der Ausführungsplanung, Umweltmaßnahmen und Bauausführung.“ Lange Rede, kurzer Sinn: Die Instandsetzung einer bestehenden Bahntrasse braucht – wenn es gut läuft! - annähernd so lange wie ein Flughafenbau in Berlin. Bürokratieabbau? Okay, überredet!

In Berlin sondieren derzeit Union und SPD. Und zwar den Patienten BRD. Der wird somit quasi künstlich ernährt, ergo mit einem sogenannten „Sondervermögen“. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich die Nährlösung in den Händen der Truppe ohnehin in einen Bleieinlauf verwandeln, aber unsere Ministerpräsidentin Rehlinger gibt stolz zu Protokoll, dass von dem Schuldeneisberg auch eine Spitze für die Länder abfallen soll, darunter rund eine Milliarde für das Saarland. Diverse Bürgermeister sind schon ganz zappelig vor Vorfreude.
Abgesehen davon, dass sich niemand die Frage zu stellen scheint, ob dieser Koffer aus Berlin ein Geschenk oder eher eine Leihgabe ist: Davon sanieren Sie heutzutage noch 50 km Autobahn, dann ist die Kohle weg. Ob davon also überhaupt etwas bei den Kommunen ankommt, kann man sich ausrechnen.
Von Neoliberalen wird gerne der angebliche Trickle-down-Effekt beschworen, laut dem der Wohlstand der Reichen mittels Konsum und Investitionen nach und nach wie von Zauberhand in die unteren Gesellschaftsschichten „durchrieseln“ würde. Falls sie mir zustimmen würden, dass sich besagter Effekt als ein wenig, nun ja, ineffizient herausgestellt hat, kann ich ihnen versichern: Das Verhältnis von Kommunen zu Ländern und von Ländern zum Bund ist ein durchaus vergleichbares.
Fun fact am Rande: Der Trickle-down-Effekt ist auch unter dem Namen Pferdeäpfel-Theorie bekannt. Das kommt der Wahrheit schon näher.

Na, fühlen Sie sich auch so sicher, seit unser Innenminister Jost jetzt seine „Waffenverbotszonen“ in Saarbrücken und Neunkirchen durchgepeitscht hat? Keine wirklich neue Idee; temporäre Verbotszonen gab es hier erstmals 2018. Vom „Erfolg“ mag sich jeder selbst ein Bild machen. Man muss für den Mann Verständnis aufbringen; wo für Sozialarbeiter, Gewaltprävention oder Entzugstherapie hinten und vorne kein Geld da ist, muss man zu Maßnahmen vom Wühltisch greifen, damit man wenigstens durchsetzungsfähig aussieht. Versetzen wir uns kurz zum Spaß in die Lage des Polizisten vor Ort: Nach welchen Kriterien würden Sie die Leute aussuchen, denen sie die Tasche durchwühlen? Egal, wie ihre Antwort letztendlich ausfällt, aus daraus resultierende Problem ist bereits inhärent. Oder sind Sie der Auffassung, dass die angedrohten Geldbußen von bis zu 10.000 € irgendein Problem aus der Welt schaffen werden? Welche Personengruppe wird die größere sein: Hartgesottene Berufskriminelle, die sich tatsächlich von so etwas abschrecken lassen, oder harmlose Bürger, die nach dem letzten Picknick das Schweizer Messer im Rucksack vergessen haben und ihre Abneigung gegen Vater Staat erst noch entwickeln müssen? Auch die gläserne Bierflasche im Rucksack ist ein potentielles Mordinstrument, ebenso wie das von der Hausfrau frisch erstandene handelsübliche Küchenmesser, das in den den heimischen vier Wänden seiner Verwendung zugeführt werden soll – und dort als Tötungswerkzeug ungleich häufiger zum Einsatz kommt als jeder beliebige Gegenstand auf der Straße.

Gerade hier im Saarland ist die Angst vor der sich abzeichnenden Deindustrialisierung natürlich keine unverständliche. Und wenn man an die Urne zitiert wird, um abzustimmen, wer in den nächsten vier Jahren die Geschicke dieses Landes lenkt, wüsste man natürlich im Vorfeld gerne, wer den ganzen Bockmist verzapft hat, unter dem das Land ächzt. Sind es die seit dem antirussischen Hungerstreik drastisch gestiegenen Energiepreise? Natürlich spielen die eine Rolle, aber damit müssen wir wohl einfach leben. Schließlich beziehen wir unser Öl auch nur von netten Diktatoren. Ist es die vermasselte Energiewende? Zumindest in einem Punkt müssen wir Habeck ausnahmsweise in Schutz nehmen: Hätten wir die 100 Milliarden „Sondervermögen“ in die Energiewende statt in ein paar Rüstungskonzerne gesteckt, hätten wir dieses Problem jetzt nicht. Oder sind es die von Trump angekündigten Strafzölle? Kann eigentlich nicht sein, die Menge an Stahl, die die BRD nach Amiland liefert, ist recht überschaubar. Vielleicht ist der Grund sehr viel simpler: Seit Jahrzehnten überfällige Investitionen sind immer wieder verschoben worden, weil der kurzfristige Gewinn nun mal mehr interessiert hat. Seht Euch die letzten Jahresabschlussberichte von Saarstahl & Co. Ruhig mal an. Da bleiben eine Menge Fragen offen.

Offenbar haben wir die Vergangenheitsbewältigung endgültig hinter uns. Vorletzten Montag um zwölf Uhr hielt der Bundestag sein Gedenkritual zum 80. Jahrestag der Auschwitzbefreiung ab, um 14 Uhr hüpfte Friedrich Merz in den Bulldozer, um den Brandmauerfall einzuleiten. Der Antrag wird keine rechtsverbindlichen politischen Konsequenzen haben, aber wohin der Kurs geht, ist klar. Wie man moralisch zum Thema Asyl und Migration steht, muss jeder mit sich selbst ausmachen; unsere Position dazu ist bekannt. Bei Menschen allerdings, die sich aus Humanismus wenig machen, verfängt häufig das Argument Geld. Rund 5,4 Millionen Menschen, die in diesem Land sozialversichert arbeiten, haben einen ausländischen Pass. Das sind schon bei jeweils Mindestlohnniveau Steuerklasse 3 rund 22 Milliarden an Steuereinnahmen, über 12 Milliarden an Rentenbeiträgen und rund 11 Milliarden für die Krankenkassen – jedes Jahr; von 80 Milliarden Kaufkraftverlust mal abgesehen. Egal, was irgendein oberschlauer BWL - Einfaltspinsel auf seinen Flipchart kritzelt – auf das Geld können wir unmöglich verzichten.
Noch nicht überzeugt? Gut: In Deutschland arbeiten über 60.000 ausländische Ärzte, rund 100.000 ausländische Pflegekräfte und 160.000 ausländische LKW-Fahrer. Ohne diese Menschen sind wir geliefert, ob es einem passt oder nicht. Wie es hier in Saarbrücken ohne Schengenraum aussähe, kann sich wohl jeder selbst denken. Dann gäbe es in der Innenstadt eben nur noch Deutsche. Keine Einkaufszentren, keine Cafés und keine Restaurants mehr, eben nur noch Deutsche.

