Pressemitteilung zum Sondervermögen

"Da die Länder diese Entscheidung selbst fällen können, machen wir uns den Anteil der Gelder, den die Kommunen abbekommen, keine Illusionen", konstatiert Jasmin Pies, Fraktionschefin der Saarbrücker Linken. "Jetzt wiederholen sich die Fehler der Finanzkrise vor 15 Jahren: Anstatt diejenigen, die von der Krise profitieren, zur Kasse zu bitten, werden die öffentlichen Haushalte erneut in die Verschuldung gestürzt. Das "Sondervermögen" wird keines unserer Probleme lösen, da Bund und Länder weiterhin Entscheidungen treffen, bei denen die Kommunen zwar nicht nach ihrer Meinung gefragt werden, die sie aber bezahlen sollen."