Verbale Entgleisung des Oberbürgermeisters unerträglich – Geplante Kostenexplosion unnötig – Blindenleitsystem ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler?
Zur Ablehnung der Mittelerhöhung „Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt“ und zu den weiteren Vorgängen in der gestrigen Stadtratssitzung erklärt die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat:
„Unsere Fraktion hat die Mittelerhöhung zur Erweiterung der Fußgängerzone St.Johanner Markt von ursprünglich veranschlagten eine Million Euro auf nunmehr knapp 1,5 Millionen Euro nicht mitgetragen. Das wäre eine Kostenexplosion um 50 Prozent und auch diese 1,5 Millionen Euro werden erfahrungsgemäß nicht ausreichen,“ so der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines.
Außerdem habe die ursprünglich beschlossene Erweiterung der Fußgängerzone geeignete Terror-Abwehrmaßnahmen bereits beinhaltet. „Wozu sollen wir nochmal Geld ausgeben für etwas, was wir schon haben?“
Als „verbale Entgleisung“ bezeichnet er die Reaktion von OB Conradt auf die mehrheitliche Ablehnung der geplanten Kostenexplosion. Conradt erklärte daraufhin, wenn etwas in Zukunft passieren würde und es keine Terrorabwehrmaßnahmen gibt, wüsste man ja, wer die Schuldigen seien, um daraufhin die Diskussion zu unterbinden. „Dieser Maulkorb war unerträglich. Wenn der Oberbürgermeister derartige Vorwürfe öffentlich erhebt, hätte er die Gegenreden seitens der Fraktionen zulassen müssen! Das ist ein unerhörter Vorgang, zutiefst undemokratisch und eines Oberbürgermeisters unwürdig“, sagt Bleines und fordert in der nächsten Sitzung eine Entschuldigung. „Meinungsäußerungen sind in der politischen Auseinandersetzung wichtig. Aber dann haben sie bitteschön für beide Seiten zu gelten!“
Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jasmin Pies ergänzt: „Im Übrigen haben wir die Planung zur Erweiterung der Fußgängerzone von Anfang an abgelehnt, da wir andere Prioritäten gesetzt haben: So ist erst einmal ein Abschluss der im Jahr 2016 begonnenen Sanierungsarbeiten notwendig und sinnvoller als neue Baustellen zu eröffnen. In der Kaltenbachstraße wurde ein Blindenleitsystem aufgebracht, welches abrupt endet und die betroffenen Menschen ratlos mitten auf der Straße zurücklässt - frei nach dem Motto: Es fährt ein Zug nach nirgendwo… Diese Bauarbeiten müssen erst einmal beendet werden, damit die Stadt Saarbrücken nicht im Schwarzbuch der Steuerzahler landet!“, betont Pies abschließend.