Keine Erhöhung der Grundsteuer B

„Trotz der angespannten Haushaltslage ist es begrüßenswert, dass der Oberbürgermeister sich letztlich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B entschieden hat“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Michael Bleines. „In der Regel taucht diese Steuer in voller Höhe auf den Nebenkostenabrechnungen der Mieter wieder auf, die in den letzten Jahren bereits mehr als genug gebeutelt wurden. Außerdem würde es der Stadt nicht helfen, Steuereinnahmen auf Kosten der Kaufkraft generieren zu wollen – linke Tasche, rechte Tasche.“

Die kulturpolitische Sprecherin Jasmin Pies äußert sich zu den Befürchtungen, dass die Bücherei oder andere freiwillige Einrichtungen der Stadt der Finanzlage zum Opfer fallen könnten: „Angesichts der Tatsache, dass Saarbrücken im kommenden Jahr 30 Millionen Regionalverbandsumlage spart, gibt es keinerlei vernünftige Begründung für einen solchen Schritt. Die Stadtverwaltung wäre gut beraten, nicht immer wieder Kultur und Investitionen gegeneinander ausspielen zu wollen.“