Genau zehn Jahre ist es jetzt her. Dass das Jobcenter Saarbrücken die Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Zentrum und dem SOS Kinderdorf aufgekündigt hat. Beide Einrichtungen fungierten auch als Poststellen für Obdachlose, die dort ihre behördlichen Briefe abholen konnten. Damals bereits ärgerlich und unverständlich, erscheint es nach heutigen Maßstäben wie das reinste Luxusproblem. Die meisten Tafeln haben schon seit längerem Aufnahmestopps verhängt, Obdachlose sehen sich schon seit langem sowohl Schlägerbanden als auch Attacken der „Ordnungsbehörden“ ausgesetzt und die Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose reichen im Winter nicht mehr aus. Wen wundert´s, dass ein gleichbleibend großer Markt mit einer steigenden Nachfrage nicht mithalten kann, darauf hätte auch ein FDPler kommen können. Alleine im Regionalverband leben -laut offizieller Zahlen – knapp 300 Obdach- bzw. „Wohnungslose“; die Zahl steigt seit Jahren konstant an. Als Sozialminister Jung den Obdachlosigkeitsbericht im November vorstellte, wollte er zwischen der wachsenden Zahl der Menschen auf Platte und der lachhaft niedrigen Zahl von Sozialwohnungen übrigens keinen Zusammenhang erkennen. Er hatte etwas von „Hilfen besser organisieren“ gemurmelt; vielleicht ruft er einen Unternehmensberater an. Da Väterchen Staat unangenehme Tätigkeiten wie Sozialarbeit allerdings ohnehin zu großen Teilen auf kirchliche und private Träger abgewälzt hat, kann er die Organisation vielleicht auch Leuten überlassen, die in dem Sektor arbeiten.

Na, war der Weihnachtsmann nett zu Ihnen? Dachte ich mir; gewöhnen Sie sich dran. Seit die besinnlichen Tage vorbei sind, strebt so mancher schon beim Aufschlagen der Zeitung nach Besinnungslosigkeit. Schlagzeile 27. Dezember: „Elterngeld ist heute 38 Prozent weniger wert als bei seiner Einführung“. 28. Dezember: „Eigenanteile in saarländischen Pflegeheimen steigen weiter“. Ja gut, Wahlkampfzeiten, denkt man sich. So viel also zur Peitsche. Wie sieht das Zuckerbrot aus?
Nächste Ausgabe: „Rehlinger fordert härtere Gangart gegen Bürgergeld-Betrüger“. Ach du Sch***, wird einem klar: Das war das Zuckerbrot!
In besagtem Artikel fordert unsere Landeskugelschieberin den Kreuzzug gegen die Schwarzarbeit, denn „Wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, darf in Deutschland niemals den Eindruck haben, dass er der Dumme ist.“ Nun, von der Tatsache abgesehen, dass dieser Zug nicht erst seit der letzten Bankenkrise abgefahren ist und Millionen von Menschen inzwischen frustriert rechtsradikale Geier wählen, um es neoliberalen Geiern „heimzuzahlen“, noch ein kurzer Gedanke: Rund 200.000 häusliche Pflegekräfte in diesem Land arbeiten irregulär, weil schon ein Platz im Pflegeheim inzwischen mit durchschnittlich rund 3.000 € pro Monat zu Buche schlägt. Das dürfte vermutlich auch kaum weniger werden, da – ganz aktuell aus dem Arbeitsministerium – sich rund 16 Millionen Menschen auf Altersarmut freuen dürfen. Frau Rehlinger, lange Rede, kurzer Sinn: Sägen Sie am richtigen Ast?

Das ist ja gerade noch gutgegangen bei der Vertrauensfrage in Berlin: In der Mehrheitsfindung zeigt sich die wahre Bedeutung der Aussage, die SPD – Fraktion stünde „wie ein Mann“ hinter ihrem Kanzler: ob einer oder 201, völlig wurscht. Hier in Saarbrücken hatten wir ja fast schon Angst, demnächst in nutzlosem Wahlkampfmaterial zu ersaufen, nur weil die Leithammel in der FDP – Fraktion ihre Villen noch nicht abbezahlt haben. Zum Glück gibt’s ja Übergangsgeld. Jetzt stehen die armen Fußsoldaten an den diversen Parteibasen vor der Herausforderung, besagtes Material irgendwie unters Wahlvolk zu bringen – irgendwo zwischen Weihnachten und Karneval, ein höllischer Gedanke. Auch wenn Sie keiner Partei angehören sollten, stellen Sie sich kurz folgendes vor: Sie stehen in der Saarbrücker Fußgängerzone irgendwo in der Übergangsphase zwischen „Last Christmas“ und „Viva Colognia“ und frieren sich den A**** ab, während Sie versuchen, Leute, die gerade ihren glühwein- oder kappensitzungsbedingten Kater Gassi führen, in ein Gespräch über Wohnraumzweckentfremdung oder Bundespflegesatzverordnung zu verwickeln. Lustig ist das ist. Möge man ihm inhaltlich gewogen sein oder nicht, die Straßenwahlkämpfe dieser Tage werden wirklich von Überzeugungstätern geführt. Somit wird man auch über die Ära Scholz sagen können: Es war nicht alles schlecht. Und damit wünschen wir Ihnen Frohe Weihnachten, denn auch wenn Sie dieses Druckerzeugnis erst kurz vor Silvester erhalten, müssen die Fraktionstexte bis zum 17.12. eingereicht sein; das verstehe wer will.

Dass der Oberbürgermeister dem Kanzler wegen der kommunalen Schulden in den Ohren liegt, war nicht nur Schlagzeile der Presseberichterstattung über die Haushaltssitzung, sondern zugleich mit Abstand die irrelevanteste Ankündigung der gesamten Sitzung – ein Superlativ, den man nicht unterschätzen sollte. Was genau erwartet er, was jetzt passiert? Dass es dem Bundestag auf der Zielgeraden vor der Wahl plötzlich wie Schuppen von den Augen fällt, dass Berlin seine Schuldenbremse seit Jahren nur auf Kosten der Kommunen einhalten kann? Das wissen die selbst. Das Scholz in den nächsten zweieinhalb Monaten eine beispiellose Aufholjagd hinlegt und in seiner zweiten Amtszeit die Entschuldung der Kommunen zur höchsten Priorität erklärt? Dass der Mann, der im Wirecard – Skandal die Frage aufwarf, ob sich „Dementi“ nicht vielleicht doch von „Demenz“ ableitet, sich an sein eigenes Wahlkampfgequatsche danach überhaupt noch erinnert haben will? Rührend. Oder das Friedrich Merz, der wiedergeborene Ebenezer Scrooge, nach seinem Amtsantritt die Stimme aus Saarbrücken vernimmt und verkündet, bis die Finanzlage der Gemeinden stabilisiert ist, müssen sich Bankenlobby und Rüstungskonzerne leider hintenanstellen? Selten so gelacht. Wenn Uwe Conradt mit unserem Kanzler konferiert, mag das zwar furchtbar staatsmännisch rüberkommen, aber er kommt doch nur als Bittsteller. Ohne Druck in der Breite, zusammen mit anderen Gemeinden aus der gesamten Republik, wird rein gar nichts passieren.

