Maßnahme-Bündel für sozialen Wohnungsbau notwendig – harsche Kritik Landesregierung und Oberbürgermeister
„Wir fordern ein sofortiges Maßnahmebündel seitens der Landesregierung und von Oberbürgermeister Uwe Conradt, damit der Mangel an dringend benötigten und bezahlbaren Wohnungen in Stadt und Land behoben wird“, erklärt Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der Linken und warf sowohl der SPD-Landesregierung als auch dem Oberbürgermeister als Vorsitzender des SIB-Aufsichtsrates klägliches Versagen und krasse Untätigkeit vor. „Wir brauchen stattdessen ein unverzügliches Maßnahmenbündel:
Die SPD-Landesregierung muss endlich ihr angekündigtes saarländisches Landeswohnraumförderungsgesetz vorlegen
Offenlegung, was bisher mit den Wohnraumfördermitteln des Bundes passiert ist
Es muss schnellstens eine echte Bedarfsanalyse für bezahlbareund barrierefreie Wohnungen in Saarbrücken erfolgen unter Berücksichtigung der Wartelisten bei der Saarbrücker Siedlungsgesellschaft
Eine soziale Wohnungsbau-Task-Force für Saarbrücken unter Einbindung aller relevanten Stellen der oberen und unteren Baubehörde, der Verantwortlichen der Siedlungsgesellschaft, der Fraktionen im Stadtrat Saarbrücken, Vertretern der Architekten- und Ingenieurkammer sowie Bauunternehmen, damit gemeinsam ein möglichst schneller, reibungsloser Ablaufplan zur Erstellung von neuen Wohnungen mit Sozialbindung in Saarbrücken erfolgen kann.
„Es ist ein Skandal, dass die Menschen in der Landeshauptstadt und im Land jahrelang vertröstet wurden, wenn sie auf der verzweifelten Suche nach bezahlbarem Wohnraum waren. Immer wieder wurden ihnen Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten wurden. Seit Jahren haben die verantwortlichen SPD- und CDU-Politiker den dringenden Bedarf des sozialen Wohnungsbaues im Saarland und in Saarbrücken dreist ignoriert. Dabei ist Wohnen ein Grundrecht!“
Und die Lage hat sich in Saarbrücken durch den Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern immens verschärft. Selbst diese Tatsache führte nicht zu notwendigen Handlungen. „Wir betrachten Oberbürgermeister Conradt als Aufsichtsratsvorsitzenden der SIB in persönlicher Verantwortung“, so Bleines. „Er muss jetzt endlich liefern, damit die Menschen dieser Stadt bezahlbare Wohnungen finden. Diese ganzen leeren Versprechungen müssen endgültig der Vergangenheit angehören, jetzt sind Taten gefragt – und zwar dalli!“
Dabei sei das Problem schon lange bekannt, so Bleines: 2018 stellte die Hans-Böckler-Stiftung fest, dass in Saarbrücken 17.000 Sozialwohnungen fehlen würden, diese Zahlen wurden bezweifelt, eine echte Bedarfsanalyse hat es aber nie gegeben. Ein Jahr später wurde bekannt, dass im gesamten Land keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde. 2020 kündigte das CDU-geführte Innenministerium an, es würden in den nächsten 5 Jahren 550 neue Sozialwohnungen entstehen, davon seien in Saarbrücken 300 Wohneinheiten für ärmere Menschen geplant. Dabei ist nichts passiert: in 2022 wurde wieder keine einzige Sozialwohnung gebaut! Im gleichen Jahr kündigte die SPD in ihrem Landtagswahlprogramm großmundig an, bis 2027 solle es wieder 5.000 mietpreisgebundene Sozialwohnungen geben. „Wie soll das denn in den nächsten drei Jahren erfolgen, wenn die SPD-Landesregierung bis jetzt noch nicht mal ein Wohnraumfördergesetz wie versprochen vorgelegt hat?“ fragt Bleines abschließend.