Echte Bürgerbeteiligung zum geplanten Verkauf der Schrottimmobilien Nauwies gefordert
Die Linksfraktion im Stadtrat von Saarbrücken fordert eine echte Bürgerbeteiligung zum geplanten Verkauf der Schrottimmobilien am Eingang der Nauwies durch die Jamaika-Koalition:
Die Linksfraktion im Stadtrat von Saarbrücken fordert eine echte Bürgerbeteiligung zum geplanten Verkauf der Schrottimmobilien am Eingang der Nauwies durch die Jamaika-Koalition:
„Die Sorgen und Ängste der Anwohner sollten ernst genommen werden. Eine kurzfristig anberaumte Videokonferenz ist noch lange keine Bürgerbeteiligung! Wir fordern Oberbürgermeister Conradt auf, eine Präsenzveranstaltung im Viertel zu organisieren mit einer dafür notwendigen und rechtzeitigen Bewerbung durch Plakate und Flyer“, sagt Stadträtin Pies. „Eine Videokonferenz ist für dieses hoch umstrittene Vorhaben unzureichend, weil nicht allen interessierten Anwohnern die entsprechend notwendige Technik zur Verfügung steht. Es scheint, als ob der OB mittlerweile den direkten Kontakt mit den Anwohnern scheut, nachdem er kürzlich von Bewohnern der Fichtestraße lautstark kritisiert wurde“, so Pies.
„Auch bei der Erweiterung der Fußgängerzone hat keine echte Bürgerbeteiligung stattgefunden, sondern die geplanten Maßnahmen wurden einfach durchgepeitscht. Auch hier galt: wenn OB Conradt den viel beschworenen „Bürgerdialog“ auf eine einsame Videokonferenz reduziert, dann will er die Meinung der betroffenen Bevölkerung doch gar nicht so genau wissen.“
Die Linksfraktion im Stadtrat kritisiert auch die in Mode gekommene kurzfristige Terminierungen von Veranstaltungen. „Es kann nicht mehr sein, dass wir freitags Einladungen für montags erhalten. Anscheinend will die Verwaltung der Stadt Saarbrücken die Opposition vor Ort verhindern“, so Pies abschließend.