Bis zu welchem Einkommen kriegt man eigentlich dieses Wohngeld? Wo stellt man einen Antrag auf Blindengeld? (Und wer hilft einem dabei?) Wie füllt ein Toter einen Sterbegeldantrag aus und – falls Sie bei Scrabble mal richtig abräumen wollen – was zum Henker ist das Familienaktivierungsmanagement? Fragen über Fragen. Der viel beschworene „Bürokratiedschungel“ lässt nicht zu Unrecht bisweilen das Bedürfnis nach großflächiger Brandrodung aufkommen, aber zum Glück gibt es weniger drastische Abhilfe. Alle Jahre wieder von uns gefordert und zahllose Male von anderen Fraktionen kopiert, dennoch immer wieder gescheitert: der Soziallotse. Ein freundlicher Pfadfinder im Urwald der Schalterschlangen und Schreibtischaffen, der Tipps für die Handhabung des Papierkrams, Zuständigkeiten und Einreichungen parat hält. Sicher, so manchem Politiker ist die Vorstellung ein Gräuel, die Menschen könnten die Leistungen, die der Gesetzgeber ihnen gewährt, tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Verwaltung hingegen wäre wahrscheinlich froh, wenn jemand dafür sorgen würde, dass nicht dieselben Menschen wegen ein und desselben Verwaltungsvorgangs dreimal bei ihnen auflaufen müssten. Es ist nicht der erste Versuch, die Stelle durch den Stadtrat zu kriegen, aber hoffentlich der letzte. Aber falls es klappen sollte, seien Sie unbesorgt: Im nächsten Haushaltsjahr legen wir Ihnen etwas Neues unters Bäumchen.

Den Finanzminister sind wir los, sein Vermächtnis bleibt. Vergangene Woche fiel es dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag wie Schuppen von den Augen: den Kommunen fehlt Geld für Sanierungen und Investitionen. Donnerwetter, wer hätte das ahnen können? Gut, möglicherweise der Frühschichtpendler, der, während er sich mental auf den Ärger mit seinem Schichtleiter vorbereitet, weil der elende Bus ihn schon wieder zu spät zur Arbeit bringt, darüber nachdenkt, ob der SaarVV seinen Personalschlüssel vielleicht ein klein wenig zu eng setzt, wenn eine Handvoll Erkältungen ausreichen, um den halben ÖPNV lahmzulegen. Vielleicht auch der Arzt im Rastpfuhl-Krankenhaus, dem bei der Vorstellung, die Haushaltssanierung des Winterbergs könnte fehlschlagen und es in seiner Notaufnahme bald aussehen wie in einem Feldlazarett in Beirut, aus gutem Grund der kalte Schweiß ausbricht. Oder wie wäre es mit einer Studentin, die dank der grassierenden Bauverweigerung Monat für Monat fast ihr ganzes BAföG einer gierigen Wohnungsmafia in den Hals stopfen muss. Sie alle leiden unter demselben Problem: Der Fetisch von „Schwarzer Null“ und „Der Markt regelt das“ ist gerade dabei, unser öffentliches Leben in einem solchen Umfang auszuhöhlen, dass es sogar unter „Normalbedingungen“ kaum noch funktioniert – und von denen sollte man in den nächsten Jahren eher nicht ausgehen. Lindner hatte insofern Recht, dass wir schauen müssen, was wir uns leisten können und was nicht. Können wir es uns noch leisten, eine bestimmte Kaste immer nur abkassieren zu lassen?

Dank der immer stärker werdenden Rechtsradikalen in Europa lernen wir inzwischen, warum schon antike Staatstheoretiker davor warnten, die Demokratie in eine Herrschaft des Mobs abgleiten zu lassen. Inzwischen treibt die nackte Panik vor der AfD auch die alteingesessenen Parteien von jedem Anstand weg. Vergangene Woche berichtete die Lokalzeitung von zwei syrischen Geschwistern, sie von den Lehrern hochgelobt und kurz vor dem Fachabitur, er Azubi im Bereich Maschinenbau. Beide waren integriert, beide sprechen Deutsch – und beide wurden nach Spanien abgeschoben. Aber auch in Anbetracht von jährlich im Schnitt rund 3.000 Menschen, die beim Versuch hierher zu kommen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen – das entspricht etwa zwei Ahrtal – Katastrophen pro Monat – scheinen sich für Humanität nur noch wenige wirklich zu interessieren. Vielleicht hilft ja ein pragmatischerer Ansatz. Erstens: Inzwischen putzen schon Unionspolitiker Klinken rund um den Globus und betteln um Fachkräfte. Die müssen dann nach Deutschland gekarrt, ausgebildet, und integriert werden. Dafür Menschen abzuschieben, die all das bereits hinter sich haben, erscheint uns schlicht bescheuert. Zweitens: Schwanzwedelnd die Forderungen der AfD umzusetzen ist nicht nur rückgratlos, sondern hilft ihnen auch noch, denn so können sie ihren Anhängern Ergebnisse vermelden. Und drittens: Zeigt ein bisschen Haltung. Die Menschen in diesem Land sind nicht so rassistisch, wie ihr denkt. Die Rassisten brüllen nur lauter.

Als wir im Wahlkampf versuchten, die Leute von einer Leerstandsabgabe zu überzeugen, die Vermieter dazu bringen soll, Wohnungen ihrem eigentlichen Daseinszweck entsprechend zu nutzen, wehte uns nicht überall nur Begeisterung entgegen. Wahlweise war sie ein schwerer Eingriff in private Eigentumsrechte oder es gäbe gar nicht so viele leerstehende Wohnungen, dass es etwas nützt. Nun, zu ersterem: Das mag schon sein, aber ebenso greifen Großinvestoren, die mit Häusern taktisches Monopoly spielen und die Mieten hochjagen, unsere Eigentumsrechte an. In weiten Teilen Österreichs gibt es die Abgabe bereits, und es handelt sich hier kaum um eine stalinistische Volksdiktatur. Und was die Zahl der Leerstände betrifft: Laut einem aktuellen SR-Bericht sind es alleine in Saarbrücken mehr als 6500. Angesichts dieser Angebotsverknappung ist es kein wirkliches Wunder, dass der hiesige Mietspiegel seit 2011 um satte 70 % gestiegen ist. Auch eine Art Enteignung.
Verständlicher ist das Argument, dass gerade viele kleine Privatvermieter sich eine umfassende Sanierung ihrer oft betagten Wohnungen einfach nicht leisten können; die Preise sind explodiert und die Vorgaben aus Berlin und Brüssel werden immer abstruser. Vorschlag: Wenn Big Boss nicht bereit ist, seine Wohnungen zu angemessenen Preisen zu vermieten, soll er bitte zur Kasse gebeten werden. Und mit diesen Mitteln könnte die Stadt jenen zu helfen, die gerne vermieten würden, wenn sie das Geld für die Renovierung zusammenbekämen. So wäre zur Abwechslung mal den Richtigen geholfen.

Auch wenn sonst im Zeitalter der mehrjährigen Dauerwerbesendung zwischen den Wahlen kein Gedenk- oder Festtag zu abwegig für einen ordentlichen Fototermin, eine Rede oder sonst irgendeine Wichtigtuerei ist, gibt es gelegentlich immer wieder eher unkomfortable Termine, die unter den Teppich gekehrt werden. In der vergangenen Woche war das der sogenannte „Tag der wohnungslosen Menschen“, die mittlerweile einen Berg bilden, den selbst der dickste Teppich nicht mehr kaschiert. In der BRD sind mittlerweile rund 600.000 registriert, die tatsächliche Anzahl dürfte bei etwa einer Million liegen – Tendenz stetig steigend.In der Landeshauptstadt sind es nach Angaben der Verwaltung knapp 1.000, von denen ein Großteil in Wohnheimen oder Notunterkünften untergekommen ist; mehrere Dutzend leben allerdings auf der Straße.Die naheliegende Lösung für dieses Problem wäre es, mehr Wohnungen zu bauen, zur Abwechslung mit dem Schwerpunkt „Bezahlbar“ anstatt „Kapitalanlage“. Zu diesem Zweck hat die Ampel extra ein eigenes Ministerium geschaffen, wie sieht die Bilanz eigentlich nach bald drei Jahren aus? Die Bauquoten werden immerhin zur Hälfte erreicht und die Mietpreisbremse versagt kläglich, stattdessen bekommt Deutsche Wohnen und Co. noch ein paar Staatseuros in Form von Wohngeld zugesteckt und Bauministerin Geywitz philosophiert darüber, dass man auf dem Land doch auch schön wohnt. Sehr hilfreich. Wenn Sie das nächste Mal einen Obdachlosen im Schlafsack auf der Straße kampieren sehen, drücken Sie ihm die Daumen. Der Winter steht vor der Tür.

