Michael Bleines: Räumung von 3 Zelten unverhältnismäßig und menschenunwürdig

Die Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken kritisiert die Nacht-und-Nebel-Räumungsaktion von drei Obdachlosen-Zelten neben der Wärmestube. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines:

„Um sage und schreibe drei Zelte zu räumen, wurde Hilfspolizei, neun Polizisten und ein Müllauto mit entsprechendem Personal geordert. Dieser Einsatz war völlig unverhältnismäßig und menschenunwürdig.

Bevor es zu Räumungen kommt, muss man doch zunächst Alternativmöglichkeiten schaffen! Ein Achselzucken mit dem Verweis auf Unterbringungsmöglichkeiten bei ehrenamtlich Tätigen oder bei Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege ist eine Bankrotterklärung des FDP-Sozialdezernenten Tobias Raab. Hier ist die Stadt gefragt, das gesetzlich verbriefte Recht dieser Menschen auf angemessenes Wohnen zu verwirklichen. Die Stadt hat ihren Auftrag zu erfüllen, gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es ist perfide, einerseits jahrelang den sozialen Wohnungsbau verschlafen zu haben, aber andererseits die Ärmsten der Armen aus ihren Zelten zu vertreiben. Auch das SPD-geführte Sozialministerium sehen wir jetzt in der Pflicht.“