Aktuelle Pressemeldungen

"Anlässlich des heutigen Tags der Wohnungslosigkeit hat Bundesbauministerin Geywitz erneut die Parole ausgegeben, selbige bis 2030 zu überwinden", konstatiert Jasmin Pies, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat. "In der Realität hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit die Zahl der Menschen, die in kommunalen Einrichtungen untergebracht… Weiterlesen

"Wir beobachten die wachsende, vorurteilsbehaftete Panik seit dem Anschlag in Solingen, die in dieser Petition zum Ausdruck kommt, mit Besorgnis, vor allem vor dem Hintergrund, dass seitdem bereits zwei Menschen bei Polizeieinsätzen zu Tode kamen", so Jasmin Pies, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat. "Zumal sich hier erkennbar nicht einfach… Weiterlesen

Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag musste das Jobcenter zähneknirschend eingestehen, dass der Mietzuschuss des HartzIV – Regelsatzes, neuerdings Bürgergeld genannt, in mehreren hunderttausend Fällen nicht ausreicht, die Wohnungen zu bezahlen. Größe und Preis einer „angemessenen“ Wohnung richten sich nach den im jeweiligen Bundesland üblichen… Weiterlesen

Petra Bergs Pläne zur Verkehrswende haben in der Saarbrücker Linksfraktion für erhebliche Irritationen gesorgt. „Das unsere derzeitige Bundesregierung mir nichts, dir nichts einen dreistelligen Millionenbetrag für eine Verkehrswende im Saarland lockermacht, ist mehr als nur optimistisch“, meint Fraktionsvorsitzende Jasmin Pies. „Darauf zu hoffen,… Weiterlesen

Das Land genehmigt den saarländischen Kommunen knapp eine halbe Milliarde an zusätzlichen Krediten in den nächsten drei Jahren. Ob es sich um einen Zufall handelt, dass die Rückzahlungen – zu welchen Zinssätzen dann auch immer – wenige Monate nach der Landtagswahl an die Tür klopfen werden, darüber kann spekuliert werden; nicht zu leugnen ist… Weiterlesen