Welch illustre Gesellschaft: Reinhold Jost und Jakob von Weizsäcker empfangen vor einer Baugrube auf dem Campusgelände eine Truppe Fotografen und Klara Geywitz (Der Name muss Ihnen nichts sagen). Man beglückwünschte sich gegenseitig zu den entstehenden Studentenwohnheimen, als hätte man selbst im Bagger gesessen, und die treu ergebene Lokalzeitung erwähnt mit keiner Silbe, dass der soziale Wohnungsbau in Saarbrücken sogar nach bundesdeutschen Maßstäben auf einem lachhaften Niveau herumkrebst.
Geywitz entpuppte sich bei dieser Gelegenheit als ausgewiesene Kennerin ihrer eigenen Politik. „Ich habe mich in der Vergangenheit immer gewundert, dass das Saarland Millionen an den Bund zurückgegeben hat“, staunt die gute Frau über ihre eigene Subventionspolitik. Tja, woran könnte das liegen? Bund ebenso wie Land oder Brüssel machen Fördergelder für gewöhnlich nur dann locker, wenn die Kommune selbst einen Großteil der benötigten Summe aufbringt. Und während die Stadt ratlos in leeren Taschen wühlt und zunehmend nervös beobachtet, wie die Baukosten in unerreichbare Höhen steigen, fragen sich Millionen von Bürgern die zwar eine billige Wohnung brauchen, aber zufälligerweise keinen Studienplatz haben, ob sie vielleicht auch irgendwann mal etwas abfällt. Von der „400.000 neue Wohnungen pro Jahr“ - Euphorie blieb am Ende: „Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potential groß!“ Mit anderen Worten: Geywitz hat aufgegeben.

Gut gebrüllt, Löwin. Maßnahmen, die „direkt in die Lebensrealität eines jeden Menschen eingreifen“, „eine grundlegende Veränderung im Verhalten der Menschen“ - Petra Berg spielt auf der Horrorklaviatur des Gewohnheitstieres. Ihre ambitionierten Pläne zur Verkehrswende im Saarland sind allerdings eine Luftnummer. Man kann erst dann sinnvollerweise von Menschen verlangen, den Wagen stehen zu lassen, wenn eine preiswerte und zuverlässige Alternative bereitsteht. Und da besteht vor allem im ländlichen Raum echter Handlungsbedarf. Frau Bergs autoritärer Erziehungsansatz scheint sich allerdings nur auf den einzelnen Verkehrsteilnehmer zu beschränken; bei den Verkehrsbetrieben setzt man keineswegs auf Druck, sondern betet vielmehr, dass die vernachlässigten Außenbezirke schon von selbst angefahren werden, sobald die Auslastung die Kasse klingeln lässt. Abwarten.
Ihr Finanzierungskonzept ist nämlich ähnlich wolkig. Offenbar hat die Frau vor, in Berlin um einen schlappen neunstelligen Betrag zu betteln und sobald sie feststellt, dass es auf Teufel komm raus keine Sterntaler regnen will, sollen die Kommunen die Knete irgendwie auftreiben. Nur: Die einen werden nicht und die anderen können nicht.
Vielleicht überbringt Verkehrsstaatssekretär Lucsik die frohe Botschaft sogar selbst, wenn er auf Heimaturlaub ist. Sicher bekommt er ein paar Tage frei, bis sich Wissing und Lindner von ihren Lachkrämpfen erholt haben.

Nachdem die Union laut Kommunalprogramm offenbar nur eine Lösung für sämtliche Probleme kannte, nämlich Polizei, Polizei und nochmals Polizei, muss sie feststellen, dass die SPD-Landesregierung zwar auch gerne konservative Politik macht, aber keine Werbung für die Konkurrenz. Allerdings war die neue Superwache in der Mainzer Straße, deren einladender Charme an Filme von Fritz Lang aus den frühen dreißiger Jahren erinnert, noch auf dem Mist des damaligen Law-and-order-Ministers Bouillon gewachsen. Die Überlegung war, mehrere Wachen in der Stadt  zu bündeln, um Verwaltungsaufwand zu sparen und mehr Donutvernichter auf die Straße verpflanzen zu können. Bedauerlicherweise müssen die jetzt ständig Streife durch Stadtviertel fahren, die ihnen ebenso fremd sind wie die Menschen, die dort leben, und die 82-jährige Rentnerin aus St. Arnual ist auch nur bedingt wild darauf, ihren Rollator wegen eines simplen Formulars bis in die City zu schieben. Vor der Landtagswahl wird dann vermutlich wieder die Abwendung der Bevölkerung von ihren Schutzmännern und überhaupt die allgemeine Verrohung der Sitten beklagt werden, während der für die Polizei zuständige Personaler angesäuert zur Bundeswehr rüberschielt, die sich mit uniformbegeisterten Befehlsempfängern geradezu eindeckt. Eine völlig andere Frage umschiffen CDU wie SPD übrigens auffallend weiträumig: Die Stadt hatte das Gelände für die neue Wache nur rausgerückt, weil das Land zugesichert hatte, angrenzend erschwingliche Wohnungen zu bauen. Wo zum Teufel sind die eigentlich abgeblieben?

Das Besondere an dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes ist der Umstand, dass der Redaktionsschluss auf Montagvormittag verlegt wurde, damit wir zum Ausgang der Kommunal- und Europawahlen etwas schreiben können – beziehungsweise über die noch recht vagen Hochrechnungen. Tja, was schreibt man da? Was die Europawahl betrifft: der Ausgang war so deprimierend wie erwartbar. Die SPD hat verdient auf die Jacke bekommen, die Grünen unverdient nicht und was man Wählern der AfD als „Patrioten“ unterjubeln kann, ist völlig unbegreiflich. Die Wahlbeteiligung von immerhin knapp Dritteln sollte man diesem Land allerdings auch mal anrechnen. 65% der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik waren willens, teure Schuhsohlen abzunutzen auf dem Weg zu einer Wahl, deren Ausgang so vorhersehbar war wie die Frage: Was passiert mit einem Schneeball in einem Backofen? Bei der Kommunalwahl liegt der Fall etwas komplizierter. Die Partei hat scheinbar ziemlich abgesahnt, obwohl ihr Wahlkampf von Welker veranstaltet wurde, und mit „Saarland für Alle“ und „Bunt“ stehen zwei ganz neue Spieler auf dem Feld. Glücklich und sicher wissen wir nur, dass wir die AfD los sind. Was nicht der Fall wäre, gänge es den „Patrioten“ tatsächlich um die Sache und nicht um ihre Egos.

