Stellungnahme zur geplanten Steuererhöhung der LHS

Zu den geplanten Steuererhöhungen der Stadt Saarbrücken möchte die Stadtratsfraktion DIE LINKE im folgendenen kurz Stellung nehmen:

Wir sehen die sogenannte Bettensteuer als unproblematisch an. Die Kommune muss die Aufwendungen für die Steigerung der touristischen Attraktivität, von denen unter anderem die Hotelbranche profitiert, auch gegenfinanzieren können. Diese ist auf Bundesebene steuerlich bereits bevorzugt und in der momentanen Haushaltssituation werden die Einnahmen dringend benötigt.

Die geplante Erhöhung der Kosten für die Anwohnerparkausweise halten wir nicht für übertrieben. Wir sprechen von einer Steigerung auf maximal 90 € jährlich; in Anbetracht der Tatsache, dass Privatvermieter für unbedachte, unbewachte Parkplätze zum Teil 120 € monatlich verlangen können, ist das knappe Platzangebot das größere Problem.

Sehr viel kritischer ist die Erhöhung der Grundsteuer B. Für die Eigenheimbesitzer vielleicht noch im überschaubaren Rahmen, bedeutet diese Erhöhung schlicht höhere Kosten für die Mieterinnen und Mieter, die in den letzten Jahren an Miet- und Nebenkostenerhöhungen bereits genug ertragen mussten.

Das große Problem, vor dem wir haushaltspolitisch stehen, ist folgendes: Wenn die Stadt die Einhaltung des Saarlandpaktes nicht erreicht, wird ihr die finanzielle Selbstverwaltung entzogen. Wir unterliegen immer noch der Prüfpflicht als hochverschuldete Kommune. Dann wären uns die Möglichkeiten entzogen, um zum Beispiel dem Winterberg Klinikum mit dringenden Liquiditätskrediten zur Überbrückung zu helfen, bis die Krankenhausreform des Bundes kommt.

Diese Flexibilität müssen wir erhalten. Unser Vorschlag wäre, gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen Druck auf Landes- und Bundesebene auszuüben, um die Kommunalfinanzierung langfristig zu reformieren.