Pressemitteilung: Saarbrücken und Tbilissi: Das ist nicht das Ende

Nach 51 Jahren liegt die Städtepartnerschaft zwischen Saarbrücken und Tbilissi erst einmal auf Eis, wird in der Lokalzeitung kolportiert. Eigentlich stimmt das so nicht einmal. Die Verbindungen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen sind weiterhin intakt, trotzdem war die Entscheidung, eine historisch nicht unbedeutsame, über lange Jahre hinweg gewachsene Städtepartnerschaft aufzugeben, natürlich nicht einfach. Man darf aber nicht vergessen, dass sie 1975 unter gänzlich anderen Umständen geschlossen wurde. Der geopolitische Druck auf die Region, eingekeilt zwischen Russland und der Türkei, ist enorm, zugleich ist Georgien Transitland einer wichtigen Röhölpipeline. Hinzu kommen die separatistischen Bewegungen in Südossetien und Abchasien, ein massives Korruptionsproblem und das Erstarken militanter Nationalisten – keine optimalen Bedingungen, dass sich eine Demokratie in Ruhe entwickeln kann.

Jetzt steht die westliche Welt vor dem Scherbenhaufen einer Außenpolitik, die den Dollar der Demokratie vorgezogen hat. Wenn zumindest Saarbrücken die richtigen Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen will, können diese nicht anders lauten, als pro-demokratische, zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin zu unterstützen – was auch der Fall ist – aber sicherlich nicht, unseren Oberbürgermeister nach Tbilissi zu schicken, um einem Amtskollegen die Hand zu schütteln, der als gleichzeitiger Generalsekretär der Regierungspartei das Beschneiden der Meinungsfreiheit und das Niederknüppeln von Demonstranten mitzuverantworten hat.

„Wir sollten bei der Frage unserer Beziehungen mit Tbilissi nicht vergessen, dass inzwischen auch die BRD im Ranking der Pressefreiheit immer weiter absackt. Als Zeichen ist die Entscheidung zweifellos richtig und wichtig, es sollte aber auch ein Zeichen an uns selbst sein“, sagt die Vorsitzende der Saarbrücker Linksfraktion Jasmin Pies. „Zugleich hoffen wir natürlich alle, dass sich der Wind in Georgien wieder dreht. Und sobald das der Fall ist, gibt es keinen Grund, warum die Städtepartnerschaft nicht wieder ihren gewohnten Gang gehen kann.“