Sich von einer Flutwelle in Amt und Würden spülen zu lassen ist bei der SPD gute Tradition. Helmutm Schmidt wie Gerhard Schröder wussten die jeweiligen Überschwemmungen der Saison für sich zu nutzen und die Ahrtalflut bietet sich zumindest für jene als Erklärung an, die bis heute rätseln, wie Olaf Scholz unser Bundeskanzler werden konnte. Nun ist Anke Rehlinger am Zug, ihrer Partei in der Tradition ihrer Idole einen spektakulären Bärendienst zu erweisen. In einer reflexartigen „Bald ist Wahl!“ - Reaktion versprach Anke einen üppigen Geldregen, der das von Petrus und der Autolobby angerichtete Chaos wieder eindämmen sollte. Großzügigerweise kündigte sie sogar an, für die Hälfte ihrer eigenen Ankündigungen zu blechen – den Rest mögen doch bitte die Kommunen und Landkreise übernehmen, ebenso wie den mit den Anträgen verbundenen bürokratischen Aufwand. Unnötig zu erwähnen, dass die Gemeinden bis zu dieser Pressekonferenz von ihrem Glück gar nichts wussten. Die von Rehlinger ins Amt gewuchteten SPD – Ortsbürgermeister können sich schonmal warm anziehen, wenn die Hausbesitzer in ein paar Monaten Geld sehen wollen. Also doch lieber eine Pflichtversicherung gegen Unwetterschäden? Die hatte Anke ja ebenfalls gefordert, Berlin ist allerdings noch unwillig. Würde die SPD ihr eigenes Solidaritätsgefasel allerdings ernst nehmen, bräuchten wir die Ampel gar nicht. Was hält das Land davon ab, einen eigenen Hilfsfonds für solche Situationen einzurichten? Dann bräuchten wir die blutsaugenden Versicherungskonzerne gar nicht zwischenzuschalten

Natürlich wäre es in dieser Woche naheliegend gewesen, an der Stelle einen Nachruf an die Saarbrücker AfD – Fraktion zu platzieren oder zumindest zu fragen, warum irgendein halbwegs klar denkender Mensch eine Truppe wählen sollte, die lieber mit Mann und Maus untergeht als einem Konkurrenten etwas zu gönnen. Aber anstatt so tief hängendes Obst zu ernten, befassen wir uns lieber mit Wichtigem: Als ich heute auf dem Weg den Flur runter an der Tür des AfD – Büros vorbeikam, kam mir plötzlich eine Zeitungsmeldung in den Sinn, die mich darüber informierte, dass es in der BRD pro Jahr inzwischen rund 30.000 Zwangsräumungen gibt; im Schnitt 82 pro Tag. Beachtliche Leistung für eine Bundesregierung, die mit großer Klappe angekündigt hatte, bis 2030 Obdachlosigkeit überwinden zu wollen (zumal sie dann nicht mehr amtieren wird). Au contraire, über 600.000 Menschen stehen mittlerweile auf der Straße – um jetzt nur die registrierten zu nennen – Tendenz stetig steigend. Und da unserem „Sozial“dezernenten Raab zum Thema Obdachlosen wenig einzufallen scheint außer sie außer Sicht zu verfrachten, wären hier ein paar Vorschläge: Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen muss beschleunigt und ein Härtefallfonds geschaffen werden, um Menschen, die ansonsten aus ihren Wohnungen fliegen, die nötige Zeit zu verschaffen. Und was den Sozialwohnungsbau betrifft, wäre es bereits ein Fortschritt, die Einhaltung der bereits bestehenden Regelungen endlich mal zu kontrollieren. Wir zählen auf Sie. Schließlich sind wir jetzt alle Genossen, nicht wahr?

Lasst die Sektkorken knallen! Saarbrücken hat einen langjährigen Einwohnerhöchststand erreicht, sage und schreibe 186 283 Menschen fristen hier ihre Existenz. Da der Status als Hauptstadt absehbar gesichert ist, können die Nachbargemeinden also beruhigt sein, nicht demnächst wieder einer imperialistischen Gebietsreform zum Opfer zu fallen. Aus eigener Kraft hat sich der Saarbrücker allerdings nicht so vermehrt. Nein, da war mal wieder externe Unterstützung vonnöten; Migranten, hauptsächlich aus der Ukraine, haben die Population wachsen lassen. Und das Thema, das die Menschen hierbei am meisten umtreibt, fasst mal wieder niemand auch nur mit der Schaufel an: Wie soll das enden, wenn einerseits die Bevölkerung wächst, andererseits das Angebot an Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Kinderbetreuung zunehmend knapper wird? Für die Lösung dieser Probleme müsste man nämlich Geld in die Hand nehmen, es braucht einen langen Atem und jede Menge Geduld mit Bürokratie. Gelöst werden müssen sie nichtsdestotrotz, alleine schon um die AFD zurück unter die Fünf-Prozent-Marke zu drücken, wo sie hingehört. Ohne die erbitterten Verteilungskämpfe, die von künstlich knapp gehaltenem Angebot verursacht werden, gäbe es keinen Grund für Missgunst.

Seit die Preise für Wohnungsbau in utopische Höhen geschossen sind, ersaufen wir in Versprechungen und „Beim nächsten Mal wird alles besser“ - Arien, als hätten wir den angezwitscherten Ex-Freund am Telefon – eine Situation, die dem Wahlkampf nicht unähnlich ist. Das „Bauland-Modell“ wird uns seit ein paar Jahren als großer Durchbruch angepriesen; bei Mietshäusern ab einer bestimmten Größenordnung müssen 20 % der Einheiten für Sozialwohnraum vorgehalten werden. Tja, aber was nützt uns das? Im Augenblick baut kein Mensch, und die Sozialwohnungsquote macht unverändert rund 1% des Gesamtangebotes aus, sogar für deutsche Verhältnisse lachhaft. Leerstand gibt es dennoch reichlich. Leider sorgt unsere hirnrissige Steuerabschreibungspolitik dafür, dass es für Investoren oft sinnvoller ist, Wohnungen im großen Stil leerstehen zu lassen, um die Preise nach oben zu treiben. Natürlich könnte der Stadtrat eine Leerstandssteuer beschließen, um den Wohnungsbau zu finanzieren, aber unser Bürgermeister bräche bei der bloßen Vorstellung, sich mit der Immobilienlobby anzulegen, in Angstschweiß aus. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss man Prioritäten setzen, das gilt für öffentliche Kassen wie jeden Privatmann gleichermaßen. In wenigen Monaten bekommen Sie die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Pinke auch künftig für egozentrische City-Projekte verplempert werden soll.

Während unsere Provinzfedern von der Saarbrücker Zeitung konsterniert auf die Rasenschande im Ludwigsparkstadion starren, scheint ihnen völlig zu entgehen, dass die Stadtverwaltung selbst kurz davor steht, in die dritte Liga abzurauschen. Das einzige, was letzte Woche bis in die heiligen Hallen der Redaktion vordrang, war der Übertritt unseres Ex-FDP-Wirtschaftsdezernenten Raab zu den Sozialdemokraten und wurde natürlich von einer Zwei-Sätze-Meldung zum Großformater aufgepumpt. Und trotz des großzügigen redaktionellen Platzangebotes keine Stellungnahme vom SPD-Vorstand, was sie mit dem Mann überhaupt wollen. Stattdessen gab es zur Volksbelustigung die x-te Wiederholung des Trailers von „Welkers Liste“, obwohl sich bislang sogar die Autoren des lokalen „Tatorts“ beharrlich weigern, die Schmonzette auch nur mit der Schaufel anzufassen. Währenddessen versinkt hinter den Kulissen ein Baudezernat mit rund 1000 Mitarbeitern im Chaos, weil Häuptling Berberich glaubt, die Riesenbehörde auch vom Homeoffice aus führen zu können, während Rechtsdezernatschef Wohlfahrth – ungeachtet des längst erreichten Pensionsalters – in Ermangelung eines Nachfolgers offenbar zu lebenslänglich ohne Chance auf Bewährung verdonnert worden ist. Denken Sie bis zur nächsten Kommunalwahl mal über alle möglichen Bedeutungen des folgenden Satzes nach: Nie mehr zweite Liga!

