Aktuelle Pressemeldungen

Im Saarland ist man an politischer Dreistigkeit durchaus nicht wenig gewohnt, was sich die CDU – Politiker Altes und Neumüller gestern im Bezirksrat West geleistet haben, hatten wir allerdings noch nicht erlebt. Sich mit den Stimmen der Rechtsradikalen zum Bezirksbürgermeister wählen zu lassen und sich als Krönung noch einen AfD – Beigeordneten… Weiterlesen

Am 22. und 23. Juni 2024 trat die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und benannte Jasmin Pies zur neuen Fraktionsvorsitzenden, während Willi Edelbluth als stellvertretender Fraktionschef im Amt verbleibt. Pies fungiert weiter als baupolitische Sprecherin mit dem festen Ziel, die Schaffung bezahlbaren… Weiterlesen

„Wir fordern ein sofortiges Maßnahmebündel seitens der Landesregierung und von Oberbürgermeister Uwe Conradt, damit der Mangel an dringend benötigten und bezahlbaren Wohnungen in Stadt und Land behoben wird“, erklärt Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion der Linken und warf sowohl der SPD-Landesregierung als auch dem… Weiterlesen

„Trotz der angespannten Haushaltslage ist es begrüßenswert, dass der Oberbürgermeister sich letztlich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B entschieden hat“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Michael Bleines. „In der Regel taucht diese Steuer in voller Höhe auf den Nebenkostenabrechnungen der Mieter wieder auf, die in den letzten Jahren bereits… Weiterlesen

Zu den geplanten Steuererhöhungen der Stadt Saarbrücken möchte die Stadtratsfraktion DIE LINKE im folgendenen kurz Stellung nehmen: Wir sehen die sogenannte Bettensteuer als unproblematisch an. Die Kommune muss die Aufwendungen für die Steigerung der touristischen Attraktivität, von denen unter anderem die Hotelbranche profitiert, auch… Weiterlesen