Ein Thema erhitzt im Saarland derzeit die Gemüter wie kein anderes: die Sumpflandschaft im Ludwigsparkstadion, die für eine Fußballblamage der besonderen Art sorgte. Durchaus nachvollziehbar, denn bei der Lektüre der sonstigen Lokalnachrichten kann man sich durchaus nach der professionellen Seriosität biergeschwängerter Kappensitzungen sehnen. Im Landtag haut die Union der SPD eben jenen Landesentwicklungsplan um die Ohren, den ihr eigener Innenminister vor zwei Jahren abgesegnet hat. Nicht etwa, weil er die Bebauungspläne der Kommunen in millionenschwere Makulatur verwandelt hat; auch nicht, weil er sich für jahrelang gewachsene lokale Strukturen oder Übereinkünfte einen Dreck interessiert, sondern weil er dem saarländischen Michel den Traum vom Eigenheim ruiniere. Dass praktisch der gesamte deutsche Mittelstand beim Thema „Häusle baue“ inzwischen nur noch höhnisch auflachen kann – längst geschenkt. Ungeachtet dessen haben wir es mit „Verbots- und Bevormundungspolitik“ zu tun, meint derselbe Abgeordnete, der jahrelang seinem Herrchen Bouillon treu durch Polizeigesetz und Coronawahnsinn nachtrottete. Der Gerechtigkeit halber wollen wir aber nicht unerwähnt lassen, dass der saarländische Linksjugend-Vorsitzende Reppert, der als Reaktion auf das hirnverbrannte Geschwafel der Jungen Union über „linke“ Verbotskultur etc. den Rücktritt ihres Vorsitzenden forderte, den politischen Instinkt wohl auch zuhause vergessen hatte. So überstehen wir Karneval in der beruhigenden Gewissheit, dass jeder sich mal zum Jecken machen durfte.

Chapeau! Sogar wir notorischen Nörgler und Schwarzseher müssen zur Abwechslung auch mal Anerkennung zeigen und den Hut ziehen vor dieser Stadt. Fünfstellige Teilnehmerzahlen bei den Anti-AfD-Demonstrationen in Saarbrücken – diese Aufmärsche müssen sich auch vor den Pendants in beträchtlich größeren Städten nicht verstecken. Die Zeichen in diesem Land stehen endlich auf Widerstand und das Selbstverständnis der rechtsradikalen Dampfschwätzer hat einen nicht zu übersehenden Dämpfer gekriegt. „Schweigende Mehrheit“ am Arsch! Unser lokaler Pressemonopolist zeigt sich bereits sehr bekümmert ob der Tatsache, dass man plötzlich mit der Antifa im selben Zug mitmarschieren muss (von der Tatsache abgesehen, dass diese Jungs immerhin jahrelang den Kopf hingehalten haben, als der Rest der „breiten Front“ noch mit besorgter Miene auf der Couch hockte); wir hingegen sehen die überraschende Vielfalt der Teilnehmer etwas sportlicher. Seien es die olivgrünen Sanitätsreservisten mit Blick zur Ostfront, seien es die Sozialdemokraten, die der AfD heute ähnlich ratlos-fatalistisch gegenüber stehen wie einst Thilo Sarrazin oder die Konservativen, die gerade verzweifelt versuchen, im Spagat zwischen Demokratieweihrauch und Koalitionsoptionen dass nagelneue Hüftgelenk heil zu lassen – im Demonstrationszug marschieren sie ebenso schön auf Linie wie in der sächsischen Regierungskoalition, wenn ein schärferes Versammlungsrecht verhindern soll, dass den Protestlern ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung zu Kopf steigt.

Erinnern Sie sich noch an Alexander Gauleiter..., äh, Gaulands fremdschamkitzelndes „Wir werden Sie jagen“-Gefasel, dass er nach der Bundestagswahl 2017 in Richtung Merkel keuchte? Seit ihrem Thronverzicht betrachtet die Uckermatriarchin mit Erstaunen und Kartoffelsuppe die Konsequenzen ihrer Aufschieberitis. Seitdem stellt sich im Hase-und-Igel-Spiel der politischen Rechtslenker zunehmend die Frage, wer hier eigentlich wen jagt. In der rechten Ringecke: Friedrich „The sky is the limit“ Merz, der umgehend den großen Max spielt, sobald Mami die Tür hinter sich zugemacht hat. Und in der ganz rechten Ecke: Alice „Messermädchen“ Weidel, die aufrechte Patriotin mit Schweizer Wohnsitz. Nach Merz´Ankündigung, die AfD zu halbieren, ist sie blöderweise wie ein Tumor angeschwollen, und das legt den Verdacht nahe, dass der alte Fritz bei seinem Halali auf die Blaufüchse übersieht, dass diese ihn immer tiefer in ihr Revier locken. Sein sinnfreies Geschwafel von ausreisepflichtigen Sozialtouristen und clankriminellen Zahnärzten deutet jedenfalls nicht darauf hin, dass ihm seine Safari guttut. Wenigstens der AfD-Abgeordnete im saarländischen Landtag, Schaufert, konnte dem ganzen eine ironische Seite abgewinnen. Bei der Befragung wegen dieser unschönen Deportationsaffäre haut der alte Geburtsstadtgenosse von Honecker doch eiskalt raus: „Niemand hat die Absicht, Massen von Menschen zu deportieren!“ Mal unter uns, Leute: Ihr seid der alten SED gar nicht so unähnlich. Manche ballern halt auf die eigenen Leute, manche auf Fremde, manche beides

Das war ja doch eine eher verhaltene Silvesternacht, finden Sie nicht? Das Feuerwerk fiel recht bescheiden aus, in ihren Neujahrsansprachen ließen Scholz und Steinmeier wie üblich ein Charisma sehen, das Ratten in einem brennenden Kokainlabor sediert hätte und zur Verblüffung der Polizei sind die Menschen hier – egal ob mit oder ohne deutschen Pass - nach 16 Jahren Merkel und zwei Jahren Scholz kaum noch zu Krawallen imstande.

Im resignierten Deutschen hat sich längst die Erkenntnis breitgemacht: Neues Jahr – selber Murks. Und der kam prompt: Das neue Jahr ist noch keine drei Tage alt, da präsentiert die Lokalzeitung uns ein Rechtsgutachten, das von privaten und kirchlichen Krankenhausträgern in Auftrag gegeben wurde: es geht – oh Wunder! – ums liebe Geld.

Auf Saarbrücken heruntergebrochen darum, dass es dem Gleichbehandlungsprinzip zuwiderlaufe, wenn die Stadt zwar das finanziell in Schieflage geratene Winterberg-Klinikum unterstützt, die Caritas-Klinik aber leer ausgeht. Abgesehen davon, dass die Caritas ohnehin zu einem Großteil durch öffentliche Gelder finanziert wird: Wie sieht die Alternative aus? Saarbrücken kann unmöglich zwei Kliniken unter die Arme greifen, und die Zahlungen an den Winterberg einzustellen wäre der endgültige Todesstoß für die lokale Gesundheitsversorgung. Aber finanzpolitische Grabenkämpfe sind offenbar wichtiger als die Frage, wie den Patienten geholfen werden soll. Aber falls auch Sie die Welt nicht mehr verstehen sollten: Warten Sie ab, wie es Scholz und Steinmeier nach der Europawahl geht.

Zugegeben, an dem Ampelchaos können wir von Saarbrücken aus nicht viel machen. Aber wir versuchen, den kalten Wind aus Berlin so gut wie möglich abzufangen und die Haushaltssitzung letzte Woche war ein Anfang. Alleine schon deshalb, weil kurz davor die sonst jeder linken Agitation völlig unverdächtige Lokalzeitung kurz zuvor begann, die rot-rot-grüne Koalition wieder heraufzubeschwören – und siehe da, die vermeintliche Chaostruppe konnte tatsächlich ein paar Päckchen vor Knecht Ruprecht retten.

Wärmestube, Schwimmbad und das lange angekündigte Gratis-Mittagessen für zwei weitere Grundschulen – keine Riesenschritte, mag sein, aber für die aktuelle Haushaltslage ordentlich; Grüße an SPD und Grüne gehen raus. Also werden wir die Weihnachtseuphorie auf dem Höhepunkt der Winterdepression für ein wenig dreiste Eigenwerbung nutzen: Wer Schwimmbad und Bücherei auch über das kommende Jahr hinaus gerne nutzen möchte; wer der Meinung ist, dass man Ehrenamtliche bei Feuerwehr und Rettungsdiensten umsonst mit dem Öffi zur Wache fahren lassen sollte oder überhaupt findet, langfristig sollte er für alle kostenlos sein, damit das mit der Verkehrswende endlich mal vorwärts geht; wer es ferner für ein Unding hält, dass armen Menschen der Saft abgedreht wird, nur weil das Jobcenter mal wieder mit den Auszahlungen trödelt oder findet, man könnte doch Soziallotsen einzuführen, die den Menschen helfen, den elenden Papierkram mit den Ämtern schneller abzuwickeln … jemand, der so denkt, darf uns ruhig wenigstens in Erwägung ziehen. Ho, ho, ho!

„Wer Führung bestellt, bekommt sie auch!“, tönte Scholz bereits zu Beginn seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister. Sicher, von solchen Männern wurde Deutschland immer gerne regiert. Dummerweise hat Deutschland SPD bestellt und zur Belohnung eine De-facto-Führung aus Lindner und Merz gekriegt. Lindner legt fest welche Finanzmittel da sind, Merz dann wofür. Letzten Monat hat Olaf der Weitblickende das auf unschöne Art und Weise feststellen müssen: Wenige Wochen nachdem er den Ball mit der Aufschrift „Deutschlandpakt“ aufs Feld gespielt hatte, musste er hilflos dabei zusehen, wie Merz sich damit aus dem Staub macht.

Ein Bund, Ländern und Kommunen übergeordnetes Projekt, um Bürokratie abzuschleifen und jahrelange Genehmigungsverfahren zu verkürzen, fand niemand verkehrt. (Lassen Sie sich nichts erzählen - Sie können uns wählen, ohne danach zehn Jahre auf ihr Auto warten zu müssen.) Vor allem bei den Kommunen spekulierte man auf mehr Mitbestimmung, nachdem man bei der Finanzierung von Ganztagsbetreuung und Flüchtlingsunterkünften jahrelang im Regen stehen gelassen wurde. Aus alldem wird jetzt nichts mehr werden, es wird weder Bürokratieabbau noch Kompensation für die stetig steigenden Kosten geben. Stattdessen machte die CDU zur Begeisterung der Rechtsradikalen eine reine Flüchtlingsabwehr-Kampagne daraus und Nancy Faeser spielt brav mit. Sozen und Union spielen Hase und Igel und überschlagen sich förmlich auf dem Rennen nach rechts. Tja, dumm gelaufen, die AfD ist schon längst da.

Der arme Herr Conradt muss sich für die Bemühungen seiner rechten Hand Barbara Meyer, die Haushaltslage in den Griff zu bekommen, ganz schön etwas anhören. Von einer „Verteufelung des Autos“ ist da die Rede, was dem stolzen Besitzer eines schmucken BMWs, der die StVO zwischen St. Johanner Markt und Bleichstraße faktisch abgeschafft hat, nun wirklich nicht gerecht wird. Um ganz offen zu sein: Der Shitstorm wegen der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren geht am Kernproblem vorbei. Private Betreiber knöpfen einem gerne mal 1500 € jährlich für einen Parkplatz ohne Dach und Bewachung ab. Das sagt eine Menge über den Platzmangel in der Stadt aus, und den werden wir nur mit einem besseren Öffi in den Griff bekommen. Die Abhängigkeit vom Auto führt inzwischen nirgends mehr hin, wo es schön ist, denn jeder will zwar zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß. Wir haben vergleichsweise sogar Glück gehabt. Die Stadt steht vor der Wahl, entweder mehr einzunehmen oder Leistungen wie Bücherei oder Schwimmbad dichtzumachen. Für die FDP regelt das natürlich wie immer der Markt, aber man hat auch – man höre und staune - „Sorgen und Kummer“ der Menschen im Auge, die bereits von der Inflation geschröpft werden. Schließlich treffen Zweitwohnungs- und Bettensteuer stets die Ärmsten. An ihrer Stelle würde ich inzwischen hoffen, das ihnen in Saarbrücken nicht dasselbe widerfährt wie einst in Berlin. Dort flogen sie 2013 aus dem Bundestag, weil die Hälfte ihrer Wähler merkte: „Verdammt, ich hab ja gar kein Hotel!“

Haben Sie zufällig schon einmal darüber nachgedacht, Busfahrer zu werden? Nein? Verständlich. Glaubt man dem SaarVV, sind die Ursachen für das Öffi-Chaos natürlich klar: das faule, undisziplinierte Personal, das sich ständig krankschreiben lässt, muss schuld sein. Dass eine starke Häufung von Krankmeldungen in der Regel ein Indiz für überlastete Mitarbeiter ist, hat sich in bis jetzt nur in wenigen Chefetagen herumgesprochen, vor allem beim ÖPNV. Geschäftsführer Nagel bringt seine Ratlosigkeit mit Vokabeln wie „Arbeitsplatzgestaltung“ und „Gesundheitsmanagement“ zum Ausdruck, die er vermutlich auf irgendeinem Seminar aufgeschnappt hat. Mit dem Verweis auf Personalmangel werden Urlaube verweigert, freie Tage gestrichen und zahllose Überstunden angehäuft. Außerdem werden Schichten verlängert, Wendezeiten gestrichen und bei der Instandsetzung scheint es auch nicht eben wenige Probleme zu geben. Nebenbei: jeder Unterstufenschüler hätte ausrechnen können, dass es mit der Einhaltung der Pausen schwierig wird, wenn man trotz der Umwidmung von 50er- in 30er-Zonen stur an den bisherigen Taktungen festhält. Niemand kann sich mehr wundern, dass die Personaler mit Bewerbungen nicht eben überhäuft werden. Tesla sei Dank ist an dieser Front auch von den Grünen keine Hilfe mehr zu erwarten. Aber falls Sie sich mal einen amüsanten Nachmittag machen wollen, werfen Sie doch auf der Website des Ministeriums mal einen Blick in den Verkehrsentwicklungsplan, von dem die SPD hofft, dass er bis zur nächsten Wahl vergessen ist.

„Deutschland hat sich zum Bordell Europas entwickelt!“ So tönte es unlängst aus der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, deren empirische Expertise auf diesem Gebiet bislang nicht nachgewiesen ist. Vermutlich wird man als CSU-Politikerin und Mitglied des FC Bayern-Verwaltungsbeirats in den Kaffeepausen einfach von Gesprächen geplagt, die diesen Eindruck vermitteln müssen. Dennoch ist ein strammer Konservativer hierzulande natürlich gegen Prostitution, zumindest beruflich. Und dem kriminellen Tun muss Einhalt geboten werden, zumindest offiziell. Zu diesem Zweck liegt im konservativen Werkzeugkasten traditionell exakt ein Gerät parat; es muss schlicht verboten werden. Aktuell im Trend liegt hier das schwedische Modell: die als humanistisch getarnte Berufsverbotsvariante, bei der nicht die Bordsteinschwalben, sondern die Freier vor Gericht gezerrt werden.
In Saarbrücken sind wir qua gemachter Erfahrungen (hoffentlich) etwas schlauer. Über die Kunden kommt man an die Hintermänner und Menschenhändler, die man doch angeblich haben will, todsicher nicht heran. Und noch wichtiger: die Erfahrung aus zahllosen Ländern lehrt uns, dass man Prostitution nicht abschaffen, sondern nur in die Illegalität verbannen kann. Es gibt auf dem ganzen Planeten kein Land, das ohne auskommt. Im Untergrund können die Frauen von niemandem geschützt werden, weder von Sozialarbeitern noch von Gesundheitsbehörden oder der Polizei. Aber viel wichtiger als ihr Wohl ist offenbar das Bild in der Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Ja, das hat uns auch verblüfft: Eine Verwaltungsempfehlung für die Außenseiter. Nach langem Prüfen der Sanierungsmöglichkeiten durch die Stadt und ihrer Eigenbetriebe; was am Sparzwang und einer fast nicht vorhandenen Förderung des Bundes scheiterte; und nach dem Versuch die Häuser in der Nauwieser Straße meistbietend in die Privatwirtschaft zu verschleudern, jetzt die verblüffende Wendung: Bei der Auswertung der Konzeptvergabe fällt die höchste Punktzahl auf die Bietergemeinschaft 3/viertel. Eine Gruppe, die die Entwicklung aus dem Viertel und mit dem Viertel in den Vordergrund stellt und nicht unendliche Mittel im Hintergrund hat. Quälend langsam kommt Saarbrücken in der Welt der neuen Möglichkeiten an. Andernorts sind Wohn- und Bauprojekte durch Initiativen und Genossenschaften längst Usus. Hier wird das skeptisch beäugt. Und natürlich wäre es wundervoll, wenn die Stadt ihrer Verpflichtung nach sozialem Wohnraum nachkommen würde, aber dafür müssen viel größere Brötchen gebacken werden. Immer noch fehlt Tausenden Saarbrückern eine Bleibe, in der das Preis-Leistungs-Verhältnis passt. Das „Viertel Retten“ beginnt im Kleinen, aber das war ja mal die Losung des Saarlandes. Hoffentlich gelingt hier der Startschuss.

Nachdem in der Zeitung zu lesen war, dass das Bundeskabinett sich darauf verständigt hat, die Einbürgerung von Migranten zu beschleunigen, konnte man das Blatt getrost weglegen und sich zurücklehnen; denn für die darauffolgenden Reaktionen ist „vorhersehbar“ eigentlich ein zu schwaches Wort. Die Grünen klopfen sich ob ihrer ach so humanen Grundhaltung selbst auf die Schulter, im Geplärr der AfD kann man irgendwo die Forderung nach Selbstschussanlagen an der Grenze heraushören, um endlich der barbarischen Überfremdung Herr zu werden und die FDP hofft auf den massenhaften Zuzug von hierzulande stets raren wohlhabenden Unternehmensberatern, auf dass hier blühende Landschaften entstehen mögen. Und all jenen rufen wir von Saarbrücken aus zu: Beruhigen Sie sich. Genau wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen, dem Anspruch auf Kitaplätze oder der Ganztagsbetreuung ist es unseren jeweils hantierenden Bundesregierungen nämlich herzlich wumpe, wie die Kommunen vor Ort mit den immer höheren Forderungen umgehen, zusätzliche Geldmittel gibt es nämlich keine. Um die heiß geliebte schwarze Null halten zu können, plündert Lindner die Länder und Kommunen; Schattenhaushalt mal anders. Seine Realitätsverdrängung führt wiederum zu einem Verdrängungswettbewerb der unteren Ebenen; Länder werben sich gegenseitig Lehrer ab, Kommunen Erzieher. Also zerbrechen Sie sich nicht den Kopf über die Frage, was das neue Einbürgerungsrecht für Folgen für unser Land haben wird. Wir bekommen nicht einmal den jetzigen Antragsstau in den Griff.

Die Hofberichterstatter bei der Lokalzeitung verkünden Ende Juli: „Saarland will Modell werden bei der Armutsbekämpfung vor Ort“. Bedauerlicherweise reißen die Kollegen vom SR uns vergangene Woche gnadenlos in die Realität zurück: Das Saarland hat von allen Flächenländern die höchste Kinderarmutsquote in der gesamten BRD – Glückwunsch, dank einer Steigerung von 15% innerhalb eines Jahres haben wir sogar Brandenburg und Mecklenburg – Vorpommern überholt. Magnus Jung – als Minister für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit eine Art Landesinsolvenzverwalter – lässt das Volk an seinen brillanten Plänen zur Bekämpfung der multiplen Katastrophen in diesem ach so beschaulichen Land teilhaben, und zwar in dem Zeitungsbeitrag, der online unter der Rubrik „Wohlfühlen“ veröffentlicht wurde. Ähnlich wie ein Esoterik – Buchhändler, der seine schafsdämliche Kundschaft mit Perlenvorhängen und Räucherstäbchen über den Nepp hinwegtäuscht, verpackt der Minister das erschreckende Ausmaß seiner Konzeptlosigkeit in wolkige Worte: Jung „erhofft“ sich zusätzliche Mittel vom Bund (worüber Lindner sich vermutlich kaputtlacht), „erwartet“ dass bis zum Jahresende 500 ausländische Pflegekräfte im Saarland auftauchen (was in der kurzen Zeit schon aufgrund der Bürokratie unmöglich ist) und nennt die 2024/25 eingeplanten 50 Millionen für Investitionsförderung „keinen Tropfen auf den heißen Stein, sondern schon mal ein Viertel dessen, was fehlt“. Mit seiner Hoffen – und – Beten – Mentalität wäre er bei der christlichen Partei besser aufgehoben gewesen.

Sobald ein politischer Vorgang mit etwas Anderem als Korruption eigentlich unmöglich zu erklären ist, klappt es mit dem Datenschutz plötzlich wie nirgendwo sonst. Der vor 25 Jahren zwischen Q-Park und der Stadt geschlossene Vertrag wird von wechselnden Paragraphendezernenten unter Verschluss gehalten wie die Bilanzen der Vatikanbank. Nur zwei Dinge wissen wir wirklich: das die Asphaltmafia aus Maastricht unverschämterweise ein Vorkaufsrecht auf öffentliche Parkflächen in Saarbrücken besitzt und dass die Bedingungen, unter denen der Deal zustande kam, zum Himmel stinken. Im Wahlkampf hatte Conradt mit großer Geste verkündet, die geheimnisvollen Papiere der Öffentlichkeit zu präsentieren; natürlich warten wir bis heute darauf. Einen ziemlich ironischen Vorstoß in dieser Richtung gab es zu Zeiten seiner Amtsvorgängerin: Wer die Gelegenheit bekam, sich diese praktisch komplett durchgeschwärzte Beleidigung anzusehen, begann an einen Zusammenhang zwischen Q-Park und QAnon zu glauben, vor allem was die Glaubwürdigkeit angeht. Viele Leute übersehen, dass Q-Park nicht einfach nur ein lokales Ärgernis ist, sondern ein Milliardenunternehmen, dass seine Wegelagerei europaweit betreibt. Offensichtlich eine Nummer zu groß für unseren Oberbürgermeister, der bereits Hemmungen hat, sich lokalen Immobilienhaien zu verweigern, die schon in Homburg kein Mensch mehr kennt.